Gebäude niedergebrannt

Die Einsatzgruppe Sanierung und Umwelt kehrte am Montag, den 27. Juni 2011 in Begleitung von etwa 15 bewaffneten PolizeibeamtInnen nach Panteka (gemeinhin Tora Bora genannt) zurück. Sie verjagten AnwohnerInnen und fuhren fort, die verbleibenden Gebäude und auch von den BewohnerInnen gesammelte Materialien abzubrennen. Amnesty International hat das Gelände besucht und mit vertriebenen BewohnerInnen gesprochen, die versuchten zu retten, was aus den verbrannten Überresten ihrer Geschäfte und Häuser noch zu retten war. Amnesty International wurde an diesem Tag Zeugin der Rückkehr der Gruppe. Über mehrere Stunden konnte man über der Gemeinde Rauch aufsteigen sehen.

Die Einsatzgruppe Sanierung und Umwelt unter dem Vorsitz der Direktorin für Inspektion und Kontrolle im Hauptstadtterritorium wurde vom ständigen Sekretär der Regierung des Hauptstadtterritoriums (permanent secretary of the Federal Capital Territory Administration FCTA), eingerichtet. Sie setzt sich zusammen aus der AEPB, der Abteilung für Stadtentwicklungskontrolle, der Agentur zur Umsetzung der Antidrogengesetze, der Polizei und dem Militär.

Eine Sprecherin der AEPB teilte Amnesty International mit: "Schon seit einiger Zeit besteht ein Sicherheitsproblem... Es hat eine Bombenexplosion gegeben... Es kommt zu kriminellen Aktivitäten. Also versuchen wir, die Stadt zu säubern, damit es keine Übeltäter, Arme und Bettler mehr gibt. Wir säubern die Verstecke der Drogensüchtigen und Kriminellen und sorgen für eine saubere Umgebung. Es geht darum sicherzustellen, dass die Verstecke von Kriminellen ausgeräuchert werden und auch Banden und Drogen."

Nigeria ist aufgrund einer Reihe von Menschenrechtsabkommen wie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta über Menschenrechte und Rechte der Völker dazu verpflichtet, rechtswidrige Zwangsräumungen zu unterlassen und ihre BürgerInnen davor zu schützen. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte betont, dass Zwangsräumungen nur dann stattfinden dürfen, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft wurden und angemessene verfahrenstechnische und rechtliche Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Dazu gehören die wirkliche Konsultation der Betroffenen, die angemessene und rechtzeitige Ankündigung, angemessene alternative Unterkünfte und Entschädigung für alle Verluste, Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Durchführung von Zwangsräumungen sowie der Zugang zu Rechtschutz und rechtlichen Verfahren einschließlich Prozessbeihilfe, falls nötig. Die Regierung muss darüber hinaus sicherstellen, dass niemand obdachlos wird oder aufgrund der Räumung anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird. Die Bestimmungen sind bei allen Räumungen einzuhalten, unabhängig vom Miet- oder Eigentumsstatus der BewohnerInnen und gelten auch für Menschen, die in informellen Siedlungen leben.

Kapitel 2 der nigerianischen Verfassung von 1999, Abschnitt 16(2) verpflichtet den Staat, passende und angemessene Unterkunft aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Doch wie auch andere Richtlinien zu sozialen und wirtschaftlichen Rechte fällt diese Bestimmung unter die "Direktiven" der Verfassung. Als solche ist sie nicht justiziabel und deshalb vor den nigerianischen Gerichten nicht einklagbar. Die Bestimmungen in Kapitel 4 der Verfassung garantieren das Recht auf den Erwerb von Wohnraum und das Recht auf Privatsphäre in diesem Wohnraum.

Laut dem Gesetz zur Nutzung von Land von 1978 ist es gesetzmäßig, das Recht auf Besetzung zu widerrufen, wenn es dem größeren öffentlichen Interesse dient. Das Gesetz sieht die Zahlung von Entschädigung vor und im Falle von Wohngebäuden, die Möglichkeit einer Umsiedlung. Nach nigerianischem Recht sind weder Zwangsräumungen verboten noch gibt es ein Recht auf angemessenes Wohnen.

Die Verwaltung des Hauptstadtterritoriums (Federal Capital Territory Administration – FCTA) wurde 1979 ins Leben gerufen und ist für die Planung und Entwicklung und die Zuweisung von Bau- und Nutzland innerhalb des Hauptstadtterritoriums zuständig. Tausende Menschen sind seit 2000 aus ihrem Wohnraum in Abuja vertrieben worden. Dies geschieht im Rahmen der Umsetzung des Abuja Gesamtkonzepts (Abuja Master Plan), das unter anderem darauf abzielt, die Stadt zu "verschönern". Seit 2000 sind in verschiedenen Teilen Nigerias über 2 Mio. Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Laut einem Bericht der nigerianischen NGO "Social Economic Rights Action Centre" leben 70 Prozent der BewohnerInnen von Abuja aufgrund der hohen Mietpreise im Zentrum in informellen Siedlungen.