Umweltschützer in Haft

Im Dezember 2006 war Andrej Satoka am Flughafen in Dashoguz wegen angeblicher Störung der öffentlichen Ordnung von der Polizei festgenommen worden. Worauf sich diese Anschuldigung gründete, blieb unklar. Andrej Satoka hatte in die turkmenische Hauptstadt Aschgabat fliegen wollen, um von dort aus am nächsten Tag nach Moskau weiterzureisen, wo er sich mit Mitgliedern der Nichtregierungsorganisation "International Social and Ecological Union" treffen wollte. Außerdem hatte er vorgehabt, Urlaub bei seiner Familie in Russland zu machen.

In der Folge wurden gegen ihn vier Anklagepunkte erhoben, unter anderem illegaler Erwerb oder Besitz von Waffen oder Sprengstoff und illegale Verbreitung von verbotenen Substanzen. Amnesty International und zahlreiche andere internationale Menschenrechtsorganisationen äußerten damals die Befürchtung, dass er durch die Anklage für seine friedliche Tätigkeit als Umweltschützer bestraft werden sollte. (Mehr Informationen dazu in UA-005/2007). Im Januar 2007 verurteilte das Stadtgericht von Dashoguz Andrej Satoka zu einer dreijährigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungsstrafe wurde später im Rahmen der Begnadigung von etwa 9000 Gefangenen durch den Präsidenten aufgehoben.

Seit Juni 2008 wird Andrej Satoka, der sowohl die turkmenische als auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, die Ausreise verwehrt. Daher hat er seine Verwandten in Russland (unter anderem seine Kinder) seit über zwei Jahren nicht mehr gesehen. Mehrfach schrieb er Briefe an das Ministerium für nationale Sicherheit und die Migrationsbehörde, um zu erfahren, weshalb ihm die Ausreise verwehrt wird. Eine Erklärung hat er bis heute nicht erhalten.

Andrej Satoka hatte für den Fall, dass er festgenommen wird oder dem "Verschwindenlassen" zum Opfer fällt bei Bekannten einen Brief hinterlegt. In dem Schreiben vom Juni 2008 gibt Andrej Satoka an, von Sicherheitskräften überwacht zu werden, und äußerte die Befürchtung, dass die Behörden ihn auf Grundlage von Scheinvorwürfen festnehmen könnten.

Andrej Satoka war mit seiner Familie 1982 aus der Russischen Sozialistischen Föderation in die Turkmenische Sozialistische Sowjetrepublik übergesiedelt. Bis 1992 arbeitete er im Kaplankyr-Nationalpark im Norden Turkmenistans. Er ist Mitglied des Rates der "International Social and Ecological Union", einem Dachverband für mehr als 340 Umweltschutzorganisationen vorwiegend in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Zudem war er einer der Vorsitzenden des "Dashoguz Ecological Club", einer Umweltorganisation, die im Dezember 1992 gegründet und 2003 im Rahmen von Regierungsmaßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen aufgelöst wurde.

Seit vielen Jahren sind systematische Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan weit verbreitet. Gegen DissidentInnen gehen die Behörden oft hart vor. Der Amtsantritt von Präsident Gurbanguly Berdymukhamedov im Dezember 2006 hatte Hoffnungen auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation geweckt. Bisher haben der Präsident und seine Regierung jedoch kaum etwas getan, um auf die geäußerten Befürchtungen von Amnesty International, anderen Menschenrechtsorganisationen und der internationalen Gemeinschaft zu reagieren.

Turkmenistan ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und somit zur Wahrung der Menschenrechte, unter anderem der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, verpflichtet. Dennoch schränken die Behörden die Arbeit von zivilgesellschaftlich engagierten Personen stark ein und haben die meisten Nichtregierungsorganisationen aufgelöst. OppositionspolitikerInnen waren entweder gezwungen, ins Exil zu gehen, oder sahen sich Inhaftierungen und Verfolgung ausgesetzt. Keine unabhängige politische Partei kann in Turkmenistan offen arbeiten.