Behandlung verwehrt

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Indonesien

Der gewaltlose politische Gefangene Johan Teterissa, aus der indonesischen Provinz der Molukken, leidet seit mehr als einem Monat an starken Schmerzen in seinen Beinen. Die Gefängnisbehörden haben ihm wiederholt eine medizinische Behandlung im Krankenhaus verweigert.

Appell an:

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Yasonna Laoly
Ministry of Law and Human Rights
Jl. H.R. Rasuna Said Kav 6-7
Kuningan, Jakarta Selatan
12950, INDONESIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 62) 21 525 3095
E-Mail: rohumas@kemenkumham.go.id
Twitter: @LaolyYasonna

GEFÄNGNISDIREKTOR
I Wayan K Dusak
Directorate General of Prisons
Jl. Veteran No. 11
Jakarta Pusat
INDONESIEN
(Anrede: Dear I Wayan K Dusak / Sehr geehrter Herr I Wayan K Dusak)
Fax: (00 62) 21 384 1711
Twitter: @ditjen_pas

Sende eine Kopie an:

VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION (KOMNAS HAM)
Nur Kholis
Jl. Latuharhary No. 4B
Menteng, Jakarta Pusat
10310, INDONESIEN
Fax: (00 62) 21 392 5227
E-Mail: info@komnasham.go.id

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S. E. Herrn Fauzi Bowo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@indonesian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Johan Teterissa sofort jegliche benötigte umfassende medizinische Versorgung erhält.

  • Leiten Sie bitte unmittelbar umfassende und unabhängige Ermittlungen zu den Vorwürfen ein, dass die Angehörigen der Strafvollzugsanstalt Batu Johan Teterissa eine sofortige und angemessene Untersuchung und medizinische Versorgung verweigern. Dies könnte grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging Indonesian authorities to ensure that Johan Teterissa immediately and fully receives any medical treatment he may require.

  • Calling on them to immediately order an effective and independent investigation into the Batu prison authorities’ refusal to arrange prompt and appropriate examination and medical care for him which could amount to cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

Sachlage

Die Gefängnisbehörden verweigern dem gewaltlosen politischen Gefangenen Johan Teterissa, der aus der indonesischen Provinz der Molukken (Maluku) stammt, den Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung. Er befindet sich derzeit in der Strafvollzugsanstalt Batu auf der Insel Nusakambangan in Zentral-Java, wo er eine 15-jährige Haftstrafe absitzt.

Johan Teterissa leidet seit mehr als einem Monat an starken Schmerzen in seinen Beinen und hat infolgedessen Schwierigkeiten beim Gehen. Er hat bereits mehrmals darum gebeten, für eine medizinische Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert zu werden. Die Gefängnisbehörden haben dies jedoch abgelehnt und ihm stattdessen lediglich Zugang zu einem Gefängnisarzt gewährt. Von diesem erhielt er eine Basismedikation, durch die es ihm jedoch nicht besser geht.

Die indonesischen Behörden sind laut den nationalen Gesetzen und Standards dazu verpflichtet, medizinische Versorgung für alle Gefangenen des Landes zu gewährleisten. Gemäß Artikel 17 der indonesischen Bestimmung Nr. 32/1999 über die Bedingungen und Verfahren zur Umsetzung der Rechte von Gefangenen müssen die Gefängnisbehörden angemessene medizinische Versorgung gewährleisten.

Laut Artikel 10 (1) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sind die indonesischen Behörden dazu verpflichtet, alle Gefangenen menschlich zu behandeln. In den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Mandela Rules) ist zudem festgelegt, dass Gefangene, die auf der Krankenstation des Gefängnisses nicht ausreichend behandelt werden können, zur Untersuchung und Behandlung in eine Einrichtung außerhalb des Gefängnisses gebracht werden müssen. Jegliche medizinische Behandlung muss zudem für die Gefangenen kostenfrei sein.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Johan Teterissa war am 29. Juni 2007 festgenommen worden, nachdem er gemeinsam mit 21 weiteren politischen Aktivist_innen in Ambon, der Hauptstadt der Provinz der Molukken, an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hatte. Die Protestveranstaltung fand vor den Augen des damaligen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono statt, der in Ambon einer von der Regierung organisierten Feier beiwohnte. Während der Feier führten unter der Leitung Johan Teterissas mehrere Aktivist_innen – überwiegend Lehrer_innen und Landarbeiter_innen – einen traditionellen Kriegstanz auf und hoben am Ende die verbotene „Benang-Raja“-Flagge.

