Mönch unter Anklage

Loun Sovath in Phnom Penh

Loun Sovath in Phnom Penh

Der bekannte kambodschanische Mönch und Menschenrechtler Loun Sovath muss sich wegen haltloser Volksverhetzungsvorwürfe vor Gericht verantworten. Im Fall einer Verurteilung könnten ihm bis zu zwei Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe drohen. Sollte er inhaftiert werden, würde Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten.

Appell an

INNENMINISTER
Sar Kheng
75 Norodom Blvd.
Khan Chamkarmon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 880 624
E-Mail: moi@interior.gov.kh

AUSSENMINISTER
Hor Nam Hong
No. 3 Samdech Hun Sen Street
Khan Chamcar Mon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 216 141
E-Mail: mfaic@mfa.gov.kh

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S. E. Herrn Chun Thai
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-4863 7973
E-Mail: rec-Berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie die haltlosen Anschuldigungen gegen Loun Sovath fallen. Sollte er verurteilt und inhaftiert werden, würde Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten, der sofort und bedingungslos freizulassen wäre.

  • Bitte unterlassen Sie die Drangsalierung von Loun Sovath und anderen Menschenrechtler_innen. Sie alle sollten ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit ohne Furcht vor gesetzlichen Sanktionen, Drohungen oder Einschüchterungen nachgehen können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to drop the groundless charges against Venerable Loun Sovath, stating that if convicted Amnesty International would consider him to be a prisoner of conscience who should be immediately and unconditionally released.

  • Calling for an end to the harassment of Venerable Loun Sovath and other human rights defenders who should be allowed to carry out their peaceful activities without risk of legal sanction, threats or intimidation.

Sachlage

Das Verfahren gegen Loun Sovath soll am 25. November vor dem Amtsgericht Phnom Penh stattfinden. Ihm wird "Anstiftung zu einer schweren Straftat" unter Paragraf 495 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Grundlage ist seine Teilnahme an friedlichen Protesten gegen rechtswidrige Zwangsräumungen in Chi Kreng in der Provinz Siem Reap und am Boeung-Kak-See in Phnom Penh. Bereits seit November 2011 versuchen die kambodschanischen Behörden, Loun Sovath vor Gericht zu stellen. Sie haben unter anderem versucht, ihn mit dem Fall eines in den USA lebenden Mannes in Verbindung zu bringen, der von der kambodschanischen Regierung als "Terrorist" eingestuft wird. Im August 2012 fand in diesem Fall ein Verfahren statt, bei dem weder der andere Mann noch Loun Sovath anwesend waren. Der Richter entschied, dass die beiden Männer separate Verfahren erhalten sollten, und sagte auch, dass für eine Verurteilung nicht genügend Beweise gegen Loun Sovath vorliegen. Der Fall wurde nun entgegen aller Erwartungen wieder aufgenommen.

Loun Sovath ist ein bekannter Menschenrechtsverteidiger und wird in Kambodscha auch "Multimedia-Mönch" genannt, weil er häufig mit der Kamera Vorfälle von Landraub und rechtswidrigen Zwangsräumungen aufzeichnet. Damit unterstützt er Gemeinden im ganzen Land, die unter Landstreitigkeiten zu leiden haben. Er setzt sich außerdem für Aktivist_innen ein, die wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte angeklagt und inhaftiert werden. Er macht mit seinen Videos sowie eigenen Liedern und Gedichten auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. Wegen dieser Aktivitäten wird er regelmäßig schikaniert, tätlich angegriffen und beleidigt. Auch Morddrohungen hat er bereits erhalten. Zudem läuft er ständig Gefahr, inhaftiert zu werden.

Loun Sovath ist mehrfach für seine Menschenrechtsarbeit ausgezeichnet worden. So hat er beispielsweise im Oktober 2012 den renommierten Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger_innen erhalten. Sollte er aufgrund der haltlosen Vorwürfe verurteilt und inhaftiert werden, würde Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten. Nach Ansicht der Organisation dient die Anklage allein dem Zweck, Loun Sovath für die legitime Wahrnehmung seiner Menschenrechte zu bestrafen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Erst in der Woche vom 10. November waren zehn Aktivistinnen und ein buddhistischer Mönch im Zusammenhang mit friedlichen Protesten gegen die unsichere Wohnsituation am Boeung-Kak-See festgenommen und im Schnellverfahren zu je einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von etwa 400 Euro verurteilt worden (siehe UA 288/2014 vom 14. November 2014). Gleichzeitig werden nach wie vor Mitglieder der politischen Opposition festgenommen: Derzeit befinden sich 17 Oppositionsmitglieder in Untersuchungshaft bzw. gegen Kaution in Freiheit. Grundlage für die Festnahmen war ihre Teilnahme an einer Protestveranstaltung im Juli, bei der es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen ist. Den Oppositionsmitgliedern wird die Teilnahme an bzw. das Anführen von einem "Aufstand" vorgeworfen.

Loun Sovath begann im Jahr 2009, sich friedlich für die Menschenrechte zu engagieren. Damals wurde in seinem Heimatdorf Chi Kreng in der Provinz Siem Reap eine rechtswidrige Zwangsräumung durchgeführt. Etwa 175 Familien, darunter auch sein Bruder und seine Neffen, wurden von dem Ackerland vertrieben, auf das sie seit den 1980er-Jahren für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind. Die Polizei setzte Schusswaffen ein und verletzte dabei vier Personen. Loun Sovath war bei der Zwangsräumung nicht dabei, stellte aber Videomaterial von anderen Personen zusammen, die den Vorfall mit ihren Mobiltelefonen gefilmt hatten. Er filmte nach der Zwangsräumung Personen, die angeschossen und verletzt waren, darunter auch seine eigenen Familienangehörigen.

Seit 2007 sind mehrere tausend am Ufer und in der Nähe des Boeung-Kak-Sees lebende Menschen von dort vertrieben worden. Damals war das fragliche Land zur Erschließung an ein Unternehmen verpachtet worden. Im August 2011 wies der kambodschanische Ministerpräsident 12,44 Hektar des Grundstücks für die über 900 verbliebenen Familien aus. Mittlerweile haben die meisten Familien zwar Landtitel erhalten, es gibt aber weiterhin Demonstrationen für dutzende Familien, denen dieses Recht verwehrt wurde. Des Weiteren wurde der ehemalige See mit Sand aufgeschüttet, was bei besonders starken Regenfällen zu schweren Überschwemmungen des Viertels führt.