Folteropfer in Gefahr
Israel Arzate Meléndez ist in Gefahr, Opfer von Vergeltungsschlägen zu werden. Er wurde vor kurzem aus der willkürlichen Haft im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua entlassen, während der er gefoltert worden war. Die Behörden erkennen seine Unschuld nicht an, und die für seine Folter Verantwortlichen befinden sich nach wie vor auf freiem Fuß.
Appell an
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIHUAHUA
Lic. César Duarte Jáquez
Palacio de Gobierno
C. Aldama #901, Col. Centro, C.P. 31000
Chihuahua, Estado de Chihuahua, MEXIKO
(Anrede: Estimado Señor Gobernador / Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 614 429 3464
E-Mail: despachodelejecutivo@hotmail.com
GENERALSTAATSANWALT DES BUNDESSTAATES CHIHUAHUA
Lic. Carlos Manuel Salas
Edificio de la Procuraduría
Calle Vicente Guerrero número 616, Colonia Centro
C.P. 31000, Municipio de Chihuahua
Estado de Chihuahua, MEXIKO
(Anrede: Estimado Señor Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 52) 614 429 3464, Durchwahl 11066
E-Mail: csalas@chihuahua.gob.mx
GENERALSTAATSANWALT MEXIKOS
Lic. Jesús Murillo Karam
Procuraduría General de la República
Paseo de la reforma 211-213
Col. Cuauhtémoc, C.P. 06500
Mexico City, MEXIKO
(Anrede: Estimado Señor Procurador / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Dezember 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte sorgen Sie dafür, dass in Absprache mit Israel Arzate Meléndez und seiner Familie alle nötigen Schutzmaßnahmen für sie getroffen werden.
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Führen Sie bitte umgehend eine zügige, umfassende und unparteiische Untersuchung der willkürlichen Festnahme sowie der Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen durch, denen Israel Arzate Meléndez seit dem 3. Februar 2010 ausgesetzt ist, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
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Stellen Sie bitte sicher, dass StaatsanwältInnen und RichterInnen keine unter Folter erlangten Beweismittel akzeptieren und Folteropfer eine unabhängige medizinische Untersuchung erhalten, wie es die internationalen Menschenrechtsnormen vorschreiben.
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Führen Sie bitte umgehend eine zügige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Morde vom 30. Januar 2010 in Ciudad Juárez durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
- Ich möchte Sie dringend bitten, Israel Arzate Meléndez nicht ohne jegliche Beweismittel eines Verbrechens zu beschuldigen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to take all necessary steps to ensure the safety of Israel Arzate Meléndez and his family, in accordance with their wishes.
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Calling on them to carry out a swift, full and impartial investigation into the arbitrary arrest, torture and other human rights violations that he has suffered since 3 February 2010, and bring those responsible to justice.
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Calling on them to ensure that prosecutors and judges reject torture-tainted evidence and accept independent medical examinations of victims of torture, in line with international human rights standards.
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Calling on them to carry out a swift, full and impartial investigation into the killings of 30 June 2010 in Juárez City and bring those responsible to account.
- Urging them to refrain from involving Israel Arzate Meléndez in a crime without having any evidence.
Sachlage
Am Abend des 6. November versuchten BeamtInnen der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Chihuahua, Israel Arzate Meléndez von seiner Hafteinrichtung zu einer Anhörung zu bringen. Weder er noch sein Rechtsbeistand waren über diese Anhörung in Kenntnis gesetzt worden. Kurz darauf erschien ein Richter und verfügte in Übereinstimmung mit einer am selben Tag gefassten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Freilassung von Israel Arzate Meléndez. Das Gericht hatte entschieden, dass der einzige Beweis gegen ihn ein unter Folter erzwungenes "Geständnis" sei und dies gegen internationale Menschenrechtsnormen verstoße. Kurze Zeit später gab die Generalstaatsanwaltschaft eine öffentliche Erklärung ab, die dieser Entscheidung zu widersprechen schien: nämlich, dass weiterhin ausreichend Beweise für eine Strafverfolgung von Israel Arzate Meléndez vorlägen.
