Studierenden droht Zwangsräumung
Ungefähr 900 Studierenden einer christlichen Hochschule in Indonesiens Hauptstadt Jakarta droht unmittelbar die Zwangsräumung aus Unterkünften, in denen sie vorübergehend wohnen. Mindestens 17 Studierende befinden sich im Hungerstreik.
Appell an
VIZE-GOUVERNEUR VON JAKARTA
Prijanto, The City Jakarta Administration, Jl. Medan Merdeka Selatan 8-9, Block G Lantai 3, Jakarta, INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Deputy Governor)
Fax: (0062) 21 3848850
E-Mail: dkiweb@jakarta.go.id
LEITER DER BILDUNGSBEHÖRDE VON JAKARTA
Taufik Yudi Mulyanto, Jalan Gatot Subroto Kavling 40-41, Jakarta Selatan 12950, Jakarta, INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr Taufik)
Fax: (0062) 21 5204039 - E-Mail: dki@jakarta.go.id
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Eddy Pratomo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE EMAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE.
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Appellieren Sie an die Behörden, die ca. 900 Studierenden der STT Setia-Hochschule nicht aus den ehemaligen Büroräumen des Bürgermeisters von West-Jakarta zu vertreiben;
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Fordern Sie, dass die Versorgung aller Studierenden der Setia-Hochschule mit einer angemessenen Unterkunft und Zugang zu Trinkwasser, adäquaten sanitären Einrichtungen und Gesundheitsversorgung sichergestellt wird;
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Dringen Sie bei den Behörden darauf, alle Studierenden vor rechtswidrigen Zwangsräumungen zu schützen, die Betroffenen angemessen zu konsultieren und alle Zwangsräumungen dringend und umgehend einzustellen;
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Rufen Sie die Behörden dazu auf, die Sicherheit und den normalen Betrieb auf dem Campus der Setia-Hochschule zu gewährleisten bzw. eine angemessene Lösung zu finden, durch die den Studierenden ein Recht auf gesicherten Wohnraum zugesprochen wird, sowie zukünftigen Schutz vor Bedrohung, Drangsalierung oder Zwangsräumung;
- Fordern Sie eine umgehende und unparteiische Untersuchung der Übergriffe auf die Setia-Hochschule im Juli 2008 und ebenso der Berichte hinsichtlich des Versagens der Polizei in ihrer Aufgabe, MitarbeiterInnen und Studierende der Hochschule zu schützen.
Sachlage
Die Behörden in Jakarta haben den Studierenden keine angemessene alternative Unterbringung angeboten. Sie könnten daher gezwungen sein, die Nächte ohne ein Dach über dem Kopf verbringen zu müssen.
Die Studierenden der christlichen Hochschule "Sekolah Tinggi Ilmu Teologi Injil Arastamar" (Arastamar Evangelikales Theologisches Seminar; bekannt als 'STT Setia’) könnten innerhalb weniger Tage aus den ehemaligen Büroräumen des Bürgermeisters von West-Jakarta in Grogol vertrieben werden. Die städtischen Behörden haben vor kurzem in einem Rechtsstreit mit einem Privatunternehmen das Eigentumsrecht an dem Grundstück verloren. Am 26. Oktober 2009 wurden in dem Gebäude Strom und Wasser abgestellt, die Behörden stellten jedoch externe Wassertanks zur Verfügung. Entsprechend dem Vorschlag des Bürgermeisters sollten die Studierenden eine andere befristete Unterkunft beziehen: ein ehemaliges Auffanglager für MigrantInnen in Nord-Jakarta. VertreterInnen der Setia-Hochschule zufolge ist das Gebäude jedoch baufällig und nicht als Unterkunft oder Studienort geeignet.
Mindestens 1.400 Studierende aus verschiedenen Provinzen wurden im Juli 2008 vom Campus der Setia-Hochschule evakuiert, als dieser von Dorfbewohnern und anderen Personen angegriffen wurde, die Berichten zufolge Verbindungen zu Teilen der islamistischen Gruppierung "Islamic Defenders Front" unterhalten.
Für manche dieser Studierenden ist dies das zweite Mal innerhalb eines Monats, dass sie kurzfristig über die Räumung ihrer Wohnung in Kenntnis gesetzt werden. Ungefähr 700 dieser Studierenden sind innerhalb der vergangenen drei Wochen in das Gebäude in Grogol gezogen, nachdem sie von einem Zeltplatz in Ost-Jakarta vertrieben worden waren. Mehr als 1.000 Studierende der Setia-Hochschule leben schon seit geraumer Zeit in befristeten Unterkünften ohne angemessene sanitäre Einrichtungen, Zugang zu Trinkwasser und Gesundheitsversorgung.
Hintergrundinformation
Religiöse Minderheiten in Indonesien leiden nach wie vor unter Diskriminierung, Einschüchterung und Gewalt. Vom 25.-27. Juli 2008 wurde die Moschee des Dorfes Pulo Pinang Ranti im Unterbezirk Makasar von Ost-Jakarta zu Aufrufen zum Angriff gegen die christliche Setia-Hochschule genutzt, nachdem ein Studierender der Hochschule des Diebstahls bezichtigt worden war. Bald darauf bildete sich ein Mob, der lärmend die Hochschule belagerte. Viele Menschen aus den umliegenden Siedlungen kamen mit Macheten und Bambuspfählen. Sie bewarfen die Studentenwohnheime mit Steinen und Molotowcocktails. Mindestens 21 Studierende wurden während des Angriffs und der darauf folgenden Evakuierung verletzt.
Die MitarbeiterInnen der Setia-Hochschule haben die Attacken bei der Polizei angezeigt und auch zusätzliche Informationen geliefert. Die Polizei ließ zwar zunächst verlauten, dass sie die Angelegenheit untersuchen würde, Amnesty International sind jedoch keine Festnahmen im Zusammenhang mit diesen Angriffen bekannt. Nach den gewalttätigen Übergriffen vom Juli 2008 wurden die Studierenden von den städtischen Behörden auf drei befristet zu nutzende Unterkünfte in Grogol, Cibubur und Kalimalang verteilt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser UA sind die Unterkünfte der Setia-Hochschule nach wie vor unbewohnt.
Am 27. Oktober organisierten hunderte Studierende der Hochschule eine Kundgebung nahe der Unterkunft in Grogol. Nachrichtenmeldungen zufolge wurden währenddessen mindestens vier Polizeibeamte und einige Studierende verletzt.
Unter rechtswidrigen Zwangsräumungen versteht man Räumungen, die ohne hinreichende Ankündigung und Konsultation mit den Betroffenen, ohne rechtliche Schutzmaßnahmen und ohne die Zusicherung einer adäquaten alternativen Unterbringung vorgenommen werden. Das Völkerrecht verbietet rechtswidrige Zwangsräumung, und als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist Indonesien somit verpflichtet, die Bevölkerung vor derartigen Zwangsräumungen zu schützen.