Gewaltsam vertrieben

Am 15. Oktober 2011 haben rund 300 Einsatzkräfte der Polizei und der Streitkräfte etwa 72 Familien aus einem Armenviertel in der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo vertrieben. Seitdem leben die Familien in einem unweit des Viertels errichteten Lager. Dort werden sie von Angehörigen der Sicherheitskräfte, welche die Gegend bewachen, schikaniert und angegriffen.

Appell an

BÜRGERMEISTER VON SANTO DOMINGO DEL ESTE
Lic. Juan De Los Santos
Ayuntamiento de Santo Domingo del Este
Carretera Mella Km 7 1/2
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(korrekte Anrede: Sr. Alcalde /Dear Mayor/ Sehr geehrter Herr Bürgermeister)
Fax: (00 809) 788 6605

GENERALSTAATSANWALT
Radhamés Jiménez Peña
Procurador General de la República
Ave. Jimènez Moya esq. Juan Ventura Simón
Palacio de Justicia
Centro de los Heroes
Constanza
Maimón y Estero Hondo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(korrekte Anrede: Estimado Procurador General de la República / Dear Attorney General/ Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@procuraduria.gov.do

Sende eine Kopie an

NACHBARSCHAFTSKOMITEE
Sra. Margdelyn Florian Vasquez
Presidenta de la Junta de Vecinos
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
E-Mail: assumy@hotmail.com

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S.E. Herrn Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28 – 29
10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
E-Mail: embajadom@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, umgehend Maßnahmen zum Schutz der 72 Familien zu ergreifen, die aus Brisas del Este vertrieben worden sind. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Familien nicht weiterhin von den Sicherheitskräften eingeschüchtert und angegriffen werden.

  • Veranlassen Sie bitte, dass das Vorgehen bei der Zwangsräumung und die seitdem gegen die 72 Familien getroffenen Schikanen unverzüglich, umfassend und von unabhängiger Seite untersucht werden. Stellen Sie bitte sicher, dass die dafür Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.

  • Stellen Sie bitte ferner sicher, dass Zwangsräumungen nicht ohne rechtstaatliches Verfahren und ohne vorherige Benachrichtigung und Konsultation mit den betroffenen Menschen durchgeführt werden. Sorgen Sie dafür, dass alle Menschen, die ihre Wohnung durch Zwangsräumung verloren haben, eine angemessene Ersatzunterkunft erhalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to act immediately to ensure the safety of the 72 families who were evicted from Brisas del Este, and to protect them from any intimidation and attack by the security forces.

  • Urging them to order immediately a full and independent investigation into the way the eviction was carried out and into the harassment suffered by the 72 families since then and bring those responsible to justice.

  • Calling on them to ensure that no eviction is carried out without due process, adequate notice, consultation and all of those affected having access to adequate alternative accommodation.

Sachlage

Am Morgen des 15. Oktober gegen 8.00 Uhr drangen rund 300 PolizistInnen und Angehörige der Streitkräfte in Brisas del Este ein, einem Armenviertel in Santo Domingo Este, einem Stadtteil von Santo Domingo. In Begleitung der Sicherheitskräfte befanden sich MitarbeiterInnen des Bürgermeisteramts von Santo Domingo Este. Die Sicherheitskräfte fuhren mit Traktoren und anderem schwerem Gerät vor und begannen nach Auskunft von AugenzeugInnen, Schrotmunition und Tränengas in die Wohnungen der Familien zu feuern. Anschließend drangen sie ohne richterlichen Beschluss in die Wohnungen ein, trieben die dort lebenden Menschen ins Freie und beschlagnahmten ihren Besitz. Innerhalb von nur wenigen Stunden walzten die Sicherheitskräfte mit ihren Traktoren 72 Häuser nieder, ohne den BewohnerInnen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Besitztümer vor den Räumfahrzeugen in Sicherheit zu bringen.