Israel Arzate Meléndez erhebt gegen SoldatInnen und staatliche BeamtInnen seit Längerem den Vorwurf, ihn Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu haben. So soll er willkürlich inhaftiert und gefoltert worden sein. Aufgrund eines erzwungenen "Geständnisses" wurde er daraufhin in Verbindung mit dem Mord an 15 jungen Menschen bei einer Feier im Bezirk Villas de Salvárcar in Ciudad Juárez am 30. Januar 2010 angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat es jedoch bisher versäumt, die Foltervorwürfe zu untersuchen, die 2011 von der Nationalen Menschenrechtskommission bestätigt wurden. Dementsprechend wurde bisher niemand zur Verantwortung gezogen. Trotz des Mangels an Beweisen vermitteln die Behörden von Ciudad Juárez gegenüber der Öffentlichkeit nach wie vor das Bild, als sei Israel Arzate Meléndez an den Morden beteiligt gewesen.
Hintergrundinformation
Am 3. Februar 2010 wurde Israel Arzate Meléndez beim Verlassen seiner Arbeitsstelle von Angehörigen der mexikanischen Armee festgenommen und in eine Militärkaserne gebracht, wo er zwei Tage lang gefoltert wurde. Zu den Foltermethoden zählten Schläge, Elektroschocks, simuliertes Ersticken und Morddrohungen gegen seine Familie. Am 5. Februar wurde er in Anwesenheit eines Staatsanwalts und eines staatlich bestellten Verteidigers gezwungen, ein "Geständnis" auf Video aufzunehmen.
Die Behörden des Bundesstaates Chihuahua streiten die Foltervorwürfe ab. Allerdings kam eine Untersuchung der Nationalen Menschenrechtskommission zu dem Schluss, dass Israel Arzate Meléndez in der Tat gefoltert worden war. Die Untersuchung beinhaltete auch eine medizinische Untersuchung, die in Übereinstimmung mit dem von der UN unterstützten Istanbul-Protokoll durchgeführt wurde. Dennoch wird das "Geständnis" von Israel Arzate Meléndez von der Justiz nach wie vor als Beweismittel angesehen. Die Verteidigung legte dagegen Rechtsmittel ein, woraufhin der Fall an den Obersten Gerichtshof übergeben wurde.
Am 6. November 2013 entschied der Oberste Gerichtshof, dass das "Geständnis" von Israel Arzate Meléndez vor Gericht nicht hätte zugelassen werden dürfen, da es durch Folter erlangt worden war. Da dies das einzige Beweismittel gegen Israel Arzate Meléndez war, ordnete das Gericht seine umgehende Freilassung an, und er wurde später am selben Tag aus der Haft entlassen.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sendet eine eindeutige Botschaft an alle StaatsanwältInnen, RichterInnen und BeamtInnen der Kriminalpolizei im ganzen Land: Durch Folter erlangte Beweismittel dürfen vor Gericht nicht verwendet werden. Personen, die Vorwürfe von Folter oder Misshandlung erheben, haben gemäß internationaler Menschenrechtsnormen wie dem Istanbul-Protokoll das Recht auf eine unabhängige medizinische Untersuchung. Außerdem müssen alle Vorwürfe gründlich untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Die Entscheidung im Fall von Israel Arzate Meléndez ist landesweit von großer Bedeutung, da derzeit Reformen des Strafjustizsystems durchgeführt werden, die sicherstellen sollen, dass durch Folter erlangte Beweismittel nicht vor Gericht zugelassen werden. Chihuahua ist einer der wenigen mexikanischen Bundesstaaten, der diese Reformen bereits eingeführt hat, und dennoch hat die dortige Justiz solche Beweise im Fall von Israel Arzate Meléndez zugelassen. Dadurch wurden wichtige Grundsätze der Reform untergraben und ein gefährlicher Präzedenzfall für das gesamte Land geschaffen.
Die mexikanischen Behörden müssen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall von Israel Arzate Meléndez in vollem Umfang respektieren und dringend Maßnahmen einleiten, um sicherzustellen, dass unter Folter erlangte Aussagen nicht als Beweise vor Gericht zugelassen werden. Sie müssen zudem weitere Schritte zur Bekämpfung von Folter und Straffreiheit unternehmen.
Der Nationalen Menschenrechtskommission zufolge ist die Anzahl der Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Mexiko zwischen 2006 und 2012 um 500 Prozent gestiegen. Der UN-Ausschuss gegen Folter hat im November 2012 die Lage in Mexiko begutachtet und wichtige Empfehlungen ausgesprochen, welche jedoch von den mexikanischen Behörden größtenteils nicht umgesetzt worden sind.