Drohende Hinrichtungen

Im Irak sind zwei Männer, darunter ein saudi-arabischer Staatsbürger, in unmittelbarer Gefahr hingerichtet zu werden. Die Anzahl der vollstreckten Todesurteile ist in den vergangenen Monaten und auch wieder in den vergangenen Tagen in erschreckendem Maße angestiegen. Der Präsidialrat hat zudem die gegen 200 weitere Personen verhängten Todesurteile ratifiziert.

Appell an

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: (nur auf Arabisch) über die Webseite:
http://www.moj.gov.iq/complaints.php

Sende eine Kopie an

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Ministry of Human Rights
Baghdad, IRAK
E-Mail: shakawa@humanrights.gov.iq, minister1@humanrights.gov.iq

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 – 21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 7. März 2014 eintreffen. Schrei¬ben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, die Hinrichtungen von 'Abdullah 'Azzam Saleh Musfer al-Qahtani und Safa Ahmad 'Abul’aziz 'Abdullah nicht zu vollziehen.

  • Es bereitet mir große Sorge, dass die zwei Männer möglicherweise kein faires Verfahren erhalten haben. Ich bitte Sie daher, den Fall der beiden Männer neu zu verhandeln, und zwar in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

  • Ich bitte Sie eindringlich, umgehend ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen mit Blick auf die völlige Abschaffung der Todesstrafe, und alle bereits verhängten Todesurteile umzuwandeln.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities not to execute 'Abdullah 'Azzam Saleh Musfer al-Qahtani or Safa Ahmad 'Abul'aziz 'Abdullah, and overturn their sentences.

  • Expressing concern that the two men may not have received a fair trial, and calling for them to be retried in line with the most rigorous internationally recognized standards.

  • Urging the authorities to declare an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty, and to commute all death sentences immediately.

Sachlage

Der saudi-arabische Staatsbürger 'Abdullah 'Azzam Saleh Musfer al-Qahtani und der Iraker Safa Ahmad 'Abdul’aziz 'Abdullah waren am 16. März 2011 zusammen mit vier weiteren Männern vom zentralen Strafgericht in Bagdad zum Tode verurteilt worden. Die vier übrigen Männer sind im April 2013 hingerichtet worden. Die gegen 'Abdullah 'Azzam Saleh Musfer al-Qahtani und Safa Ahmad 'Abdul’aziz 'Abdullah verhängten Todesurteile hat der irakische Präsidialrat ungefähr im September 2013 bestätigt. Die Rechtsbeistände der beiden Männer haben bei der Staatsanwaltschaft Anträge auf einen Hinrichtungsstopp eingereicht, weil 'Abdullah 'Azzam Saleh Musfer al-Qahtani sich zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Tat bereits in Haft befand und Safa Ahmad 'Abdul’aziz 'Abdullah sich im Ausland aufhielt. Die beiden Männer werden derzeit im Hochsicherheitsgefängnis (al-Himaya al-Quswa) des Lagers Camp Justice (Mu’askar al-'Adala) im Stadtteil al-Kadhimiya von Bagdad festgehalten.

Die Männer werden beschuldigt, 2009 an einem bewaffneten Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Bagdad beteiligt gewesen zu sein, bei dem die beiden Ladenbesitzer getötet wurden. Die sechs Männer "gestanden" anfangs, Mitglieder von Al-Qaida zu sein und den Raubüberfall ausgeführt zu haben, um Mittel für die Organisation zu beschaffen. Später zogen sie ihre "Geständnisse" zurück und gaben an, dass ihre Aussagen durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen worden seien. Am 26. Februar 2013 hatte 'Abdullah 'Azzam Saleh Musfer al-Qahtani einem seiner Rechtsbeistände berichtet, dass er in der Untersuchungshaft gefoltert worden sei. Er hatte angegeben, schwere Schläge, Reißen an den Genitalien und Verbrennungen durch Zigaretten erlitten zu haben sowie durch das Überziehen einer Plastiktüte fast erstickt worden zu sein. Trotz der Vorwürfe über Folter und Nötigung in Untersuchungshaft ließ das Gericht die "Geständnisse" der Angeklagten für die Urteilsfindung zu. Vor dem Schuldspruch strahlte der irakische Fernsehsender Al-Fayhaa unter Verstoß des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren ein Interview mit 'Abdullah 'Azzam Saleh Musfer al-Qahtani aus, in dem er "gesteht", einer bewaffneten Gruppe anzugehören und andere Straftaten begangen zu haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In einer Stellungnahme von 21. Januar hat das Justizministerium die Hinrichtung von 26 Männern am 19. Januar bestätigt. Amnesty International kann anhand unabhängiger Quellen bestätigen, dass an diesem Tag noch mindestens zwölf weitere Personen hingerichtet worden sind. Zudem hat Amnesty International erfahren, dass der Präsidialrat am selben Tag etwa 200 Todesurteile ratifiziert hat.

