Drohende Hinrichtung

Irak ist weltweit eines der Länder mit den meisten Hinrichtungen. Die Regierung bekämpft damit weiterhin das hohe Maß an Gewalt durch bewaffnete Gruppierungen. Hunderte Gefangene befinden sich in Todeszellen. 2012 war im Land ein drastischer Anstieg an Hinrichtungen zu verzeichnen. Dadurch nahm der Irak 2012 Platz drei der Länder mit den meisten Hinrichtungen weltweit ein. Mindestens 129 Menschen wurden exekutiert, fast doppelt so viele wie die bekanntgewordene Zahl an Hinrichtungen im Jahr 2011. Auch in den ersten vier Monaten des Jahres 2013 sind bereits mindestens 83 Todesurteile vollstreckt worden.

Obwohl die Einzelheiten nicht in vollem Umfang zugänglich sind, sollen die meisten Todesurteile der vergangenen Jahre auf Grundlage des Antiterrorgesetzes 13 aus dem Jahr 2005 verhängt worden sein. Dieses Gesetz umfasst in vagen Formulierungen Taten wie die Anstiftung, Planung, Finanzierung und das Begehen oder die Unterstützung anderer bei der Begehung von Terrorakten.
Im März 2013 hat Amnesty International 90 Fälle von Gefangenen in irakischen Todeszellen dokumentiert, die aufgrund von "Geständnissen", die ihren Angaben zufolge unter Folter erzwungen wurden, terroristischer oder anderer schwerer Straftaten für schuldig befunden wurden. Dies geschah zu Zeiten, in denen sie ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand waren bzw. in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten wurden.

Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Iraq: A Decade of Abuses (http://amnesty.org/en/library/info/MDE14/001/2013/en) und in dem Video Iraq’s lethal confession culture (http://www.youtube.com/watch?v=kCfEnbDKp2I). Mindestens vier der 90 Gefangenen, deren Fälle der Bericht dokumentiert, wurden im April 2013 hingerichtet. Die Todesurteile von neun weiteren Männern wurden im September dieses Jahres vollstreckt.

Seitdem die irakische Regierung die Todesstrafe im August 2004 wieder eingeführt hat, sind mindestens 530 Menschen hingerichtet worden. Laut einem in diesem Jahr veröffentlichten Bericht des irakischen Ministeriums für Menschenrechte sind Im Irak zwischen 2004 und November 2012 über 2600 Todesurteile verhängt worden.

Die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (United Nations Assistance Mission for Iraq - UNAMI) hatte diesbezüglich in einer Erklärung im Mai 2012 ihre Besorgnis mit den Worten zum Ausdruck gebracht, dass sie: "schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Integrität des irakischen Strafrechtsystems, der Korruption und des Vorgehens bei Gerichtsverhandlungen, die nicht den internationalen Standards entsprechen […]" habe. "Fehlurteile bei der Vollstreckung von Todesurteilen können nicht rückgängig gemacht werden." Im Zusammenhang mit 21 im Irak vollstreckten Hinrichtungen vergleicht der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Hinrichtung von Menschen in einem solchen Ausmaß mit der Verarbeitung von Tieren auf dem Schlachthof. Das Strafjustizsystem im Irak mit zahlreichen Verurteilungen auf der Grundlage von durch Folter und Misshandlungen erzwungenen Geständnissen funktioniere immer noch nicht angemessen, es zeuge von einer schwachen Justiz und Gerichtsverfahren, die internationalen Standards zuwiderlaufen.

Laut irakischem Gesetz müssen alle verhängten Todesurteile von einem weiteren gerichtlichen Gremium geprüft werden. Normalerweise werden sie automatisch an das Kassationsgericht zur Überprüfung weitergeleitet. Das Kassationsgericht trifft seine Entscheidung anhand des schriftlichen Urteils und der Gerichtsakten. Das Kassationsgericht muss die Beweislage nicht erneut prüfen, es sei denn, es ist der Meinung, dass dies erforderlich ist (Paragrafen 258 der Strafprozessordnung). Sobald ein Todesurteil vom Kassationsgericht bestätigt wurde, muss es laut Paragraf 286 der Strafprozessordnung an den Präsidenten weitergeleitet werden, der wiederrum entscheidet, ob es ratifiziert und der Verurteilte hingerichtet wird oder seine Strafe umgewandelt bzw. er begnadigt wird.