Drohungen gegen Menschenrechtler
José Santos Caicedo und Armando Caracas Carabalí sind führende Mitglieder der afro-kolumbianischen Menschenrechtsorganisation "Proceso de Comunidades Negras" (PCN), und Aníbal Vega ist Rechtsvertreter des Gemeinderats von La Toma im Verwaltungsbezirk Suárez im Departamento Cauca. Die drei Männer haben Mord-drohungen erhalten, und Amnesty International befürchtet, dass sie und weitere MenschenrechtlerInnen und Gemeindemitglieder in großer Gefahr sind.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Sr. Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño,
Carrera 8. No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos/ Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Señora Viviane Morales
Fiscal General de la Nación
Diagonal 22B (Av. Luis Carlos Galán No. 52-01) Bloque C
Piso 4, Bogotá
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Estimada Sra. Fiscal Genera/ Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 57) 1 570 2091
Sende eine Kopie an
NGO
Procesos de Comunidades Negras (PCN)
Calle 23 Número 5-85 of. 307
Bogotá
KOLUMBIEN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
I. E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich appelliere an Sie, den Betroffenen Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, die diese für geeignet halten. Garantieren Sie die Sicherheit von José Santos Caicedo, Armando Caracas Carabalí, Aníbal Vega und weiteren Mitgliedern der PCN und BewohnerInnen der Gemeinde La Toma.
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Leiten Sie umgehend vollständige und unabhängige Untersuchungen der Morddrohungen gegen BewohnerInnen der Gemeinde La Toma und Mitglieder von PCN ein, veröffentlichen Sie die Resultate und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
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Ich erinnere Sie an Ihre Pflicht, dass Sie laut der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 1989 und laut der kolumbianischen Rechtssprechung das Recht auf freie, vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung und Konsultation der afro-kolumbianischen Gemeinde von La Toma einhalten müssen.
- Des Weiteren erinnere ich Sie an Ihre Pflicht, MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen, wie es 1998 in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgelegt wurde.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Demand the authorities take measures considered appropriate by those under threat, to guarantee the safety of José Santos Caicedo, Armando Caracas Carabalí, Aníbal Vega and other threatened members of PCN and the community of La Toma.
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Call on the authorities to launch a full and impartial investigation into the death threats against members of the Community Council of La Toma and PCN, to publish the results and bring those responsible to justice.
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Remind the authorities that action to guarantee the right to free prior informed consent and consultation of the Afro-descendant community of La Toma is in line with the 1989 International Labour Organization’s Convention No.169 and Colombian jurisprudence.
- Remind the Colombian authorities to fulfil their obligations to protect human rights defenders as specified in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
Sachlage
Am 15. Juli erhielten José Santos Caicedo und Armando Caracas Carabalí, führende Mitglieder der afro-kolum-bianischen Menschenrechtsorganisation "Proceso de Comunidades Negras" (PCN), eine SMS mit dem Inhalt "Ihr wisst, dass alles seinen Preis hat, aber ihr müsst mit Blut bezahlen" (ya sabes q [sic] todo tiene precio pero tu pago es con sangre). Armando Caracas Carabalí erhält schon seit dem 7. Juli Drohungen per Telefon. PCN ist eine Dachorganisation afro-kolumbianischer Basisorganisationen, die die Menschenrechte, vor allem Landrechte und kulturelle Rechte, der afro-kolumbianischen Bevölkerung verteidigen wollen.
Aníbal Vega, Rechtsvertreter der Gemeinde La Toma im Verwaltungsbezirk Suárez im Departamento Cauca, erhielt am 15. Juli einen Anruf, in dem ihm jemand mitteilte: "...ihr im Gemeinderat, ihr lehnt die Arbeiten im Fluss Ovejas ab. Einer muss die Steine aus dem Weg räumen, damit sie nicht im Weg stehen" (ustedes son los del Consejo Comunitario, los que se oponen a que las maquinas trabajen en el río Ovejas. Las piedras en el camino hay que quitarlas para que no estorben).
