Indigenensprecher in Haft

Der Indigenensprecher Rosivaldo Ferreira da Silva wurde am 10. März 2010 von Beamten der brasilianischen Bundespolizei festgenommen und mit dem Tod bedroht. Es besteht die Gefahr, dass er Folterungen ausgesetzt sein könnte. Seine Festnahme hat in der Region verstärkt Spannungen ausgelöst.

Appell an:

JUSTIZMINISTER
Exmo. Sr. Ministro da Justiça do Brasil
Luiz Paolo Teles Ferreira Barreto
Ministério da Justiça, Esplanada dos Ministérios,
Bloco T 4, 70712-902 - Brasília/DF
BRASILIEN (korrekte Anrede: Vossa Excelência)
Fax: (00 55) 61 3224 3398

PRÄSIDENT DER BEHÖRDE FUNAI
Sr. Márcio Augusto Freitas de Meira
SEUPES Quadra 902/702 - Bloco. A
Ed. Lex - 3º Andar, 70340-904 - Brasília – DF, BRASILIEN
(korrekte Anrede: Exmo. Sr Presidente)

Sende eine Kopie an:

INDIGENENORGANISATION
Indigenous Missionary Council (Cimi)
Rua Jose Bonifacio 336, B. Santo Antonio
45600 -000 Itabuna – Bahia, BRASILIEN
Fax: (00 55) 73 3212 1171

BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
S.E. Herrn Everton Vieira Vargas
Wallstraße 57, 10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20 oder -21
E-Mail: brasil@brasemberlim.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. April 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY:

  • expressing concern for the safety of the indigenous chief Babau, his family and the Tupinambá Serra do Padeiro community, and urging that measures to guarantee their safety are put in place according to their wishes;

  • urging the authorities to order thorough, independent investigations of all allegations of excessive use of force by the federal police, and bring those responsible, including those in command, to account;

  • urging the government agency responsible fo Indigenous People, FUNAI, to conclude the identification process of the Tupinambá indigenous community land;

  • expressing concern that delays in the official process for land transfer and demarcation are leaving Tupinambá communities in Bahia vulnerable to human rights violations;

  • urging the authorities to give Babau a fair trial and give him access to any legal and medical assistance he needs;

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE

  • Bringen Sie Ihre Sorge um die Sicherheit der indigenen Gemeinschaft der Tupinambá in Serra do Padeiro einschließlich ihres Sprechers und dessen Familie zum Ausdruck.

  • Fordern Sie die Behörden auf, eine umfassende und unabhängige Untersuchung aller Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung der Bundespolizei einzuleiten, die das Ziel verfolgt, die für übermäßige Gewaltanwendung Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.

  • Fordern Sie die FUNAI auf, den Prozess der Demarkierung von Indigenenland der Tupinambá abzuschließen.

  • Zeigen Sie sich besorgt über die Verzögerungen bei Entscheidungen über Landansprüche und Demarkierungen, die die indigene Gemeinschaft der Tupinambá in Bahia der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen aussetzt.

  • Fordern Sie die Behörden auf,„Babau“ ein faires Gerichtsverfahren und Zugang zu rechtlichem Beistand sowie zu medizinischer Versorgung zu gewähren.

Sachlage

Rosivaldo Ferreira da Silva, auch unter dem Namen „Babau“ bekannt, ist Sprecher von rund 130 Familien, die in der Gemeinde Tupinambá in Serra do Padeiro im Nordosten Brasiliens leben. In den frühen Morgenstunden des 10. März 2010 wurde er von schwer bewaffneten Beamten der Bundespolizei in der Wohnung seiner Familie festgenommen.

Gegenüber Vertretern der Staatsanwaltschaft sagte Rosivaldo Feirreira da Silva aus, am frühen Morgen hätten ihn zwei unbekannte Männer an seiner Wohnungstür erwartet. Aus Sorge, die beiden seien in der Absicht gekommen, ihn zu entführen, habe er sich zur Wehr gesetzt. Daraufhin hätten die Männer ihm Schläge versetzt und ihn dabei am Auge und am Körper getroffen. Erst danach, so Rosivaldo Feirreira, hätten sie sich als Mitarbeiter der Bundespolizei ausgewiesen, woraufhin er seine Gegenwehr sofort eingestellt habe. Wie „Babau“ ferner berichtete, drohten die Polizisten ihm mit dem Tod und zwangen ihn, eine Tablette zu schlucken. Seine Wohnungseinrichtung wurde von den Beamten verwüstet.

Die Bundesstaatsanwaltschaft hat einen Haftprüfungsantrag eingereicht mit der Forderung, Rosivaldo Ferreira da Silva einem Richter vorzuführen oder aber freizulassen. Die Anklage gegen den Indigenensprecher lautet unter anderem auf Mordversuch, schwere Körperverletzung, Brandstiftung und Bedrohung. Vor Ort tätige Menschenrechtsorganisationen und Indigenenvereinigungen sehen in dem Vorgehen gegen Rosivaldo Ferreira da Silva den Versuch, das Eintreten der Gemeinschaft der Tupinambá für ihre Landrechte zu kriminalisieren.

