Foltergefahr
In der indonesischen Provinz Maluku sind mindestens zehn Menschen festgenommen worden, weil sie friedliche politische Aktionen geplant hatten. Es besteht Gefahr, dass sie in der Haft gefoltert oder misshandelt werden.
Appell an
JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Ministry of Justice and Human Rights
Mr. Patrialis Akbar
Jl. H.R. Rasuna Said Kav No. 4-5
Kuningan, Jakarta Selatan 12950
INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 62) 21 525 3095
VORSITZENDER DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION KOMNAS HAM
Ifdhal Kasim
Jl Latuharhary
No4 Menteng Jakarta Pusat
10310 INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Ifdhal Kasim)
Fax: (00 62) 21 39 25 227
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Eddy Pratomo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. September 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Stellen Sie sicher, dass die genannten Männer und alle übrigen Gefangenen weder gefoltert noch misshandelt werden.
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Sorgen Sie dafür, dass die zehn Männer Zugang zu einem Rechtsbeistand eigener Wahl und zu ihren Familien erhalten sowie medizinisch angemessen versorgt werden.
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Lassen Sie die Männer umgehend und bedingungslos frei, falls sie nur deshalb festgenommen und inhaftiert worden sein sollten, weil sie friedliche politische Aktionen vorbereitet haben.
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Stellen Sie sicher, dass in Maluku die Rechte auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gewahrt werden.
- Sorgen Sie dafür, dass die Untersuchungsverfahren gegen die Männer den Verpflichtungen Indonesiens als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte genügen.
Sachlage
Am 2. August 2010 wurden in der Provinz Maluku mindestens zehn politisch engagierte Menschen festgenommen. Es handelt sich um Benney Sinay, Izak Sapulete, Andy Maruanaya, Ongen Krikof, Marven Bremer, Steven Siahaya, Ong Siahaya, Nomo Andries, Charly Souisa und Glenn Wattimury. Die Verhaftungen wurden von PolizistInnen der Anti-Terror-Einheit Detachment 88 am Vortag des Besuchs des indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono in der Provinz vorgenommen. Mindestens acht der Männer befinden sich derzeit auf der Polizeiwache von Tantui in der Stadt Ambon in Haft. Amnesty International ist um ihre Sicherheit besorgt, da schon in der Vergangenheit in Maluku inhaftierte politische AktivistInnen Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt gewesen sind.
Aus Quellen vor Ort verlautete, die zehn Aktivisten hätten den Besuch von Präsident Yudhoyono zum Anlass nehmen wollen, um Plakate, Bücher und anderweitige Materialien über Menschenrechtsverletzungen in Maluku zu verbreiten. Außerdem sei es ihre Absicht gewesen, Poster mit der Forderung nach Freilassung von Gefangenen zu verteilen, die sich wegen ihres friedlichen politischen Engagements in Haft befinden.
Meldungen, denen zufolge PolizistInnen der Einheit Detachment 88 in Wohnungen der Familien politisch aktiver Personen Razzien durchführen, um weitere Verdächtige festzunehmen, lösen Angst unter den Betroffenen aus.
Die Rechte auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind in der Verfassung des Landes verbriefte Rechte und darüber hinaus Bestandteil des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Indonesien ist Vertragsstaat des Pakts und somit zur Einhaltung seiner Bestimmungen verpflichtet. Dessen ungeachtet wurden in der Vergangenheit zahlreiche friedliche AktivistInnen festgenommen, gefoltert oder anderweitig misshandelt und auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs der "Rebellion" angeklagt. Ihre Prozesse, die internationalen Standards der Fairness nicht gerecht geworden sind, endeten mit der Verhängung langjähriger Freiheitsstrafen.
Hintergrundinformation
Die indonesischen Behörden greifen nach wie vor auf repressive Gesetze zurück, um die Wahrnehmung friedlicher politischer Aktivitäten strafrechtlich zu ahnden. Vor allem in Landesteilen wie Maluku und Papua, in denen Unabhängigkeitsbewegungen auf eine lange Tradition zurückblicken, finden schwere Menschenrechtsverletzungen statt. In den zurückliegenden Jahren hat Amnesty International die Festnahme zahlreicher politischer AktivistInnen dokumentiert, die sich in friedlicher Weise für die Unabhängigkeit von Indonesien eingesetzt haben.
Die Republik Süd-Molukken, eine bewaffnete Unabhängigkeitsbewegung, löste sich 1966 auf, nachdem ihr Anführer von den indonesischen Behörden hingerichtet worden war. Einige DorfbewohnerInnen hissen jedoch nach wie vor als Zeichen ihres friedlichen Protests gegen die Regierung in Jakarta die sogenannte "Benang Raja"-Flagge, die als Symbol der Unabhängigkeit der Süd-Molukken gilt. Von dieser Form des Protests können verschiedene Botschaften ausgehen. Sie reichen von der Forderung nach mehr Autonomie bis hin zur Bekundung von Unzufriedenheit über das fehlende Engagement der Zentralregierung, die anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der abgelegenen Provinz anzugehen.
Im Juni 2007 wurden in der Provinz Maluku politische AktivistInnen festgenommen, weil sie bei der Aufführung des traditionellen Tanzes Cakalele vor den Augen des indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono die verbotene "Benang-Raja"- Fahne gehisst hatten. PolizistInnen, insbesondere Angehörige der Einheit Detachment 88, nahmen alle 22 TänzerInnen in Haft. Die Festgenommenen wurden unter anderem mit Elektrokabeln geschlagen und mussten bäuchlings über heißen Asphalt kriechen. Ihnen wurden Billardkugeln in den Mund gezwängt und mit Gewehrkolben Schläge gegen den Kopf versetzt, bis Blut aus ihren Ohren tropfte.
Außerdem wurden Schüsse neben ihren Ohren abgefeuert. Polizisten drohten den Häftlingen zum Teil mit vorgehaltener Waffe weitere Folterungen an, um sie zu einem "Geständnis" zu zwingen.
Die 22 politischen AktivistInnen, bei denen es sich nach Einschätzung von Amnesty International um gewaltlose politische Gefangene handelt, verbüßen wegen "Rebellion" Freiheitsstrafen von sieben bis hin zu 20 Jahren. Grundlage hierfür bilden die Paragraphen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs. Die Gefangenen sind nach Folterungen und Misshandlungen in unfairen Prozessen abgeurteilt worden. Im Juni 2008 wurde ein weiterer Tänzer festgenommen und im März 2009 zu vier Jahren Haft verurteilt. Auch bei ihm handelt es sich um einen gewaltlosen politischen Gefangenen.