Schläge und Folter
36 iranische StaatsbürgerInnen befinden sich derzeit auf einer Polizeiwache im Irak in Gewahrsam. Die irakischen Sicherheitskräfte hatten die IranerInnen festgenommen, als sie das Lager Ashraf stürmten. Die meisten der Gefangenen wurden nach der Festnahme geschlagen und gefoltert. Mindestens sieben von ihnen müssen dringend medizinisch behandelt werden. Sie sollen sich im Hungerstreik befinden, um gegen ihre Inhaftierung und Misshandlung zu protestieren.
Appell an
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle an die irakische
Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an:
PRÄSIDENT
President
Jalal Talabani (korrekte Anrede: Your Excellency)
MINISTERPRÄSIDENT
Prime Minister
Nuri Kamil al-Maliki (korrekte Anrede: Your Excellency)
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Minister of Human Rights
Wajdan Mikhail Salam
E-Mail: minister@humanrights.gov.iq
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Alaa A. Hussain Al-Hashimy
Riemeisterstraße 20, 14169 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. September 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, denen zufolge 36 BewohnerInnen des Lagers Ashraf in der Haft geschlagen und gefoltert worden sind und mindestens sieben von ihnen dringend medizinisch versorgt werden müssen;
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die Behörden auffordern, alle Folter- und Misshandlungsvorwürfe zu untersuchen und die dafür Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;
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fordern, dass die Gefangenen angemessen medizinisch versorgt werden;
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die Behörden auffordern, die Gefangenen umgehend freizulassen, sofern sie nicht unverzüglich einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden und entsprechend internationaler Standards für ein faires Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden;
- an die Behörden appellieren, keine Lagerinsassen oder andere IranerInnen in den Iran abzuschieben, wo ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen könnten.
Sachlage
Am 28. Juli 2009 stürmten irakische Sicherheitskräfte das Lager Ashraf. Das Lager, das etwa 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad liegt, beherbergt etwa 3.500 Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedeen Organization of Iran – PMOI), die seit 1986 im Irak leben. Von den Insassen wurden 36 festgenommen und zur Polizeistation gebracht, die die irakischen Behörden in dem Lager eingerichtet haben. Die Gefangenen wurden dort eine Stunde lang festgehalten und Berichten zufolge geschlagen und gefoltert. Dann brachte man sie zu einer Polizeiwache in die 25 km südlich des Lagers gelegene Stadt al-Khalis.
Sieben der Gefangenen müssen nach vorliegenden Informationen dringend medizinisch versorgt werden. Mehraban Balai erlitt durch die Schläge der irakischen Sicherheitskräfte einen Armbruch und hat eine Schusswunde am Bein. Habib Ghorab soll an inneren Blutungen leiden, und Ezat Latifi hat starke Schmerzen im Brustkorb, nachdem er offenbar von einem der Militärfahrzeuge überfahren wurde, die in das Lager eingedrungen waren. Die Gefangenen sind aufgefordert worden, auf Arabisch verfasste Dokumente zu unterzeichnen, haben sich aber geweigert, dies zu tun. Die Bemühungen der Gefangenen, Zugang zu RechtsanwältInnen zu erhalten, waren bislang erfolglos. Die 36 Gefangenen sind in Gefahr, in den Iran abgeschoben zu werden, wo einigen von ihnen – wenn nicht allen – Folter oder die Hinrichtung drohen.
Hintergrundinformation
Die PMOI ist eine iranische oppositionelle Organisation, die gegen die Regierung des letzten Schahs kämpfte. Sie war außerdem an der Islamischen Revolution 1979 beteiligt, aus der das heutige iranische Regierungssystem hervorgegangen ist. Der ehemalige irakische Staatschef Saddam Hussein gewährte den PMOI-Mitgliedern während des Iran-Irak-Krieges von 1980 und 1988 Schutz im Irak. 1988 versuchte die PMOI von ihrem Basislager in Ashraf aus in den Iran einzumarschieren. Daraufhin richteten die iranischen Behörden hunderte, wenn nicht sogar tausende von PMOI-Mitgliedern hin. Das Ereignis wurde im Iran als "Gefängnismassaker" bekannt.
Nach der US-geführten Invasion im Irak im Jahr 2003 entwaffnete man die PMOI-Mitglieder und erkannte ihnen entsprechend des Vierten Genfer Abkommens den Status als "völkerrechtlich geschützte Personen" zu. Dies wurde jedoch 2009 hinfällig, als die irakische Regierung wieder die Verantwortung für einen Großteil der inneren Angelegenheiten übernahm, wie es im Truppenstatut "Status of Forces Agreement" (SOFA) beschlossen worden war. Die Vereinbarung SOFA war im November 2008 unterzeichnet worden und trat im Januar 2009 in Kraft.
Die US-geführten Truppen im Irak boten dem Lager Ashraf ausreichend Schutz. Mitte 2009 erfolgte dann entsprechend einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung der Rückzug der Truppen aus sämtlichen irakischen Städten.
Nach ihrer Entwaffnung ließ die PMOI verlauten, dass sie auf Gewalt verzichten wolle. Es liegen keine Beweise vor, dass die PMOI weiterhin als bewaffnete Oppositionsgruppe gegen die iranische Regierung aktiv ist, dennoch drohen Menschen im Iran, die mit der PMOI in Verbindung gebracht werden, nach wie vor Menschenrechtsverletzungen.
Die irakische Regierung hat seit Mitte des Jahres 2008 immer wieder darauf hingewiesen, dass sie das Lager Ashraf schließen wolle und forderte die BewohnerInnen auf, das Land zu verlassen. Andernfalls drohe ihnen die Ausweisung aus dem Irak.
Mindestens acht BewohnerInnen des Lagers Ashraf wurden getötet und viele weitere verletzt, als irakische Sicherheitskräfte am 28. Juli 2009 das Lager stürmten. Ali al-Dabbagh, der irakische Regierungssprecher räumte ein, dass sieben BewohnerInnen getötet worden seien. Er fügte aber hinzu, dass "fünf von ihnen sich vor die Einsatzfahrzeuge der Polizei geworfen haben" und dass zwei weitere von anderen LagerbewohnerInnen erschossen worden seien, als sie versuchten, das Lager zu verlassen. LagerbewohnerInnen widersprechen jedoch der Darstellung und versichern, dass diejenigen, die durch Schusswaffen starben, von irakischen Sicherheitskräften getötet wurden. Amnesty International vorliegende Videoaufnahmen deuten darauf hin, dass Personen getötet und verletzt wurden, als irakische Sicherheitskräfte ihre Fahrzeuge in Gruppen protestierender LagerbewohnerInnen lenkten.