Hunderten droht die Hinrichtung

Berichten zufolge befinden sich derzeit mehr als 900 Menschen im Todestrakt, darunter 17 Frauen. Die Betroffenen sollen bereits alle verfügbaren Rechtsmittel zur Anfechtung der Todesurteile ausgeschöpft haben, und die Todesurteile sollen vom Präsidialrat bestätigt worden sein. Dies bedeutet, dass den Betroffenen jederzeit die Hinrichtung droht.

In diesem Jahr sind im Irak bereits mindestens 120 Menschen hingerichtet worden. Die irakischen Behörden wollen die anstehenden Todesurteile offenbar noch vor den für Januar geplanten Parlamentswahlen (die jedoch wahrscheinlich verschoben werden) vollstrecken – trotz des nationalen und internationalen Drucks, der sich gegen die Anwendung der Todesstrafe richtet. Die Gefangenen sind wegen Straftaten wie Entführung und Mord zum Tode verurteilt worden, allem Anschein nach handelte es sich in den meisten Fällen jedoch um unfaire Gerichtsverfahren.

Die 17 Frauen gehören wahrscheinlich zu einer Gruppe von Verurteilten, die im Juli 2009 in Trakt 5 (al-Shu'ba al-Khamisa) der Bagdader Haftanstalt al-Kadhimiya verlegt worden sind. In diesem Trakt werden Gefangene untergebracht, deren Hinrichtung unmittelbar bevorsteht (siehe hierzu UA-195/09, 21. Juli 2009).

Irakischen Presseberichten zufolge will die Regierung ihre Härte im Vorgehen gegen Verbrechen demonstrieren und im Vorfeld der Parlamentswahlen im kommenden Jahr beweisen, dass sie die schwierige Sicherheitslage im Land unter Kontrolle hat. OppositionspolitikerInnen befürchten, dass die Hinrichtungen vollstreckt werden könnten, um der Regierungspartei angesichts der bevorstehenden Wahlen politische Vorteile zu verschaffen, und fordern deshalb von der Regierung, alle Hinrichtungen auszusetzen.