Die Polizei und die Präsidentengarde reagierten auf den Vorfall, indem sie Johan Teterissa und 21 weitere Aktivist_innen vom Platz führten. Sobald die Gruppe außerhalb der Sichtweite des Staatschefs war, prügelten sie auf die 22 Aktivist_innen ein und schlugen sie mit Gewehrkolben. Während ihrer Haft und Vernehmung wurden die Aktivist_innen von Angehörigen der Polizei, darunter Mitarbeiter_innen der Anti-Terror-Einheit 88 (Densus 88), gefoltert. Sie wurden geschlagen und mussten bäuchlings über heißen Asphalt robben. Außerdem wurden sie mit Elektrokabeln ausgepeitscht und wurden gequält, indem man ihnen Billardkugeln in den Mund zwängte. Bislang hat weder eine unabhängige Untersuchung der von ihnen erhobenen Foltervorwürfe stattgefunden noch ist auch nur einer der beteiligten Angehörigen der Polizei zur Verantwortung gezogen worden.

Gegen Johan Teterissa und die übrigen Aktivist_innen erging auf der Grundlage der Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs schließlich Anklage wegen „Rebellion“ (makar). Die Behörden greifen häufig auf die genannten Paragrafen zurück, um friedliche politische Aktivist_innen strafrechtlich zu verfolgen und zu inhaftieren. Johan Teterissa wurde am 4. April 2008 in erster Instanz zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt; die Berufungsverhandlung endete drei Monate später mit einer Verkürzung des Strafmaßes auf 15 Jahre Haft. Gegen die anderen 20 Aktivist_innen ergingen Gefängnisstrafen zwischen sieben und 20 Jahren. Im Juni 2008 nahmen die Behörden einen weiteren Aktivisten fest, der im März 2009 zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde.

Johan Teterissa befindet sich derzeit mehr als 1.600 Kilometer von seiner auf den Molukken lebenden Familie entfernt in Haft. Gegenüber seinen Rechtsbeiständen hat er den Wunsch geäußert, in ein Gefängnis verlegt zu werden, das näher bei seiner Familie liegt. Im März 2009 wurde er von der Haftanstalt in Ambon in das Gefängnis Lowokwaru in Ost-Java gebracht; am 5. Juli 2011 verlegten die Behörden Johan Teterissa erneut, dieses Mal in das ebenfalls in Ost-Java befindliche Gefängnis in Madiun. Seit seiner nochmaligen Verlegung am 21. Juli 2013 befindet er sich nun in der Strafvollzugsanstalt Batu auf der Insel Nusakambangan. Unmittelbar nach seiner Ankunft in der Strafvollzugsanstalt wurde er von Gefängniswärter_innen getreten und geschlagen. Zudem peitschten sie Johan Teterissas Rücken mit Elektrokabeln aus, die blutige Wunden hinterließen.

Im November 2008 bezeichnete die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Haft von Johan Teterissa als willkürlich. Sie vertritt die Auffassung, Johan Teterissa sei die Freiheit entzogen worden, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen hat (siehe Opinion Nr. 41/2008 - Indonesien). Die genannten Rechte sind sowohl im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), zu dessen Vertragsstaaten Indonesien zählt, als auch in der indonesischen Verfassung garantiert. Die UN-Arbeitsgruppe erklärte die Haft von Johan Teterissa ferner als willkürlich, weil er in einem unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden ist. Der IPbpR garantiert in Artikel 14 das Recht eines jeden Menschen auf eine faire und öffentliche Verhandlung vor einem zuständigen, unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht.

Amnesty International nimmt zum politischen Status der Provinzen Indonesiens und zu Forderungen nach ihrer Unabhängigkeit keine Stellung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst nach Auffassung der Organisation jedoch auch das Recht, mit friedlichen Mitteln für Volksabstimmungen einzutreten, sich für die Unabhängigkeit zu engagieren oder nach anderen politischen Lösungen zu suchen, ohne dabei zu Diskriminierung, Feindseligkeiten oder Gewalt aufzurufen.