DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Zwangsräumung verhindern
Die Bewohner zweier "Dörfer" in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh haben einen Räumungsbescheid erhalten und müssen ihre Unterkünfte innerhalb einer Woche verlassen, da ein privates Bauunternehmen das Gelände für den Tourismus erschließen und Geschäftszentren errichten will. Etwa 160 Familien sind aufgefordert, aus dem Gebiet wegzuziehen, ohne dass ihnen angemessene alternative Unterkünfte oder eine faire Entschädigung angeboten werden.
Appell an
GOUVERNEUR
Kep Chuktema, Governor, Phnom Penh Municipality
69 Blvd. Preah Monivong, Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Governor)
Fax: (00 855) 23 526 101
E-Mail: phnompenh@phnompenh.gov.kh
INNENMINISTER
Sar Kheng, Minister of Interior and Deputy Prime Minister, Ministry of Interior,
75 Norodom Blvd, Khan Chamkarmon, Phnom Penh,
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 855) 23 212708
E-Mail: moi@interior.gov.kh
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-4863 7972
E-Mail: REC-Berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, KHMER OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
urging the authorities to halt immediately any plans to forcibly evict the families living in Villages 2 and 4 in Boeung Kak;
-
urging them to reconsider the plan to move the community to a resettlement site at Damnak Trayoeung, which has no adequate shelter, water, electricity, sanitation, sewerage, health care or job opportunities;
-
calling on the authorities to hold genuine consultations about the onsite development plans, including clarifying the time frame for temporary relocation and a guarantee of security of tenure at Boeung Kak;
- demanding that they uphold Cambodia’s obligations under international human rights treaties prohibiting forced eviction and related human rights violations.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
die Behörden auffordern, die Pläne zur rechtswidrigen Zwangsräumung der Gemeinden Village 2 und Village 4 in der Umgebung des Boeung Kak-Sees sofort zu stoppen;
-
an die Behörden appellieren, die Pläne zu überdenken, die betroffenen Familien nach Damnak Trayoeung umzusiedeln, wo es weder angemessene Unterkünfte, Trinkwasser, Strom, Kanalisation noch Gesundheitsversorgung oder Arbeitsmöglichkeiten gibt;
-
fordern, dass die Behörden mit den Betroffenen faire Konsultationen über die Bauvorhaben auf dem Gelände beginnen und sie unter anderem über die Zeitpläne für die vorübergehende Umsiedlung informieren sowie ihnen verbindlich zusichern, dass sie vor einer rechtswidrigen Zwangsräumung aus Boeung Kak geschützt sind;
- die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Kambodscha seine Verpflichtungen im Rahmen internationaler Menschenrechtsstandards einhält, die rechtswidrige Zwangsräumungen und damit einhergehende Menschenrechtsverletzungen verbieten.
Sachlage
Am 10. August 2009 wurden in zwei "Dörfern" – Village 2 und Village 4 –, die am Ufer des Boeung Kak-Sees liegen, Räumungsbescheide zugestellt, die der Bezirksgouverneur von Daun Penh unterzeichnet hat. Darin werden die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser innerhalb von sieben Tagen abzureißen. In dem Räumungsbescheid werden den Betroffenen drei Entschädigungsoptionen angeboten: entweder 8.000 US-Dollar und zusätzlich zwei Millionen Riel (ca. 500 US-Dollar) für die Abrisskosten; eine Wohnung auf einem rund 20 Kilometer entfernten Umsiedlungsgelände plus zwei Millionen Riel oder eine neue Unterkunft an ihrem jetzigen Wohnort mit einer vorübergehenden Umsiedlung. Das Angebot, den Betroffenen eine neue Wohnmöglichkeit an der ursprünglichen Stelle anzubieten, ist begrüßenswert, da es den Willen der Behörden demonstriert, Alternativen zu einer Vertreibung anzubieten.
Diese Option wird auch von den 160 Familien favorisiert. Allerdings müssen sie innerhalb von sieben Tagen ihre Häuser abbauen und für unbestimmte Zeit an einem Ort leben, der weit entfernt von ihrer Arbeit und Schulen liegt, ohne eine formelle Zusage, dass sie zurückkehren dürfen und ihnen Besitzrechte garantiert werden. Auf dem Umsiedlungsgelände gibt es zudem keine Unterkünfte, sanitären Anlagen, Trinkwasser oder angemessene Gesundheitsversorgung.
Rund 4.200 Familien, die in der Umgebung des Boeung Kak-Sees im Zentrum von Phnom Penh leben, sind von den Bauvorhaben betroffen, nachdem die städtischen Behörden das Gelände 2007 an ein Privatunternehmen verpachtet haben. Das Unternehmen hat im August 2008 damit begonnen, den See mit Sand aufzuschütten, um dort bauen zu können.
Der Vertrag mit dem Unternehmen wurde ohne die vorherige Konsultation mit den dort lebenden Menschen geschlossen. Seit sie von den Plänen wissen, haben die Betroffenen wiederholt protestiert und immer wieder ihre Sorge über das geplante Bauvorhaben zum Ausdruck gebracht. Mindestens zwei Dorfbewohner sind wegen ihrer friedlichen Proteste festgenommen worden. Viele weitere sind mehrfach von Mitarbeitern des Unternehmens und Sicherheitskräften eingeschüchtert und drangsaliert worden. Zudem führen die Aufschüttungsarbeiten dazu, dass Teile des Gebietes überflutet und viele Häuser am Flussufer eingestürzt sind, so dass bereits zahlreiche Bewohner wegziehen mussten.
Hintergrundinformation
Eine Zwangsräumung ist dann rechtswidrig, wenn die Betroffenen weder frühzeitig darüber informiert noch konsultiert werden, wenn ihnen kein rechtlicher Schutz gewährt und keine angemessene alternative Wohnmöglichkeit zugesichert wird. Nach dem Völkerrecht, darunter der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, muss die kambodschanische Regierung ihrer Bevölkerung das Recht auf angemessenes Wohnen gewähren und sie vor rechtswidrigen Zwangsräumungen schützen.
Im Februar 2007 haben die Stadtbehörden von Kambodscha ein 133 Hektar umfassendes Gelände, zu dem auch der Boeung Kak-See gehört, für 79 Millionen US-Dollar für einen Zeitraum von 99 Jahren an das Privatunternehmen Shukaku Inc. verpachtet. Der Eigentümer dieses Unternehmens ist Lau Meng Khin, ein Senator der kambodschanischen Regierungspartei.
Nach Angaben der Behörden wird Shukaku Inc. 90 Prozent des Sees aufschütten und das Gelände in ein "attraktives Dienstleistungs- und Geschäftszentrum für inländische und ausländische Touristen" umwandeln. Seit das Bauunternehmen im August 2008 mit der Auffüllung des Sees begonnen hat, ist es vermehrt zu Überflutungen gekommen, durch die einige Häuser zerstört wurden. Hunderte Familien mussten bereits ihre durch die Überflutungen baufällig gewordenen Häusern verlassen. Bis August 2009 war ein Drittel des Sees aufgeschüttet.
Das Bauvorhaben könnte zur Zwangsumsiedlung von rund 4.200 Familien führen, von denen viele auf Grundlage des Landgesetzes von 2001 Rechtsansprüche auf das von ihnen bewohnte Grundstück geltend machen könnten.