Zwei Tage vor den Drohungen hatten sich 60 GemeindevertreterInnen der Gemeinde La Toma mit BesitzerInnen von Grundstücken getroffen, auf denen vier Bulldozer seit Juni nach Gold graben, und planten ein Treffen mit den Bulldozer-BesitzerInnen. Afro-kolumbianische Gemeinden in Suárez widersetzen sich dem industriellen Goldabbau, weil sie annehmen, dass Wirtschaftsinteressen einen negativen Einfluss auf ihre Existenzgrundlagen und ihren Lebensstil haben werden. Mitglieder der Gemeinde La Toma und der Menschenrechtsorganisation PCN kämpfen schon länger gegen die Bulldozer in La Toma. Erst kürzlich haben sie zwei Bulldozer blockiert, die seit Mai 2011 in dem Gebiet sind.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich appelliere an Sie, den Betroffenen Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, die diese für geeignet halten. Garantieren Sie die Sicherheit von José Santos Caicedo, Armando Caracas Carabalí, Aníbal Vega und weiteren Mitgliedern der PCN und BewohnerInnen der Gemeinde La Toma.
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Leiten Sie umgehend vollständige und unabhängige Untersuchungen der Morddrohungen gegen BewohnerInnen der Gemeinde La Toma und Mitglieder von PCN ein, veröffentlichen Sie die Resultate und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
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Ich erinnere Sie an Ihre Pflicht, dass Sie laut der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 1989 und laut der kolumbianischen Rechtssprechung das Recht auf freie, vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung und Konsultation der afro-kolumbianischen Gemeinde von La Toma einhalten müssen.
- Des Weiteren erinnere ich Sie an Ihre Pflicht, MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen, wie es 1998 in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgelegt wurde.
[APPELLE AN]
STAATSPRÄSIDENT
Sr. Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño,
Carrera 8. No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos/ Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Señora Viviane Morales
Fiscal General de la Nación
Diagonal 22B (Av. Luis Carlos Galán No. 52-01) Bloque C
Piso 4, Bogotá
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Estimada Sra. Fiscal Genera/ Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 57) 1 570 2091
KOPIEN AN
NGO
Procesos de Comunidades Negras (PCN)
Calle 23 Número 5-85 of. 307
Bogotá
KOLUMBIEN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
I. E. Frau Dr. Maria Dora Victoriana Mejía Marulanda
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
In den vergangenen Jahren haben indigene und afro-kolumbianische Gemeinden in den Departamentos Valle del Cauca und Cauca mehrere Morddrohungen erhalten, weil sie sich gegen wirtschaftliche Großprojekte einschließlich Goldabbau wehren.
La Toma ist eine afro-kolumbianische Gemeinde, die zum Verwaltungsbezirk Suárez im Departemento Cauca gehört. Der Goldabbau in kleinem Umfang ist die Haupteinnahmequelle für etwa 1.300 Familien. GemeindeaktivistInnen, die die afro-kolumbianischen EinwohnerInnen der betroffenen Gemeinde vertreten, werfen den Behörden vor, ohne Inkenntnissetzung und Zustimmung der EinwohnerInnen, Bergbaurechte an Firmen zu übertragen. Diese beanspruchen das Land, um dort Bodenschätze abzubauen. In den vergangenen Jahren wurden Gemeindemitglieder mehrfach bedroht, weil sie die Entwicklung des industriellen Goldabbaus durch multinationale Firmen auf ihrem Land ablehnen. In einer Entscheidung vom 29. Januar 2009 betonte das kolumbianische Verfassungsgericht, dass afro-kolumbianische Gemeinden verfassungsrechtlich anerkannte Ansprüche auf Land ihrer Vorfahren haben sowie die Berechtigung, eine vorherige Zustimmung zu einem wirtschaftlichen Projekt zu erteilen, einschließlich Abbauprojekte, die einen erheblichen Einfluss auf ihre sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte hätten.
Mitglieder von "Proceso de Comunidades Negras" (PCN) haben aufgrund ihrer Arbeit mehrfach Drohungen erhalten. José Santos, der für Menschenrechte zuständig ist und bedrohte Gemeindemitglieder begleitet, ist eines der bekanntesten Mitglied der PCN im Norden des Departamento Cauca. Armando Caracas Carabalí arbeitet mit Gemeinden in Suárez, einschließlich der Gemeinde La Toma und Gemeinden im Großraum Buenos Aires zusammen. In den vergangenen Jahren sind indigene und afro-kolumbianische Gemeindemitglieder, die die Entstehung des großangelegten Goldabbaus in Suárez, Buenos Aires und anderen Gemeinden in Cauca und Valle del Cauca verhindern wollen, Opfer von Morden und mehreren paramilitärischen Morddrohungen geworden.