Schwager von Mousavi in Haft

Seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Präsident Ahmadinejad am 13. Juni nahmen hunderttausende IranerInnen im ganzen Land an – im allgemeinen friedlichen – Großkundgebungen teil, in denen sie den Ausgang der Wahlen anzweifelten. Daraufhin schränkten die iranischen Behörden die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drakonisch ein. Auch Telefon- und Internetverbindungen waren erheblichen Störungen ausgesetzt. Außerdem ist es den iranischen Medien seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses untersagt, Informationen über die im ganzen Land schwelenden Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, ihre Visa nicht verlängert, und einige wurden festgenommen oder des Landes verwiesen.

Als Reaktion auf die Massenproteste setzten die Behörden verstärkt Sicherheitskräfte ein, insbesondere die paramilitärische Basij-Miliz. In den drei bis vier Wochen nach dem 12. Juni 2009 wurden im ganzen Land mindestens 4000 Personen festgenommen. Dazu zählen auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder Mir Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der Mir Hossein Mousavi im Wahlkampf unterstützte, nahe stehen. Auch MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen sind festgenommen worden. Den Inhaftierten werden lediglich Besuche ihrer Angehörigen gestattet, Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten sie jedoch nicht.

Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, hunderte Menschen wurden dabei verletzt. Etwa 40 Personen sollen an den Folgen von Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte gestorben sein bzw. an den Folgen der Haftbedingungen und weiteren Misshandlungen in den Hafteinrichtungen.

Die Massenprozesse gegen hunderte Personen, die am 1. August 2009 begannen, entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Einige Gefangene wurden gefilmt, als sie vage formulierte Anklagen "gestanden", die keine strafbare Handlung darstellen. In einigen Fällen wurden die "Geständnisse" im Fernsehen ausgestrahlt, bevor das Gerichtsverfahren eingeleitet worden war, was einen Verstoß gegen das Recht darstellt, dass niemand sich selbst belasten muss. Auch wurden "Geständnisse" zugelassen, die unter Zwang erpresst worden waren. Gegen einige der Angeklagten könnte die Todesstrafe verhängt werden.

Vertreter der iranischen Behörden bestätigten Vorwürfe, denen zufolge Gefangene, die man bei den Protesten gegen das Wahlergebnis inhaftiert hat, gefoltert und misshandelt wurden. Berichten zufolge ist es in mindestens einer Hafteinrichtung, möglicherweise Kahrizank außerhalb Teherans, zu Menschenrechtsverletzungen gekommen. Am 29. Juli ordnete der Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei die Schließung der Hafteinrichtung an. Der Gefängnisleiter und drei Wachen wurden daraufhin entlassen, möglicherweise auch inhaftiert.

Amnesty International liegen Berichte vor, die mit den Angaben von Mehdi Karroubi übereinstimmen, einem der Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen vom Juni. Seinen Angaben zufolgen hatten sowohl weibliche als auch männliche Gefangene Vorwürfe erhoben, denen zufolge sie von Sicherheitskräften gefoltert und vergewaltigt wurden.