Ehemaliger Parlamentarier zum Tode verurteilt

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Für eine Welt ohne Todesstrafe

Ahmed al-'Alwani, ein ehemaliges Mitglied des irakischen Parlaments, wurde in einem Verfahren, in dem es mehrere Unregelmäßigkeiten gab, zum Tode verurteilt. Ihm bleibt ein Monat Zeit, um Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Appell an

Bitte senden Sie Ihre Appelle an die irakische
Botschaft:

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19-21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Mit der Bitte um Weiterleitung an:

PRÄSIDENT
Fuad M’asum
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(Anrede: Dear Mr President / Sehr geehrter Herr Präsident)

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Mohamed Mahdi Al-Bayati
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: ministeroffice@humanrights.gov.iq

Sende eine Kopie an

JUSTIZMINISTER
Dr Haidar al-Zamli
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
E-Mail: minister_moj@moj.gov.iq

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

  • Bitte wandeln Sie das Todesurteil gegen Ahmed al-'Alwani um.

  • Es bereitet mir Sorge, dass das Todesurteil gegen Ahmed al-'Alwani nach einem Verfahren verhängt wurde, das gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren verstoßen hat.

  • Bitte verfügen Sie ein Hinrichtungsmoratorium, in der Absicht, die Todesstrafe abzuschaffen, und wandeln Sie alle Todesurteile unverzüglich um.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to commute the death sentence imposed on Ahmed al-'Alwani.

  • Expressing concern that Ahmed al-'Alwani was sentenced to death after proceedings that fell short of international standards for fair trial.

  • Urging the authorities to declare an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty, and commute without delay all outstanding death sentences.

Sachlage

Ahmed al-'Alwani wurde am 23. November vom zentralen Strafgericht in Bagdad wegen Tötung zweier Soldaten zum Tode verurteilt. Er ist ein bekanntes Mitglied der säkularen irakischen Partei al-Iraqiya. Er war u. a. wegen "Tötung und Verletzung von Sicherheitskräften zu terroristischen Zwecken" unter Paragraf 4 des Anti-Terror-Gesetzes von 2005 angeklagt worden.

Seit seiner Festnahme am 28. Dezember 2013 wurde Ahmed al-'Alwani der Zugang zu seinem Rechtsbeistand und Kontakt zu seiner Familie verweigert. Vor Gericht wurde es seinem Rechtsanwalt nicht gestattet, die Belastungszeug_innen ins Kreuzverhör zu nehmen oder ihnen Fragen zu stellen, da dies vom Gericht als "unproduktiv" erachtet wurde. Des Weiteren lehnte es das Gericht ab, die Fragen des Rechtsanwalts während der Vernehmung aufzunehmen. Der ehemalige Rechtsbeistand von Ahmed al-'Alwani wurde mehrere Male eingeschüchtert, bis er vom Fall zurücktrat. Im März wurde er vor einem geplanten Treffen mit Vertreter_innen der UN-Unterstützungsmission im Irak festgenommen. Er wurde zwölf Stunden lang mit verbundenen Augen über seine Motive befragt, Ahmed al-'Alwani zu verteidigen. Amnesty International forderte die Regierung im Mai auf, Einschüchterungsversuche gegen den Rechtsbeistand zu unterlassen. Dennoch berichtete der Rechtsanwalt, dass der vorsitzende Richter des Gerichts ihm später androhte, ihn festzunehmen, wenn er sich nicht vom Fall zurückziehe. Daraufhin wurde ein anderer Rechtsanwalt für die Verteidigung von Ahmed al-'Alwani berufen.

Ahmed al-'Alwani bleibt ein Monat Zeit, um Rechtsmittel gegen das Todesurteil einzulegen. Der Irak ist eines der Länder, in dem weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Seit 2005 ist die überwiegende Mehrheit der hingerichteten Menschen des Terrorismus bezichtigt und nach meist grob unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt worden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ahmed al-'Alwani wurde am 28. Dezember 2013 festgenommen, nachdem es einen Schusswechsel zwischen seinen Wachmännern und Sicherheitskräften gegeben hatte, als sein Bruder Ali al-'Alwani festgenommen werden sollte.

Ahmed al-'Alwani war einer der wichtigsten Personen, die ein Protest-Camp in Ramadi öffentlich unterstützen, in dem Sunniten demonstrierten, weil sie sich durch die schiitische Mehrheit in der Regierung marginalisiert fühlen und die Auffassung vertreten, dass gezielt gegen die sunnitische Gemeinschaft vorgegangen wird. Der Protest wurde kurz nach der Festnahme von Ahmed al-'Alwani durch irakische Sicherheitskräfte gewaltsam aufgelöst. Dies wurde damit begründet, dass das Protest-Camp zu einem Sammelbecken für Al-Qaida-Kämpfer_innen geworden sei.

Bei dem Schusswechsel mit Sicherheitskräften, welcher vor dem Haus von Ahmed al-'Alwani im Stadtzentrum von Ramadi stattfand, starb der Bruder von Ahmed al-'Alwani, Ali al-'Alwani, und Wachmänner wurden verletzt. Auf Seiten der Sicherheitskräfte kam es zu einem Toten und mindestens vier Verletzten. Die Auflösung des Camps verursachte Anfang 2014 weitere Kämpfe bis hin zur Stadt Falluja. Die bewaffnete Gruppierung Islamischer Staat nahm Falluja im Januar ein und kontrolliert seitdem den Großteil der Provinz Anbar.

Das Todesurteil gegen Ahmed al-'Alwani hat viele Menschen verärgert, einschließlich sunnitische Sprecher der ethnischen Gruppe Albu Alwan, zu der der Parlamentarier Ahmed al-'Alwani gehört, und die nun in Ramadi an der Seite der Streitkräfte der Regierung gegen den Islamischen Staat kämpft.