Drohende exzessive Gewalt

Als Reaktion auf das geplante Bewässerungsprojekt Majes Siguas II begannen am 13. September 2010 in Espinar, einer Stadt in der Nähe von Cusco im südlichen Teil des Landes, Protestaktionen. Obwohl zwei Justizentscheidungen die Einstellung des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt sowie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet hatten, hat die Regierung bislang keine Anstrengungen unternommen, das Ausschreibungsverfahren einzustellen. Mittlerweile haben sich die Proteste von Espinar auf die nahe gelegene Stadt Cusco ausgeweitet, in der die Proteste auf breite Unterstützung durch die Bevölkerung stießen und sich somit ausweiteten.

Das am 1. September vom Präsidenten des Landes per Dekret erlassene Gesetz Nr. 1095 billigt den Einsatz des Militärs bei Bürgerunruhen. Diese Bestimmung bezieht sich offenbar auch auf Demonstrationen. Bei früheren Einsätzen haben die peruanischen Streitkräfte bei der Wahrnehmung von Polizeiaufgaben Gewalt angewandt, was zu schweren Menschenrechtsverletzungen führte. Die Kompetenzen des Militärs sollten demnach einer strengen Prüfung unterzogen werden. Das Gesetz sieht ebenfalls vor, dass Militärangehörige, die bei Bürgerunruhen Straftaten begehen, vor Militärgerichte gestellt werden. Diese sind in Peru nicht unparteiisch und fällen somit immer noch häufig Urteile, die Angehörigen der Sicherheitskräfte Straffreiheit gewähren. Darüber hinaus verlangen internationale Menschenrechtsstandards, dass für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen vor Zivilgerichte gestellt werden.

Da weitere Protestaktionen befürchtet wurden, verabschiedete die peruanische Regierung am 11. September eine Resolution, die den Einsatz des Militärs in Espinar gemäß des neuen Gesetzes Nr. 1095 ausdrücklich billigt. Nach Meinung von Amnesty International verstößt dieses Gesetz gegen geltende Menschenrechtsstandards und könnte sowohl bei den gegenwärtigen Protesten in Espinar und Cusco als auch bei zukünftigen legitimen Protestaktionen zu exzessiver Gewaltanwendung führen. Sollte dies geschehen, so befürchtet Amnesty International, blieben zahlreiche Menschenrechtsverletzungen unbestraft. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden mehrere Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch die peruanischen Sicherheitskräfte dokumentiert.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Führen Sie ernst gemeinte und offene Konsultationen mit den betroffenen Gemeinschaften sowie eine umfassende Prüfung der Verträglichkeit des Projektes mit Umwelt- und Menschenrechtsstandards durch.

• Artikel 3 des UN-Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen bestimmt, "dass Beamte mit Polizeibefugnissen Gewalt nur dann anwenden dürfen, wenn dies unbedingt notwendig ist, und nur in dem Maße, wie es die Ausübung ihrer Pflichten erfordert". Außerdem ist laut Bestimmung 9 der UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen "ein gezielter tödlicher Schusswaffengebrauch [...] allenfalls dann zulässig, wenn er zum Schutze menschlichen Lebens absolut unvermeidbar ist."

• Unterziehen Sie das Gesetz Nr. 1095 einer Prüfung, und stellen Sie sicher, dass sie internationalen Menschenrechtsstandards entspricht.

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT
Sr. José Antonio Chang Escobedo
Presidente del Consejo de Ministros
Presidencia del Consejo de Ministros
Jr. Carabaya Cdra. 1 S/N – Lima
PERU
(korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Fax: (00 511) 219 7015
E-Mail: jchang@pcm.gob.pe

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Dr. Jaime Thorne León

Ministro de Defensa
Ministerio de Defensa

Av. De la Peruanidad s/n, edificio Quiñones (Campo de Marte) - Jesús María. Lima
PERU
(korrekte Anrede: Sr. Ministro)
E-Mail: despacho@mindef.gob.pe

KOPIEN AN
ÖRTLICHE MENSCHENRECHTSORGANISATION
Coordinadora Nacional de Derechos Humanos
Calle Pezet y Monel 2467
Lima 14
PERU
Fax: (00 511) 419 1112
Telefon: (00 511) 419 1111
E-Mail: info@derechoshumanos.pe

BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
S.E. Herrn Gonzalo Alonso, Zapater Vargas-Quintanilla, Geschäftsträger a.i., Gesandter
Mohrenstr. 42
10117 Berlin
Fax: 030 2064 1077
E-Mail: sc-berlin@embaperu.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. November 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urging the authorities to undertake a genuine and open consultation with the affected communities and a comprehensive environmental and human rights impact assessment of the project

• Reminding the authorities that Article 3 of the UN Code of Conduct for Law Enforcement Officials states that they "may use force only when strictly necessary and to the extent required for the performance of their duty" and that Principle 9 of the UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials states that "intentional lethal use of firearms" should only be used "when strictly unavoidable in order to protect life."

• Urging the authorities to review Decree Law 1095 and ensure that it is in line with international human rights standards