Die Tupinambá haben gegen die Bundespolizei schon früher Vorwürfe wegen Folterungen und exzessiver Anwendung von Gewalt erhoben. Im Juni 2009 erbrachten forensische Untersuchungen den Nachweis, dass fünf Angehörige ihrer Gemeinschaft im Gewahrsam der Bundespolizei gefoltert worden sind. Amnesty befürchtet, dass auch Rosivaldo Ferreira da Silva gefoltert werden könnte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Tupinambá begannen ihren Kampf um das ihnen auf Grundlage der Verfassung zustehende Recht auf das Land ihrer Vorfahren im Jahr 2000. Seitdem haben sie an verschiedenen Orten solche Ländereien wieder in ihren Besitz genommen. Einige Gemeinschaften ließen sich auf Ländereien nieder, auf denen mit offenkundiger Unterstützung lokaler Politiker und Geschäftsleute illegale Rodungen vorgenommen werden. Aufgrund von Verzögerungen bei der Identifizierung von Grundstücken und der Klärung von Ansprüchen durch die Regierungsbehörde für indigene Angelegenheiten (FUNAI) kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Indigenen und der Bundespolizei.

Nicht nur die Verzögerungen der FUNAI bereiten Probleme, sondern es stehen auch zahlreiche Entscheidungen der Justizbehörden darüber aus. Während die indigenen Gemeinschaften darauf warten, dass über ihre Ansprüche entschieden wird, sind sie Einschüchterungen und Drangsalierungen seitens der Grundbesitzer ausgesetzt und werden in extreme Armut getrieben. Nach Jahren der Untätigkeit der Gerichte sehen sich viele indigene Gemeinschaften gezwungen, selbst aktiv zu werden, in dem sie die Grundstücke besetzen, die ihnen bereits versprochen wurden.

Am 20. Oktober 2008 suchten Beamte der Bundespolizei die Ortschaft auf, um Gebiete in Augenschein zu nehmen, deren Räumung bevorstand. Die Polizei gab an, ihre Beamten seien während der Besichtigung von den Tupinambá angegriffen worden. Diese erklärten jedoch, die Polizei habe das Feuer auf sie eröffnet, als sie den Beamten den Weg ins Dorfzentrum wiesen. Bei dem Zwischenfall wurden drei Indigene durch Gummigeschosse verletzt und ein Fahrzeug der Polizei beschädigt. Am Morgen des 23. Oktober kehrte die Bundespolizei mit mehr als 100 Einsatzkräften in Fahrzeugen und mit einem Hubschrauber an den Ort zurück, sperrte den Zugang dorthin ab und wollten Rosivaldo Ferreira da Silva festnehmen. Ihm warfen sie vor, Drahtzieher des „Hinterhalts“ zu sein. Die Polizei setzte Tränengas ein und fügte mehr als zwölf Angehörigen der Tupinambá Verletzungen zu. Magnólia Silva berichtete: „Sie drangen in unser Haus und stellten alles auf den Kopf. Sie hatten Messer, Spieße und Macheten bei sich“.

Am 2. Juni 2009 nahmen Bundespolizisten fünf Menschen fest. Es handelte sich um Ailza Silva Barbosa, Osmario de Oliveira Barbosa, Alzenar Oliveira da Silva, Carmerindo Batista da Silva und José Otavio de Freitas Filho. Um sie zu einem Mordgeständnis zu zwingen, sollen die Männer gefoltert worden sein. Sie gaben an, geschlagen und getreten sowie am Rücken und an den Genitalien mit Elektroschocks gefoltert worden zu sein. Eine spätere forensische Untersuchung der Männer, die von der Bundesstaatsanwaltschaft angeordnet worden war, bestätigte ihre Vorwürfe.

Die Festnahme von Babau erfolgte zwei Tage nach einem Treffen zwischen der Bundespolizei, den Sprechern der Tupinambá und der FUNAI, das in Ilhéus im Bundesstaat Bahia stattgefunden hatte. Dabei wurden Gespräche über die Schaffung eines gewaltfreien Mechanismus bei der erneuten Inbesitznahme von Ländereien durch die Tupinamba geführt.

Amnesty brachte in einem Schreiben an den brasilianischen Justizminister vom Juli 2009 große Sorge über die Vorgänge zum Ausdruck und bat um die Zusicherung, ein Sonderermittlungsteam mit der Untersuchung der Foltervorwürfe und der Todesfälle zu beauftragen. Die Untersuchung endete jedoch damit, dass die beschuldigten Beamten von sämtlichen Vorwürfen entlastet wurden.