Keine medizinische Versorgung

Ergebnis dieser Urgent Action

Die Behörden des Gefängnisses in Nabire, in der Provinz Papua, haben Kimanus Wenda endlich die Genehmigung erteilt, in ein Krankenhaus in Jayapura zu reisen. Dort hat der politische Gefangene die erforderliche medizinische Versorgung erhalten.

Der politische Gefangene Kimanus Wenda in Papua benötigt dringend medizinische Versorgung. Er hat einen Magentumor, weshalb er in ein Krankenhaus gebracht und operiert werden muss. Die Gefängnisbehörden weigern sich, seinen Transport und die medizinischen Kosten zu übernehmen.

Betroffene Personen

Herr KIMANUS WENDA

Länder

Indonesien

Datum

19. August 2011

UA-Nummer

UA-251/2011

AI Index

ASA 21/025/2011

Diese Aktion ist beendet. Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

LEITER DER HAFTANSTALT NABIRE
Arif Rachman

Lapas Klas IIb Nabire, Jl. Padat Karya
Nabire 98801, Papua
INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Arif Rachman/ Sehr geehrter Herr Arif Rachman)
Fax: (0062) 984 247 21

LEITER DES PROVINZDEPARTEMENTS FÜR JUSTIZ-UND MENSCHENRECHTE PAPUA
Daniel Biantong
Jl. Raya Abepura No. 37
Kotaraja - Jayapura 99117
Papua
INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Daniel Biantong/ Sehr geehrter Herr Daniel Biantong)
Fax: (0062) 967 586 112

Sende eine Kopie an

GENERALDIREKTOR DER GEFÄNGNISSE
Dr. Untung Sugiyono
Ministry of Justice and Human Rights
Jl. Veteran No. 11
Jakarta Pusat
INDONESIEN
Fax: (0062) 21 384 1711

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Eddy Pratomo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: nur über Kontaktformular auf Website http://www.botschaft-indonesien.de/de/kontak/kontakt.php

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Stellen Sie bitte sicher, dass Kimanus Wenda unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu der medizinischen Behandlung erhält, die er benötigt.
Gestatten Sie Kimanus Wenda, für die dringend benötigte medizinische Hilfe nach Jayapura zu fahren.
Kommen Sie für die entstehenden Kosten auf, wie es indonesische Vorschriften und der UN-Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen empfehlen.
Veranlassen Sie eine unabhängige Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe durch Gefängniswärter in Papua und sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen ein faires Gerichtsverfahren und die Opfer Entschädigung erhalten.
Stellen Sie außerdem sicher, dass die Behandlung der Gefangenen dem indonesischen Recht und den Mindeststandards der Vereinten Nationen für die Behandlung Gefangener entsprechen.

Sachlage

Kimanus Wenda wird im Gefängnis Nabire in der Provinz Papua in Indonesien festgehalten. Er hat einen Magentumor und muss sich deshalb ständig übergeben. Die Gefängnisärzte haben bestätigt, dass er operiert werden muss, doch das Gefängnis Nabire verfügt nicht über die nötige medizinische Technik. Kimanus Wenda muss nach Jayapura, auch in der Provinz Papua gelegen, gebracht werden. Dort kann er die medizinische Versorgung erhalten, die er dringend benötigt. Seine Familie und sein Rechtsbeistand verlangen, dass er nach Jayapura verlegt wird, aber die Behörden des Gefängnisses Nabire weigern sich, die Kosten für den Transport und die medizinische Versorgung zu übernehmen. Nach der indonesischen Bestimmung Nr. 32/1999 über die Bedingungen und Verfahren zur Umsetzung der Rechte von Gefangenen muss der Staat alle Kosten für medizinische Behandlungen für Gefangene in Krankenhäusern tragen.

