Lehrer weiter in Haft

Bei ihrer Festnahme am 29. März 2011 wurde das Haus von Jalila al-Salman in Manama von mehr als 40 Sicherheitskräften durchsucht. Berichten zufolge wurde die Lehrerin daraufhin zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) in Manama gebracht, wo sie acht Tage lang festgehalten, misshandelt und beschimpft wurde. Danach wurde sie 18 Tage lang in einem Frauengefängnis in der Stadt 'Issa nahe Manama in Einzelhaft gehalten und anschließend in eine Zelle mit anderen Frauen verlegt. Am 21. August ließ man Jalila al-Salman gegen Kaution frei, nachdem sie mehr als fünf Monate inhaftiert gewesen war.

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde am 6. April 2011 nach einer Hausdurchsuchung bei seinem Onkel mit diesem zusammen festgenommen. Sein Onkel wurde nach 72 Tagen wieder freigelassen. Die Familie von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb hatte 24 Tage lang keine Informationen über seinen Verbleib. Der Lehrer verbrachte 64 Tage in Ein¬zelhaft und wurde in dieser Zeit eigenen Angaben zufolge gefoltert. Seine Familie und sein Rechtsbeistand durften ihn lediglich zu Beginn des Prozesses am 7. Juni 2011 sehen. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb befindet sich seit seiner Festnahme im Gefängnis. Am 25. September wurde er zusammen mit Jalila al-Salman vom Nationalen Sicherheitsgericht in erster Instanz zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Am 11. Dezember 2011 begann vor einem Gericht der zivilen Justiz sein Berufungsverfahren. Am 21. Oktober 2012 bestätigte ein Berufungsgericht den Schuldspruch gegen Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman. Das Strafmaß wurde jedoch verringert. Die Haftstrafe von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde von ursprünglich zehn Jahren auf fünf Jahre und die von Jalila al-Salman von drei Jahre auf sechs Monate herabgesetzt. Jalila al-Salman wurde am 7. November festgenommen, um den Rest ihrer Freiheitsstrafe zu verbüßen, und am 25. November wieder freigelassen.

Die Entscheidung des Kassationsgerichts fiel am 1. Juli – dem Tag, an dem VertreterInnen der Europäischen Union (EU) und des Kooperationsrats der Arabischen Golfstaaten (Cooperation Council for the Arab States of the Gulf – GCC) ihr alljährliches Ministertreffen in Bahrain abhielten. Das Treffen fand nur wenige Kilometer von den Gefängnissen entfernt statt, in denen gewaltlose politische Gefangene festgehalten werden. Das Thema Menschenrechtsverletzungen stand bei diesem Ministertreffen nicht auf der Tagesordnung und wurde von den EU-VertreterInnen auch nicht angemessen angesprochen.

Zwei Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Viele der Versprechen der Regierung sind jedoch bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach über einem Jahr ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt das Versagen, unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen zu Anschuldigungen über Folter und andere Misshandlungen, exzessiver Gewaltanwendung und der Strafverfolgung derjenigen, die andere angewiesen haben Menschenrechtsverletzungen zu verüben, einzuleiten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed vom November 2012 unter: http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.