Drohanrufe

Amnesty International hat in der Vergangenheit bereits mehrere Urgent Actions zu der Migrantenherberge La 72 gestartet, zuletzt im Mai 2014 (siehe UA-109/2014, online unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-109-2014/migranten-inhaftiert).

Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen werden in Mexiko aufgrund ihrer rechtmäßigen und bedeutenden Arbeit oft angegriffen, bedroht, eingeschüchtert, entführt oder sogar getötet. Die dafür Verantwortlichen werden so gut wie nie gerichtlich belangt. Der Mechanismus für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen bietet Menschenrechtsverteidiger_innen weiterhin keinen wirksamen Schutz, da es an gut ausgebildetem Personal und ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt und das Gesetz von Politiker_innen nicht genügend unterstützt wird. Zudem gibt es keine ausreichende Koordinierung auf verschiedenen Ebenen unter den Behörden. Bei den Risikoanalysen bleiben häufig der spezifische Kontext und Bereich, in dem die Menschenrechtler_innen tätig sind, unbeachtet. Die zur Verfügung gestellten Maßnahmen sind zudem hauptsächlich physischer Art. Es gibt keine klaren und standardisierten Kriterien, anhand derer entschieden werden kann, wem Schutz gewährt wird. In vielen Fällen gibt es eine große Diskrepanz zwischen der Aufnahme in den Schutzmechanismus und der wirksamen Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Ein weiteres Problem stellt das Fehlen einer umfassenden Strategie gegen die Stigmatisierung und die Beschädigung des Rufes von Menschenrechtsverteidiger_innen dar. Erst dieses Jahr, drei Jahre nach Einführung des Mechanismus für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen, wurde eine Präventions-, Überwachungs- und Analyseeinheit gegründet. Die mexikanische Regierung hat bisher auf das Klima anhaltender Bedrohung, der Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen in mehreren Bundesstaaten ausgesetzt sind, nicht überzeugend reagiert.

Migrant_innen, werden auf ihrem Weg durch Mexiko weiterhin häufig zu Opfern von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppen oder Angehörige der Regierung, darunter Massenentführungen, Erpressung und Verschwindenlassen. Die Anzahl der Migrant_innen, die ihre Heimatländer in Zentralamerika verlassen, ist weiterhin hoch. In den vergangenen Jahren gab es Belege dafür, dass eine zunehmende Zahl von Menschen aus El Salvador, Honduras und Guatemala aufgrund von Gewalt fliehen. Viele von ihnen benötigen internationalen Schutz. Dennoch ist die Zahl der stattgegeben Asylanträge in Mexiko sehr niedrig. Der mexikanischen Kommission zur Unterstützung der Flüchtlinge (Comisión Mexicana de Ayuda a Refugiados) zufolge wurden zwischen September 2014 und Juni 2015 1.967 Asylanträge eingereicht. In nur 293 Fällen (15%) wurde der Flüchtlingsstatus gewährt. 46 Antragssteller_innen erhielten komplementären Schutz. (Weitere Informationen dazu finden Sie in dem dritten Bericht der mexikanischen Regierung, der dem Kongress am 2. September 2015 vom Präsidenten Enrique Peña Nieto vorgelegt wurde, unter: http://www.presidencia.gob.mx/tercerinforme/)

Im Juli 2014 kündigte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto den "Plan zur südlichen Grenze" (Programa Frontera Sur) an, dessen Ziel es sein soll, die Sicherheit und die Entwicklung entlang der südlichen Grenze Mexikos sowie die Lage der Menschenrechte von Migrant_innen zu verbessern. Seit der Ankündigung dieses Plans hat Amnesty International Beschwerden über drastische Sicherheitsoperationen erhalten. Die Zahl der Abschiebungen von Menschen aus Zentralamerika ist von 80.079 im Jahr 2013 auf 107.814 im Jahr 2014 gestiegen. Zudem verhindern die Polizei und Angehörige der Einwanderungsbehörde, dass Migrant_innen auf Güterzügen reisen können, wie sie es in der Vergangenheit auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten getan haben. Dies führt dazu, dass Migrant_innen nun neue geheime Routen nutzen, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, die oft von kriminellen Gruppen kontrolliert werden.