Kimanus Wenda wurde in Haft bereits misshandelt. Während seiner Festnahme und Befragung im April 2003 wurde er Berichten zufolge von Angehörigen des Militärs gefoltert und anderweitig misshandelt, indem sie ihn schlugen, traten und auf ihm herumtrampelten. Am 25. Mai 2011 wurde Kimanus Wenda von Gefängniswärtern geschlagen, nachdem er zusammen mit einem anderen politischen Gefangenen, Linus Heluka, versucht hatte, eine Beschwerde über einen Gefängnisbeamten einzureichen, der einen Gefangenen aus Papua beschimpft hatte. Mindestens vier Wärter schlugen Kimanus Wenda mit einem Hartgummigegenstand und traten auf ihn ein. Die Wächter schlugen ihn außerdem auf den Kopf und auf die Hand. Danach hielten sie ihn für zwei Wochen in einer Isolationszelle fest.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Stellen Sie bitte sicher, dass Kimanus Wenda unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu der medizinischen Behandlung erhält, die er benötigt.
Gestatten Sie Kimanus Wenda, für die dringend benötigte medizinische Hilfe nach Jayapura zu fahren.
Kommen Sie für die entstehenden Kosten auf, wie es indonesische Vorschriften und der UN-Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen empfehlen.
Veranlassen Sie eine unabhängige Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe durch Gefängniswärter in Papua und sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen ein faires Gerichtsverfahren und die Opfer Entschädigung erhalten.
Stellen Sie außerdem sicher, dass die Behandlung der Gefangenen dem indonesischen Recht und den Mindeststandards der Vereinten Nationen für die Behandlung Gefangener entsprechen.

[APPELLE AN]

KOPIEN AN
GENERALDIREKTOR DER GEFÄNGNISSE
Dr. Untung Sugiyono
Ministry of Justice and Human Rights
Jl. Veteran No. 11
Jakarta Pusat
INDONESIEN
Fax: (0062) 21 384 1711

Hintergrundinformation

Im April 2003 wurde Kimanus Wenda angeklagt, ein Lagerhaus des Militärs in Wamena in der Provinz Papua überfallen zu haben. Er bestreitet diese Tat. Seinen Rechtsbeiständen zufolge wurde er in der Nähe der Militärkommandantur Kodim 1702 von der Polizei und dem Militär willkürlich festgenommen und zunächst wurde ihm kein Kontakt zu seinen Rechtsbeiständen gewährt. Berichten zufolge wurde er dort von Angehörigen des Militärs gefoltert und anderweitig misshandelt. Sie schlugen ihn mit einem Stück Holz, traten ihm auf die Brust, traten auf ihn und zogen ihn an einem Seil um den Hals herum. Laut Kimanus Wenda wurde er während der Polizeibefragungen weiter misshandelt. Ihm wurde während des Verhörs kein Dolmetscher gewährt, obwohl er kein Indonesisch spricht. Er wurde gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, dass er nicht lesen konnte. Im Januar 2004 wurde er nach den Artikeln 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuches wegen "Rebellion" zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Er leidet noch immer an den Folgen der Misshandlung von 2003.

Im Dezember 2005 wurde Kimanus Wenda in das Gefängnis Gunung Sari in Makassar in Südsulawesi verlegt. Die Haftanstalt liegt Tausende Kilometer von seiner Familie in Papua entfernt. Dort wurde er gezwungen, auf dem Zementboden zu schlafen. Im Januar 2008 wurde er erst in das Gefängnis Biak in Papua gebracht und dann in das Gefängnis Nabire.

Laut den nationalen Gesetzen und Standards sind die indonesischen Behörden dazu verpflichtet, medizinische Versorgung für alle Gefangenen des Landes zu gewährleisten. Nach der indonesischen Bestimmung Nr. 32/1999 über die Bedingungen und Verfahren zur Umsetzung der Rechte von Gefangenen müssen die Gefängnisbehörden angemessene medizinische Versorgung gewährleisten.

Internationale Standards verlangen ebenfalls eine angemessene medizinische Versorgung von Gefangenen. Die Standardmindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung Gefangener verlangen, dass Gefangene, die im Gefängniskrankenhaus nicht ausreichend behandelt werden können, zur Untersuchung und Behandlung in eine Einrichtung außerhalb des Gefängnisses gebracht werden. Des Weiteren fordert der Grundsatz 24 des UN-Grundsatzkatalogs für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen, dass die Gefängnisbehörden die Kosten für solche Behandlungen tragen.

Amnesty International verurteilt die Verwehrung medizinischer Versorgung für Kimanus Wenda, weil sie grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommt.

Schlagworte

Indonesien Urgent Action Gewaltlose politische Gefangene