Theaterregisseur wieder frei
Der gewaltlose politische Gefangene Bolat Atabaev ist am 3. Juli aus der Haft entlassen worden. Die gegen den Theaterregisseur unter anderem wegen "Anstiftung zu sozialen Unruhen" erhobenen Anklagen sind fallengelassen worden. Sein Status ist nun der eines Zeugen. Amnesty international geht davon aus, dass die Anklagen gegen Bolat Atabaev jeder Grundlage entbehrt haben und nur deshalb strafrechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet worden sind, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in friedlicher Weise wahrgenommen hat.
Sachlage
Der bekannte Theaterregisseur Bolat Atabaev ist auf der Grundlage des Paragraphen 65 des Strafgesetzbuchs der Republik Kasachstan ("Strafaufhebung aufgrund tätiger Reue") aus der Haft entlassen worden. Zuvor hatte er sich bereit erklärt, ein schriftliches Geständnis zu verfassen. Darin führte er aus: "Ich bin in Schangaösen (Zhanaosen) gewesen und habe dort eine Rede gehalten. Ich gestehe mein Handeln ein." Der Ausschuss für Nationale Sicherheit (Komitet Nationalnoi Bezopasnosti – KNB) und die Staatsanwaltschaft der im Westen von Kasachstan gelegenen Stadt Aktau werteten dieses Aussage als hinreichenden Beweis dafür, dass Bolat Atabaev "Reue empfindet". Am 3. Juli um 22 Uhr konnte der Theaterregisseur das Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Aktau als freier Mann verlassen. Noch in der Nacht flog er in seine rund 3000 Kilometer entfernt liegende Heimatstadt Alma-Ata (Almaty) zurück. Am darauffolgenden Tag berichtete Bolat Atabaev dort auf einer Pressekonferenz den anwesenden JournalistInnen und seinen AnhängerInnen, er habe es anfänglich abgelehnt, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren und eine Aussage zu machen. Schließlich sei er aber dem Rat eines Freundes, der als Regisseur in der Filmbranche tätig ist, gefolgt und habe sich zu einer schriftlichen Aussage bereit erklärt, in der er eingeräumt habe, im Jahr 2011 vor Streikenden in Schangaösen eine Rede gehalten zu haben.
Bolat Atabaev setzt sich seit Mitte 2011 im Südwesten von Kasachstan zugunsten von dort streikenden ArbeitnehmerInnen ein. Er hat in der an Erdöl reichen Stadt Schangaösen Streikende besucht und die Behörden auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen versucht. Die Streikenden verlangen von Behörden und Arbeitgebern, das Recht auf Gründung unabhängiger Gewerkschaften anzuerkennen und sicherzustellen, dass sowohl die Löhne als auch die Arbeitsbedingungen internationalen Standards entsprechen. Bolat Atabaev hat öffentlich die Anwendung tödlicher Gewalt gegen streikende ArbeiterInnen, ProtestteilnehmerInnen und unbewaffnete BürgerInnen während der gewalttätigen Zusammenstöße vom Dezember 2011 in Schangaösen angeprangert.
Nachdem der KNB am 6. Januar 2012 nach Paragraph 164 des Strafgesetzbuchs ("Anstiftung zu sozialen Unruhen") Klage gegen Bolat Atabaev eingereicht hatte, wurde der Theaterregisseur am 15. Juni von KNB-MitarbeiterInnen beim Verlassen seiner Wohnung in Alma-Ata festgenommen. Anschließend brachte man ihn nach Aktau in das dortige Untersuchungsgefängnis.
Es sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.