Gewaltloser politischer Gefangener

In Burundi kritisieren JournalistInnen weiterhin die Regierung, trotz deren Versuche, sie zum Schweigen zu bringen. Mit Hilfe von verlängerter Untersuchungshaft, Schikanen durch Justizbehörden, Verstößen gegen burundisches Recht und Verfahrensfehlern versucht die burundische Regierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung übermäßig einzuschränken. Burundi ist Vertragsstaat der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die beide das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleisten.

Die burundische Regierung reagiert besonders empfindlich auf Kritik an ihren Sicherheitskräften. Al-Shabaab, eine bewaffnete somalische islamistische Gruppierung, hat damit gedroht, wie bereits Uganda auch Burundi anzugreifen, als Vergeltungsmaßnahme für die Teilnahme des Landes an der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM). AMISOM ist eine Friedensmission, welche die Institutionen der somalischen Übergangsregierung schützen soll. Bei den Selbstmordattentaten am 11. Juli in Kampala, zu denen sich Al-Shabaab bekannte, wurden 74 Menschen getötet und 70 Menschen verletzt. Sie hatten sich getroffen, um das Finale der Fußball-Weltmeisterschaft zu sehen.

Jean-Claude Kavumbagu war bereits mehrmals als gewaltloser politischer Gefangener inhaftiert, zuletzt im Jahr 2008, als er wegen Beleidigung angeklagt wurde. Er hatte in einem Artikel behauptet, dass die Kosten für die Reise des Präsidenten Nkurunziza zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking eine verspätete Gehaltszahlung für einige BeamtInnen nach sich gezogen hätten. Damals wurde er sieben Monate lang in Untersuchungshaft gehalten, bevor er im März 2009 freigesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein und so ist der Fall bis heute anhängig.

Jean-Claude Kavumbagu wurde am 17. Juli von Oberst David Nikiza festgenommen, dem Kommandeur der westlichen Region. Der Oberst legte ihm eine Anordnung vor, vor den Staatsanwalt zu treten (mandat d’amener). Jean-Claude Kavumbagu wurde des Hochverrats nach Artikel 570 des burundischen Strafgesetzes angeklagt, in dem der Straftatbestand folgendermaßen definiert wird: "jeder Staatsbürger Burundiens, der in Kriegszeiten ... wissentlich an einem Versuch teilnimmt, die Armee oder die Nation zu demoralisieren, mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu schwächen". Er wurde darüber hinaus der Beleidigung (imputations dommageables) nach Artikel 251 des Strafgesetzes und des Verstoßes gegen Artikel 50 des Pressegesetzes von 2003 (loi No 1 025 du Novembre 2003 régissant la presse du Burundi) angeklagt.
Am 30. Juli wurde Jean-Claude Kavumbagu vor das Strafgericht in Bujumbura gestellt (Tribunal de Grande Instance de la Mairie de Bujumbura). Seine Verteidigung stellte einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution und argumentierte damit, dass die Untersuchungshaft von Jean-Claude Kavumbagu nicht durch das burundische Recht vorgeschrieben sei. Das Gericht urteilte in dem Fall nicht, da ein Richter zwei Tage zuvor an ein anderes Gericht versetzt worden war. Zehn zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten dies in einer gemeinsamen Stellungnahme, da der Richter das Gericht erst am Tag der Verhandlung darüber informiert hatte. Das Gericht musste daher bis September warten, um das Verfahren nach den Ferien der Justizbehörden im August wieder zu beginnen.

Schließlich wurde Jean-Claude Kavumbagus Antrag auf Freilassung gegen Kaution am 1. September verhandelt. Das Gericht urteilte am 6. September, dass Jean-Claude Kavumbagu zurück in die Untersuchungshaft überstellt werden sollte, um sicherzustellen, dass er für die Ermittlungen zur Verfügung stand. Bei der Verhandlung zu seinen Rechtsmitteln am 9. November forderte die Verteidigung eine vorläufige Freilassung, da die beiden Anklagen Verstoß gegen das Pressegesetz und Diffamierung laut burundischem Recht keine Vorbeugehaft rechtfertigen würden. Die Verteidigung erklärte außerdem, dass die Staatsanwaltschaft, falls Jean-Claude Kavumbagu des Hochverrats angeklagt werden sollte, belegen müsste, dass Burundi sich am 12. Juli im Krieg befunden hatte. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft gab an, dass Burundi sich am 12. Juli nicht im Krieg befunden hatte, das Gericht aber darüber entscheiden müsse. Das Berufungsgericht von Bujumbura bestätigte seine Untersuchungshaft am 11. November.