Bei Zwangsräumung entführt

Karte Dominikanische Republik

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Am 20. November führte die Polizei in der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo eine rechtswidrige Zwangsräumung durch. Im Verlauf der Räumung wurde der geistig behinderte Luis Polo unter Gewaltanwendung entführt. Sein Verbleib ist seither unbekannt. Die Behörden haben noch keine Untersuchung zu seinem Verschwinden eingeleitet.

Appell an

POLIZEIPRÄSIDENT
Jose Armando Polanco Gómez
Jefe de la Policía Nacional
Palacio de la Policía Nacional
Av. Leopoldo Navarro #402
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Estimado Jefe de la Policía Nacional / Dear Chief of the Police / Sehr geehrter Herr Polizepräsident)
Fax: (00 1809) 6854 510
E-Mail: ayudantedeljefe@hotmail.com

GENERALSTAATSANWALT
Francisco Domínguez Brito
Procurador general de la República
Palacio de Justicia
Ave. Jiménez Moya esq. Juan Ventura Simón
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Estimado Procurador General de la República / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 1809) 5322 584
E-Mail: info@pgr.gob.do

Sende eine Kopie an

INNENMINISTER
José Ramón Fadul
Ministro de Interior y Policía
Secretaría de Estado de Interior y Policía
Av. México esq. Leopoldo Navarro. Edificio de Oficinas Gubernamentales Juan Pablo Duarte
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Estimado Ministro de Interior y Policía / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 1809) 6866 599
E-Mail: jdelarocha@mip.gob.do

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S.E. Herrn
Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28 – 29
10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
E-Mail: info@embajadadominicana.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um den Verbleib von Luis Polo zu klären.

  • Sollte er sich in Gewahrsam befinden, lassen Sie ihn bitte sofort frei, sofern er keiner als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird. Gewähren Sie ihm außerdem bitte unverzüglich Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand sowie jegliche erforderliche medizinische Versorgung.

  • Ich bitte Sie eindringlich, eine umfangreiche Untersuchung zu den rechtswidrigen Zwangsräumungen in Villa Duarte am 20. und 23. November sowie zu der Entführung von Luis Polo durchzuführen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to take immediate steps to establish the whereabouts of Luis Polo.

  • If he is in custody, calling for his immediate release, or otherwise that he be charged with a recognizably criminal offence; and calling for him to be given immediate access to his family, a lawyer and any medical treatment he may require.

  • Calling on the authorities to fully investigate the forced evictions which occurred on 20 and 23 November in Villa Duarte, and the abduction of Luis Polo and to bring those responsible to justice.

Sachlage

Am 20. November um 7:30 Uhr verschafften sich PolizeibeamtInnen und Dutzende Männer, bei denen es sich wahrscheinlich um von der Polizei beauftragte Schläger handelte, Zugang zum Haus von Luis Polo im Stadtteil Villa Duarte im Osten Santo Domingos, um die BewohnerInnen des Gebäudes gewaltsam zu vertreiben. Laut der Familienangehörigen von Luis Polo wurde der geistig behinderte Mann unter Anweisung der Polizei von den Schlägern mit Gewalt aus dem Haus geholt und gezwungen in ein Auto einzusteigen. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.

Später am selben Tag machte sich die Familie von Luis Polo auf den Weg zur Polizei, um den Vorfall zu melden. Die PolizeibeamtInnen stritten ab, den Mann festgenommen zu haben. Laut seiner Angehörigen ermitteln weder die örtliche Polizei noch der zuständige Staatsanwalt wegen des Verschwindens von Luis Polo.

Am 23. November erschienen erneut PolizeibeamtInnen und Schläger am Haus von Luis Polo, um dessen Sohn und eine weitere Familie aus einer separaten Wohnung im selben Gebäude zu vertreiben. Laut der BewohnerInnen schlugen die Täter sie vor den Augen der Polizei. Die BeamtInnen legten keine richterliche Verfügung vor, die eine Zwangsräumung genehmigt hätte.

Seitdem sind alle BewohnerInnen des Gebäudes obdachlos. Um sie von einer Rückkehr abzuhalten, wird das Haus von PolizeibeamtInnen bewacht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Laut der Familienangehörigen von Luis Polo macht ein Anwalt seit 2005 Besitzansprüche an dem Gebäude geltend, obwohl Familie Polo dort bereits seit 30 Jahren lebt.

Luis Polo ist zuvor bereits schon einmal "verschwunden". 2005 zwangen ihn unbekannte Personen in ein Auto einzusteigen. Erst vier Jahre später wurde er in der Stadt Azua, rund 100 Kilometer westlich von Santo Domingo, gefunden. Luis Polo gab an, brutal geschlagen worden zu sein. Als die Männer ihn freigelassen hatten, fand er aufgrund seiner geistigen Behinderung den Weg zu sich nach Hause nicht. Seine Familie glaubt, dass man sie mit beiden Vorfällen einschüchtern will, damit sie ihre Ansprüche aufgeben.

In der gesamten Dominikanischen Republik, vor allem jedoch im Nationalbezirk (Distrito Nacional) und in der Provinz Santo Domingo, kommt es immer wieder zu Zwangsräumungen, von denen die meisten ohne ordnungsgemäßes Verfahren oder Konsultation der betroffenen Menschen durchgeführt werden. Etwa 50 Prozent der gesamten Bevölkerung der Dominikanischen Republik und sogar 75 Prozent der BewohnerInnen in der Hauptstadt Santo Domingo verfügen nicht über Besitzurkunden oder Rechtsschutz. Dies nutzen die Behörden als zwei der Hauptrechtfertigungsgründe für die Durchführung von rechtswidrigen Zwangsräumungen. Bereits mehrfach wurden unrechtmäßige Gewaltanwendungen durch die Sicherheitskräfte bei Zwangsräumungen gemeldet. Dabei ist es unter anderem schon zu Schussverletzungen und sogar zu Todesfällen gekommen.

Die Polizei in der Dominikanische Republik ist für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hierzu zählen unrechtmäßige Tötungen, Folter und andere Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und das Verschwindenlassen von Menschen. Amnesty International hat diese Menschenrechtsverletzungen im Oktober 2011 in dem englischsprachigen Bericht Shut up if you don’t want to be killed. Human rights violations by the police in the Dominican Republic dokumentiert, den Sie unter http://amnesty.org/en/library/info/AMR27/002/2011/en finden.