Seither leben die Familie, einige von ihnen mit Kleinkindern, in einem nahen Lager in beengten provisorischen Unterkünften, die sie selbst errichtet haben. Ihre Häuser sind dem Erdboden gleichgemacht. Die Gegend, welche die Familien bewohnt hatte, wird von einem kleinen Polizeikontingent bewacht. Delegierten von Amnesty International berichteten die Familien, sie könnten aus Angst, von der Polizei erschossen zu werden, nicht mehr in ihre einstige Wohngegend zurück. Seit den Zwangsräumungen haben PolizistInnen wiederholt Tränengas gegen die BewohnerInnern des Lagers eingesetzt. Am Abend des 26. Oktober gegen 22.00 Uhr feuerten PolizistInnen einen Tränengaskanister in das Lager, um die BewohnerInnen einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, in ihre Häuser zurückzukehren. Das von den betroffenen Familien bewohnte Land befindet sich in Privatbesitz und liegt in einer Gegend, die im Jahr 2004 per Präsidialerlass als "von öffentlichem Interesse" ausgewiesen worden ist. Pläne, die Gegend in Wohngebiete und Schutzzonen aufzuteilen, sind bislang nicht umgesetzt worden.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, umgehend Maßnahmen zum Schutz der 72 Familien zu ergreifen, die aus Brisas del Este vertrieben worden sind. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Familien nicht weiterhin von den Sicherheitskräften eingeschüchtert und angegriffen werden.

  • Veranlassen Sie bitte, dass das Vorgehen bei der Zwangsräumung und die seitdem gegen die 72 Familien getroffenen Schikanen unverzüglich, umfassend und von unabhängiger Seite untersucht werden. Stellen Sie bitte sicher, dass die dafür Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.

  • Stellen Sie bitte ferner sicher, dass Zwangsräumungen nicht ohne rechtstaatliches Verfahren und ohne vorherige Benachrichtigung und Konsultation mit den betroffenen Menschen durchgeführt werden. Sorgen Sie dafür, dass alle Menschen, die ihre Wohnung durch Zwangsräumung verloren haben, eine angemessene Ersatzunterkunft erhalten.

[APPELLE AN]

BÜRGERMEISTER VON SANTO DOMINGO DEL ESTE
Lic. Juan De Los Santos
Ayuntamiento de Santo Domingo del Este
Carretera Mella Km 7 1/2
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(korrekte Anrede: Sr. Alcalde /Dear Mayor/ Sehr geehrter Herr Bürgermeister)
Fax: (00 809) 788 6605

GENERALSTAATSANWALT
Radhamés Jiménez Peña
Procurador General de la República
Ave. Jimènez Moya esq. Juan Ventura Simón
Palacio de Justicia
Centro de los Heroes
Constanza
Maimón y Estero Hondo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(korrekte Anrede: Estimado Procurador General de la República / Dear Attorney General/ Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@procuraduria.gov.do

KOPIEN AN
NACHBARSCHAFTSKOMITEE
Sra. Margdelyn Florian Vasquez
Presidenta de la Junta de Vecinos
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
E-Mail: assumy@hotmail.com

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S.E. Herrn Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28 – 29
10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
E-Mail: embajadom@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Im Zuge der Zwangsräumungen sind mehr als 20 Menschen derart schwer verletzt worden, dass sie anschließend im Krankenhaus behandelt werden mussten. Viele andere, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen, haben durch den Einsatz des Tränengas gesundheitliche Beeinträchtigungen davongetragen. Den Familien wurden keine Ersatzunterkünfte angeboten, vielmehr leben sie weiterhin in der Gefahr, erneut bedroht und schikaniert zu werden.

Am 4. Mai waren schon einmal 29 Familien von Polizei- und Militäreinheiten aus Brisas del Este vertrieben und ihre Häuser zerstört worden. Auch der damaligen Aktion hatte kein richterlicher Beschluss zugrunde gelegen. Später waren die Häuser wieder aufgebaut worden. Zudem hatte mit dem Grundbesitzer ein Vertrag über den Kauf des Landes abgeschlossen werden können. Außerdem war ein Antrag auf Rechtsschutz eingereicht worden, über den ursprünglich am 20. Oktober verhandelt werden sollte. Die Verhandlung ist aber mittlerweile auf den 3. November vertagt worden.

Seit Beginn des Jahres 2011 haben in der Dominikanischen Republik bereits mehr als 100 Zwangsräumungen stattgefunden, die meisten davon ohne rechtsstaatliches Verfahren oder vorherige Konsultation mit den betroffenen Gemeinschaften. Das geräumte Land soll erschlossen werden, unter anderem für den Bau von Ferienanlagen oder für Industrieansiedlungen. Die Behörden rechtfertigen die Zwangsräumungen vor allem mit dem Argument, dass weder Grundbucheinträge noch Mietverträge vorhanden seien, ein Umstand, der für mehr als die Hälfte der dominikanischen Bevölkerung (und für rund 75 Prozent der BewohnerInnen der Provinz Santo Domingo) zutrifft.