Gemeindesprecher getötet

Lage Kolumbiens

Lage Kolumbiens

Genaro García, der Sprecher des Gemeinderates der afro-kolumbianischen Gemeinschaft in Alto Mira y Frontera im Verwaltungsbezirk Tumaco im Süden Kolumbiens, wurde am 3. August getötet. Er hatte zuvor Drohungen erhalten und stand unter Personenschutz. Weitere Menschen könnten sich in Gefahr befinden.

Appell an

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Casa de Nariño
Calle 7. No 6-54
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear President Santos / Excmo. Sr. Presidente Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

INNENMINISTER
Juan Fernando Cristo
Calle 12B No 8-46, Primer Piso
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister / Estimado Sr. Ministro /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 283 9876

GENERALSTAATSANWALT
Eduardo Montealegre
Fiscalía General de la Nación
Diagonal 22B No. 52-01 (Ciudad Salitre)
Bloque C Piso 4
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Attorney General / Estimado Sr. Fiscal General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 57) 1 570 2000 (wählen Sie nach der automatischen Ansage die 2023)

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. September 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit der Familie von Genaro García und der anderer Mitglieder des Gemeinderates von Alto Mira y Frontera. Bitte stellen Sie sicher, dass in strikter Absprache mit den Betroffenen Maßnahmen zu deren Schutz ergriffen werden, darunter auch kollektive Schutzmaßnahmen.

  • Führen Sie bitte eine vollständige und unparteiische Untersuchung zu der Tötung von Genaro García sowie zu den Drohungen gegen weitere Mitglieder des Gemeinderates durch. Bitte veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Bitte setzen Sie das Urteil des Verfassungsgerichts betreffend die Gerichtsbeschlüsse (Autos) 005 aus dem Jahr 2009 und 073 aus dem Jahr 2014 unverzüglich um.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern for the safety of the family of Genaro García and other members of the Alto Mira y Frontera Community Council, urging the authorities to take measures –including collective protection measures to guarantee their safety, in strict accordance with their wishes.

  • Calling on them to order full and impartial investigations into the killing of Genaro García and threats against other members of the Community Coucil, to make the results public and to bring all those involved to justice.

  • Reminding them to urgently fullfil the orders of the Constitutional Court ruling Judicial Decrees (Autos) 005 of 2009 and 073 of 2014.

Sachlage

Genaro García war Sprecher des Gemeinderates der afro-kolumbianischen Gemeinschaft von Alto Mira y Frontera. Die Gemeinschaft lebt in einer Gegend, in der die Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC) aktiv ist. Am 3. August wurde Genaro García von der FARC dazu gedrängt, an einem Treffen mit Mitgliedern der Guerillagruppe teilzunehmen. Als er im Auto auf einer Landstraße im Verwaltungsbezirk Tumaco im Departamento Nariño unterwegs war, hielt ihn eine Gruppe bewaffneter Männer an und zwang ihn sowie weitere Mitfahrer_innen auszusteigen. Daraufhin kamen zwei Männer auf einem Motorrad angefahren. Einer dieser Männer erschoss Genaro García.

Die FARC hatte Genaro García im Oktober 2014 mit dem Tod gedroht, sollte er seiner aktiven Tätigkeit als Sprecher des Gemeinderates von Alto Mira y Frontera weiter nachgehen. Bereits im Jahr 2008 waren zwei Sprecher_innen des Gemeindesrates umgebracht worden, woraufhin viele Angehörige der Gemeinschaft aus der Gegend geflohen waren.

Der Gemeinderat der afro-kolumbianischen Gemeinschaft von Alto Mira y Frontera hat seit 2012 im Rahmen des Landrückgabeprozesses versucht, kollektive Landtitel und die Umsetzung ihrer territorialen Rechte zu erlangen. Im Februar 2013 wurde die Nationale Einheit zum Personenschutz (Unidad Nacional de Protección – UNP) per richterlichen Beschluss im Zusammenhang mit der Landrückgabe dazu aufgefordert, dringend einen Plan für Schutzmaßnahmen für die Sprecher_innen und Mitglieder des Gemeinderates von Alto Mira y Frontera zu erarbeiten und umzusetzen. Das Verfassungsgericht hatte gemäß der Gerichtsbeschlüsse (Autos) 005 aus dem Jahr 2009 und 073 aus dem Jahr 2014 ebenfalls Schutz für die Gemeinschaft angeordnet.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Indigene, afro-kolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger_innen sind nach wie vor diejenigen, die am stärksten unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt in Kolumbien zu leiden haben. Alle Konfliktparteien – zum einen die kolumbianischen Streitkräfte, die entweder allein oder im Einvernehmen mit den Paramilitärs agieren, zum anderen die verschiedenen Guerillagruppen – begehen Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Hierzu zählen Tötungen sowie Verschwindenlassen und Verschleppung, Folter, Vertreibung und Sexualstraftaten.

Sicherheitskräfte und Paramilitärs bezeichnen Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften häufig als Kollaborateur_innen oder Unterstützer_innen von Guerillagruppen. In der Folge werden diese oftmals bedroht, entführt oder getötet. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen, unter ihnen auch Sprecher_innen von Gemeinschaften, sind bereits als Sympathisant_innen der Guerilla bezeichnet und dann getötet worden. Auch Guerillagruppen bedrohen und töten immer wieder Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Sprecher_innen afro-kolumbianischer, indigener und kleinbäuerlicher Gemeinschaften.

Vertreter_innen vertriebener Gemeinden und Menschen, die sich für die Rückgabe vereinnahmter Grundstücke einsetzen, werden immer wieder bedroht oder getötet, vor allem seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Landrückgabe und Entschädigung von Opfern sowie der entsprechenden Gesetzesverordnungen, die 2011 erlassen wurden und Anfang 2012 in Kraft getreten sind. Dieses Gesetz erkennt den bewaffneten Konflikt im Land sowie die Rechte der Opfer dieses Konfliktes an. Es sieht Entschädigungszahlungen für viele Überlebende von Menschenrechtsverstößen vor, worunter auch Verstöße fallen, die in staatlichem Auftrag handelnde Akteure begangen haben. Zum anderen sollen einige der Vertriebenen ihr Land zurückerhalten. Viele Betroffene des Konflikts werden jedoch von Entschädigungsforderungen ausgenommen, und weite Teile des gestohlenen Landes werden möglicherweise nicht an die rechtmäßigen Eigentümer_innen zurückgegeben.