Politischer Analyst inhaftiert
Scheich Hassan Mchaymech
© privat
Der 46-jährige Scheich Hassan Mchaymech, ein schiitischer Geistlicher und aufmerksamer Beobachter der politischen Entwicklungen, ist am 7. Juli 2010 vom Politischen Sicherheitsdienst der Syrer festgenommen worden. Seitdem befindet er sich ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekanntem Ort in Haft. Es besteht die Gefahr, dass der Geistliche gefoltert oder misshandelt wird.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410
INNENMINISTER
Major Sa’id Mohamed Samour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 222 3428
Sende eine Kopie an
AUSSENMINISTER
Dr. Ali Hussein al-Chami
Minister of Foreign Affairs and Emigrants
Rue Sursock, Achrafiye
Beirut, LIBANON
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 961) 1 204 895
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Frau Abir Jarf
Geschäftsträgerin a.i., Botschaftsrätin
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. November 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich befürchte, dass Hassan Mchaymech seit seiner Festnahme am 7. Juli 2010 ohne Kontakt zur Außenwelt an einem geheim gehaltenen Ort in Haft gehalten wird.
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Ich fordere Sie auf, Hassan Mchaymech umgehend freizulassen, sollte er nicht einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und in Übereinstimmung mit international anerkannten Grundsätzen der Fairness vor Gericht gebracht werden.
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Ich appelliere an Sie, sicherzustellen, dass Hassan Mchaymech nicht gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wird.
- Ich dringe darauf, dass Sie Hassan Mchaymech sofortigen Zugang zu seiner Familie, einer rechtlichen Vertretung eigener Wahl und jeglicher benötigter medizinischer Versorgung gewähren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern that Hassan Mchaymech has been detained incommunicado in an unknown location since his arrest on 7 Juliy 2010;
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Urging the authorities to release him unless he is to be charged with a recognizable criminal offence and tried in full conformity with international fair trial standards;
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Calling on the authorities to ensure that Hassan Mchaymech is not tortured or otherwise ill-treated;
- Urging the authorities to immediately allow him visits from his family, access to a lawyer of his choosing and any medical treatment he may require.
Sachlage
Nach Auskunft seiner Familie wurde Hassan Mchaymech auf der syrischen Seite des syrisch-libanesischen Grenzübergangs Jdeidet Yabous festgenommen, als er sich gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Mutter auf einer Pilgerfahrt in die saudische Stadt Mekka befand. Von seiner Familie erfuhr Amnesty International, dass die syrischen Behörden noch am Tag der Festnahme die Streitkräfte des Libanon von dem Vorgang in Kenntnis setzten.
Auf beharrliches Drängen der Familie hin richteten die libanesischen Behörden mehrere Anfragen an die syrische Seite. Sie baten um Auskunft über den Haftort des Geistlichen und über etwaige gegen ihn erhobene Anklagen, erhielten jedoch auf keine ihrer Nachfragen eine Antwort. Selbst dem libanesischen Außenministerium wurde keine Auskunft erteilt.
Die Familie von Hassan Mchaymech veröffentlichte darüber hinaus in libanesischen Zeitungen Aufrufe an den libanesischen Staatschef Michele Suleiman, den Ministerpräsidenten Sa’ad al-Hariri und den Präsidenten des Parlaments Nabih Berri. Sie appellierte an die Adressaten, sich bei den syrischen Behörden für eine Klärung des Verbleibs des 46-jährigen Schiiten einzusetzen, erhielt jedoch keine Antwort. Bei Treffen mit den Leiter_innen der jeweiligen Büros erfuhr die Familie, dass die syrische Seite zu keinen Auskünften bereit sei.
Hassan Mchaymech leidet an einem Bandscheibenvorfall und an einem Magengeschwür. Er muss regelmäßig Medikamente einnehmen. Ob dafür in der Haft gesorgt wird, entzieht sich der Kenntnis von Amnesty International.
Hintergrundinformation
Der Politische Sicherheitsdienst ist einer der syrischen Geheimdienste, die allesamt bei nur leisestem Verdacht vermeintliche Regierungsgegner in Haft nehmen und für Folter und Misshandlung berüchtigt sind. Im Jahr 2009 sind nach vorliegenden Meldungen mindestens sieben Menschen an den Folgen von in der Haft erlittenen Übergriffen gestorben, ohne dass die Behörden eine Untersuchung der Vorgänge eingeleitet haben. Syrische Gerichte lassen unter Zwang erlangte "Geständnisse" durchgängig als Beweismittel zu. Tragen Angeklagte vor, gefoltert oder misshandelt worden zu sein, wird diesen Vorwürfen in der Regel nicht nachgegangen.
Hassan Mchaymech gehörte einst der Hisbollah an, einer einflussreichen politischen und militärischen Organisation der Schiit_innen im Libanon, die von Syrien und Iran unterstützt wird. Nach internen Auseinandersetzungen trat er aus der Hisbollah aus und rief eine monatlich erscheinende Internetzeitschrift (http://difaf.org) ins Leben. Er verfasste für die Zeitschrift Artikel, in denen er zu religiöser Toleranz aufrief und eine Trennung von Politik und Religion forderte. Im August 2009 gründete er zusammen mit mehreren anderen Schiit_innen im Libanon das Unabhängige Wissenschaftsforum, eine nach eigenem Verständnis regierungsunabhängige und überparteiliche Organisation, die für geistige und religiöse Vielfalt eintritt.