Obwohl die Einzelheiten nicht in vollem Umfang zugänglich sind, sollen die meisten Todesurteile der vergangenen Jahre auf Grundlage des Antiterrorgesetzes 13 aus dem Jahr 2005 verhängt worden sein. Dieses Gesetz umfasst in vagen Formulierungen Taten wie die Anstiftung, Planung, Finanzierung und das Begehen oder die Unterstützung anderer bei der Begehung von Terrorakten. Im Irak werden Todesurteile oftmals in höchst unfairen Gerichtsverfahren verhängt. So haben die Angeklagten häufig keinen Zugang zu einem angemessenen Rechtsbeistand, und "Geständnisse" kommen oft durch Folter und andere Misshandlungen zustande.

Bei der Verkündung der Hinrichtung von 23 Gefangenen im September und 42 Gefangenen im Oktober 2013 hat das irakische Justizministerium fälschlicherweise mitgeteilt, dass alle Todesurteile vor der Vollstreckung durch das Kassationsgericht überprüft und bestätigt wurden. Das Kassationsgericht lässt jedoch regelmäßig bei der Überprüfung von Todesurteilen die Einbeziehung von unzulässigem Beweismaterial im Gerichtsverfahren außer Acht, darunter zurückgezogene "Geständnisse" und Foltervorwürfe. Das Kassationsgericht trifft seine Entscheidung anhand des schriftlichen Urteils und der Gerichtsakten. Für die Angeklagten stellt dies jedoch keine echte Überprüfung des Falls dar. Nach dem Völkerrecht ist bei der Überprüfung eines Urteils und Strafmaßes eine umfassende Auswertung der Beweisführung des ersten Verfahrens erforderlich (Artikel 14(5) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte – IPbpR). Das Recht auf persönliche Anwesenheit der Angeklagten bei ihrem Berufungsverfahren hat bei Fällen mit Todesurteil einen noch höheren Stellenwert. In solchen Fällen müssen die Verfahrensgarantien mindestens den Vorgaben des Artikels 14 des IPbpR entsprechen (Schutzmaßnahme 5 der Resolution 1984/50 des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC)). Sobald ein Todesurteil vom Kassationsgericht bestätigt wurde, muss es laut Paragraf 286 der irakischen Strafprozessordnung an den Präsidenten weitergeleitet werden, der wiederum entscheidet, ob es ratifiziert und der Verurteilte hingerichtet wird oder ob seine Strafe umgewandelt bzw. er begnadigt wird.

Im März 2013 hat Amnesty International 90 Fälle von Gefangenen in irakischen Todeszellen dokumentiert, die aufgrund von "Geständnissen", die ihren Angaben zufolge unter Folter erzwungen wurden, terroristischer oder anderer schwerer Straftaten für schuldig befunden wurden. Dies geschah zu Zeiten, in denen sie ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wurden. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Iraq: A Decade of Abuses (http://amnesty.org/en/library/info/MDE14/001/2013/en) und in dem Video Iraq's lethal confession culture (http://www.youtube.com/watch?v=kCfEnbDKp2I). Mindestens 14 der 90 Gefangenen, deren Fälle der Bericht dokumentiert, wurden 2013 hingerichtet.

Die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (United Nations Assistance Mission for Iraq – UNAMI), die UN Hochkommissarin für Menschenrechte und der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen haben den Irak wiederholt aufgefordert, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen. Im Zusammenhang mit 21 am selben Tag im April 2013 vollzogenen Hinrichtungen vergleicht die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte die Hinrichtung von Menschen in einem solchen Ausmaß mit der Verarbeitung von Tieren auf dem Schlachthof. Sie sagte weiter, das Strafjustizsystem im Irak mit zahlreichen Verurteilungen auf der Grundlage von durch Folter und Misshandlungen erzwungenen Geständnissen funktioniere immer noch nicht angemessen und zeuge von einer schwachen Justiz und von Gerichtsverfahren, die internationalen Standards zuwiderlaufen. Die Anwendung der Todesstrafe unter solchen Umständen sei ein Verstoß gegen menschliche Grundsätze, da Justizirrtümer nicht rückgängig gemacht werden könnten.