Drohende Hinrichtungen

Am 16. Dezember sagte der stellvertretende Justizminister Busho Ibrahim in einem Interview, dass 37 Personen jederzeit hingerichtet werden könnten. In diesem Interview teilte er den Medien ebenfalls mit, dass seit dem Jahr 2005 im Irak 257 Personen hingerichtet wurden, darunter sechs Frauen. Die Todesurteile wurden trotz der andauernden Forderungen der UN nach der Abschaffung der Todesstrafe vollstreckt. Der stellvertretende Justizminister fügte hinzu, dass die irakischen Behörden in diesem Jahr bislang 17 Personen hinrichten ließen und dass 124 Gefangene im Jahr 2009 hingerichtet wurden. Am vergangenen Montag sagte der irakische Innenminister Jawad al-Bolani, dass sich derzeit 835 Personen in irakischen Todeszellen befinden.

Der UN-Sonderbeauftragte für den Irak, Ad Melkert, erklärte am 10. Dezember: "An diesem Tag möchten wir unsere allgemeingültige Forderung wiederholen, von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Wir möchten den Irak dazu ermutigen, die Abschaffung dieses Mittels als fundamentaler Bestandteil des angewandten Rechts in einem neuen Irak in Betracht zu ziehen". Dies sagte er einer Mitschrift zufolge anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte.

Die Todesstrafe wurde im Jahr 2003 ausgesetzt, als der Irak von Streitkräften unter Führung der USA besetzt wurde. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004 sind jedoch hunderte Personen zum Tode verurteilt und viele hingerichtet worden. Amnesty International sieht in der Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben und die schwerste Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich erkenne an, dass die Regierung das Recht und die Verpflichtung hat, Personen vor Gericht zu stellen, die eine Straftat begangen haben, aber ich lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab, weil diese endgültige Form der Bestrafung grausam, unmenschlich und erniedrigend ist.

• Ich fordere Sie höflich auf, die Todesurteile der 37 Personen, denen Berichten zufolge unmittelbar die Hinrichtung droht, nicht zu vollstrecken.

• Bitte wandeln Sie alle verhängten Todesurteile um und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium.

[APPELLE AN]

BITTE SCHREIBEN SIE IHRE APPELLE AN DIE IRAKISCHE
BOTSCHAFT

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

BITTEN SIE UM WEITERLEITUNG AN:

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency)

KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Judge Dara Noureddin

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Wajdan Mikhail Salam

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Januar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Recognizing that governments have an obligation to bring to justice those responsible for serious crimes but insisting that the death penalty is a violation of the right to life and the ultimate form of cruel, inhuman and degrading punishment, and should not be applied even for crimes of the greatest magnitude.

• Calling on the authorities not to proceed with the executions of the 37 people currently reported to be at imminent risk.

• Calling on the authorities to commute all death sentences and declare an immediate moratorium on executions.