Massenverfahren gegen Protestierende

Die Proteste am 16. und 17. August 2013 am Ramses-Platz galten der Unterstützung des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und waren zunächst friedlich. Nach Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften suchten die Demonstrierenden jedoch Zuflucht in der Al-Fath-Moschee, wo sie sich über Nacht verschanzten. Die Sicherheitskräfte beschossen die Moschee daraufhin mit Tränengas, was zum Tod mindestens einer Frau durch Ersticken führte.

Es kam zu einem Schusswechsel zwischen den Sicherheitskräften und Personen im Außenbereich der Moschee, bei denen es sich nach Aussagen der Sicherheitskräfte um Demonstrierende handelte. Ermittler_innen von Amnesty International zufolge, die zu diesem Zeitpunkt vor Ort waren, können die Schüsse auf die Sicherheitskräfte jedoch keinesfalls von Demonstrierenden abgegeben worden sein, da diese alle im Innern der Moschee eingeschlossen waren.

Der damals 17-jährige Ibrahim Halawa und seine drei Schwestern befanden sich unter denen, die nach der Flucht in die Moschee festgenommen wurden. Er wurde durch einen Schuss an der Hand verletzt, als die Sicherheitskräfte das Gebäude stürmten, erhielt jedoch keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, sondern wurde lediglich durch einen Mitinhaftierten versorgt, der sich als Arzt herausstellte. Ibrahim Halawa wurde entgegen den Vorschriften des ägyptischen Jugendgesetzes, das eine separate Unterbringung von Kindern in Jugendstrafanstalten vorsieht, zusammen mit Erwachsenen inhaftiert.

In den vergangenen Monaten gab es in Ägypten eine beträchtliche Zunahme von Todesurteilen bei Mordfällen im Zusammenhang mit Unruhen und Massendemonstrationen. Die Gerichte haben Hunderte von Personen in Gerichtsverfahren, die von Amnesty International als äußerst unfair dokumentiert wurden, zum Tode verurteilt. Unter den Verurteilten befanden sich auch einige Personen aus der Führungsspitze der Muslimbruderschaft, der auch der gestürzte Präsident Mohammed Mursi angehörte.

Wie die ägyptische Presse berichtet, hat der Großmufti, die höchste religiöse Instanz des Landes, eine Bestätigung der Todesurteile in einem anderen Verfahren gegen Anhänger_innen der Muslimbruderschaft abgelehnt, mit der Begründung, es seien nicht genügend Beweise zur Unterstützung der Anklage vorhanden. Des Weiteren soll der Mufti eingewandt haben, dass die Anklagepunkte vollständig auf Ermittlungen und Zeugenaussagen von Angehörigen der Sicherheitskräfte beruhen. Nach ägyptischem Recht müssen die Gerichte vor dem Erlass eines Todesurteils den Großmufti konsultieren, auch wenn dessen Meinung rechtlich nicht bindend ist. Seit dem 16. Juni 2014 hat Amnesty International neue Hinrichtungen in Ägypten dokumentiert, die ersten seit Oktober 2011.

Die Bestimmungen des Völkerrechts im Hinblick auf ein faires Verfahren sehen vor, dass jeder Angeklagte bei seinem Verfahren anwesend sein muss – sei es persönlich oder vertreten durch einen Rechtsbeistand –, um die Anklage gegen ihn hören und abweisen und eine Verteidigung vorbringen zu können. Er muss die Möglichkeit haben, Zeug_innen zu seiner Verteidigung aufzurufen und Zeug_innen der Anklage zu prüfen.