Menschenrechtler bedroht
Rubén Ortiz ist Menschenrechtsverteidiger und Leiter mehrerer sozialer Organisationen. Aufgrund seines Einsatzes für die Rechte von kleinbäuerlichen Gemeinden und Arbeiter_innen in der Provinz Misiones in Argentinien wird er regelmäßig bedroht und eingeschüchtert.
Appell an
STAATSSEKRETÄR FÜR INNERE SICHERHEIT
Sr. Gerardo Milman
Gelly y Obes 2289, CP 1425
Buenos Aires, ARGENTINIEN
(Anrede: Dear Secretary / Sr. Secretario / Sehr geehrter Herr Staatssekretär)
Twitter: @gmilman
E-Mail: privadassi@minseg.gov.ar
GOUVERNEUR DER PROVINZ MISIONES
Hugo Passalacqua
Félix de Azara 1749, CP 3300
Posadas, Misiones, ARGENTINIEN
(Anrede: Dear Governor / Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: 00 54 376 444 705 6 oder 00 54 376 444 702 0 oder 00 54 376 444 703 0
Twitter: @passalacquaok
E-Mail: privadagobmisiones@gmail.com
MINISTER DER PROVINZREGIERUNG VON MISIONES
Marcelo Gabriel Pérez
Félix de Azara 1749, CP 3300
Posadas, Misiones, ARGENTINIEN
(Anrede: Dear Minister / Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: 00 54 376 444 416 7 oder 00 54 376 444 416 8
E-Mail: mg_secprivada@misiones.gov.ar oder ministrodegobierno@misiones.gov.ar
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ARGENTINIEN
S.E. Herr Luis Maria Kreckler
Kleiststraße 23-26
10787 Berlin
Fax: 030-229 14 00
E-Mail: info_ealem@mrecic.gov.ar
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. November 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Leiten Sie bitte die Maßnahmen ein, die notwendig sind, um Rubén Ortiz und seine Familie gemäß ihren Wünschen effektiv zu schützen und ihre körperliche Unversehrtheit zu garantieren.
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Führen Sie bitte eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Drohungen gegen Rubén Ortiz und seine Familie durch. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer Arbeit in einer sicheren Umgebung und ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nachkommen können.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Argentine authorities to implement the measures necessary to effectively protect and guarantee the physical integrity of Rubén Ortíz and his family, in accordance with their wishes.
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Calling on them to carry out a comprehensive and impartial investigation into the threats against Rubén Ortíz and his family, make the results public and bring those responsible to justice.
- Urging them to ensure that human rights defenders can carry out their work in a safe environment without fear of reprisal.
Sachlage
Rubén Ortiz ist Menschenrechtsverteidiger und Lehrer. Außerdem ist er Mitglied der Gewerkschaften Movimiento Pedagógico de Liberación (MPL), Central de Trabajadores de la Argentina-Autónoma (CTA) und Movimiento Campesino de Liberación (MCL) in Montecarlo in der Provinz Misiones. In dieser Gegend wurde eine internationale Papierfabrik errichtet, die den Anbau von Nutzpflanzen wie dem Mate-Strauch, Zitrusfrüchten und dem Maniokstrauch erheblich beeinträchtigt. Den kleinbäuerlichen Gemeinschaften wird der Zugang zu den Anbaugebieten und somit ihre Arbeit erschwert.
Laut Rubén Ortiz erhalten er und seine Familie (seine Frau Iris Schmidt und die beiden Söhne Lautaro und Facundo) seit dem 26. August täglich Drohanrufe und Nachrichten, die im Zusammenhang mit seinem Einsatz für kleinbäuerliche Gemeinden stehen. Er wird täglich mit bis zu 60 Anrufen bedroht und eingeschüchtert. Rubén Ortiz hat auch Morddrohungen erhalten. Er wurde unter Druck gesetzt, seine Beratungsarbeit für Kleinbäuer_innen und Arbeiter_innen unverzüglich einzustellen, und erhielt Nachrichten wie "Wir werden jemanden bei dir vorbeischicken", "Wir wollen deinen Kopf" und "Wir werden dich beseitigen". Niripil Luján und Deolinda Arce, zwei weitere Mitglieder von MPL, erhielten vor kurzem ähnliche Drohungen von denselben Telefonnummern.
Rubén Ortiz meldete mehrere dieser Drohungen der Polizei. Am 26. August weigerten sich Polizeibeamt_innen jedoch, seine Aussage aufzunehmen. Sie begründeten dies damit, dass die hierfür verantwortliche Person nicht in der Dienststelle sei. Erst nachdem die Drohungen in sozialen Netzwerken und lokalen Medien veröffentlicht worden waren, konnte Rubén Ortiz die Beschwerde einlegen, die jetzt von einem Gericht in El Dorado in der Provinz Misiones bearbeitet wird. Rubén Ortiz erhielt auch Drohanrufe, während er sich in der Polizeistation befand, um seine Aussage zu machen. Dabei befand er sich in Hörweite der Polizeibeamt_innen. Am 8. September wurden zwei Personen im Zusammenhang mit den gemeldeten Vorfällen festgenommen. Während sich die Personen in Gewahrsam befanden, erhielt Rubén Ortiz keine Anrufe. Diese setzten jedoch unmittelbar nach der Freilassung der beiden Festgenommen wieder ein.
Hintergrundinformation
Seit Jahren berät und informiert Rubén Ortiz kleinbäuerliche Gemeinschaften und Arbeiter_innen zur Ausbeutung von Arbeitskräften. Sein Schwerpunkt liegt auf den Themen Zugang zu Land und Nutzung natürlicher Rohstoffe.
Er ist der Leiter der Escuela de Formación Política del Movimiento Social (Schule für Politische Bildung der Sozialen Bewegung), in der er kleinbäuerliche Gemeinschaften berät. Zudem war er an der Gründung einer Gewerkschaft für Kleinbäuer_innen (MCL) beteiligt und organisierte die Gründung einer Gewerkschaft für Lehrer_innen (MPL), in die er sich aktiv einbringt. Sowohl MCL als auch MPL gehören zur Zentralgewerkschaft Argentinischer Arbeiter und Arbeiterinnen, welche eine der größten sozialen Organisationen des Landes ist.
Rubén Ortiz erhält seit 2012 Morddrohungen. Obwohl er diese den Behörden gemeldet hatte, wurden keine Ermittlungen eingeleitet. Rubén Ortiz und seine Familie gehen davon aus, dass dies mit der Beteiligung landwirtschaftlicher Unternehmen zusammenhängt.
In Lateinamerika werden Menschenrechtsverteidiger_innen regelmäßig verfolgt, bedroht und angegriffen. Menschenrechtsverteidiger_innen, die zu den Themen Landrechte und natürliche Rohstoffe arbeiten, sind besonders hohen Risiken ausgesetzt und gehören zu den am häufigsten angegriffenen Personen der Region.
Die Drohungen und Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger_innen sowie Tötungen werden von den Behörden kaum untersucht. Die Verantwortlichen werden selten bestraft. Dadurch entsteht der Eindruck, dass diese Taten toleriert werden und ohne jegliche Konsequenzen verübt werden können.