Protestierende getötet
Lage Kolumbiens
© Amnesty
Nachdem mindestens vier Protestierende getötet und weitere verletzt worden sind, sind Kleinbauern, die gegenwärtig an Demonstrationen in Catatumbo im Nordosten Kolumbiens teilnehmen, in Gefahr. Es wird befürchtet, dass die Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger und exzessiver Gewalt gegen ProtestteilnehmerInnen vorgehen, insbesondere infolge von Aussagen der Regierung, die Guerillatruppen für die Demonstrationen verantwortlich machen.
Appell an
PRÄSIDENT
Señor Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos / Sehr geehrter Herr Präsident Santos / Dear President Santos)
Fax: (00 57) 1 596 0631
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Señor Juan Carlos Pinzón
Ministerio de Defensa
Carrera 54, no.26-29
Bogotá, Colombia
KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister Pinzón / Sr. Ministro Pinzón, Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 57) 1 266 1003
MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
Francisco Estupiñán Heredia
Ministerio de Agricultura y Desarrollo Rural,
Avenida Jiménez No 7-65, Piso 3
Bogotá,
KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister / Estimado Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister
Fax: (00 57) 1 286 2649
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. August 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin sehr um die Sicherheit der TeilnehmerInnen an den Protesten in Catatumbo besorgt, insbesondere nach den Aussagen der Regierung, die Proteste seien von Guerillatruppen organisiert worden.
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Leiten Sie bitte eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Morde an mindestens vier Demonstrierenden sowie der Verletzungen vieler anderer Demonstrierender ein, um festzustellen, ob diese das Ergebnis von übermäßiger Gewaltanwendung vonseiten der Sicherheitskräfte waren.
- Veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Stellen Sie außerdem sicher, dass paramilitärische Gruppen gemäß internationaler Standards von übermäßiger und unangemessener Gewaltanwendung Abstand nehmen.
Sachlage
Zahlreiche Kleinbauern sind während der seit 11. Juni laufenden Proteste in Catatumbo im Departamento Norte de Santander verletzt worden. Zwei Demonstrierende sind am 22. Juni und zwei weitere am 25. Juni tödlich verletzt worden. Es wird befürchtet, dass die Bereitschaftspolizei (ESMAD) und Streitkräfte beim Vorgehen gegen die Demonstrierenden übermäßige Gewalt angewendet haben. Einige Demonstrierende sind festgenommen worden. Berichten zufolge wurden auch Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt. Die Sicherheitskräfte hatten den Auftrag, die Sicherheit ihrer KollegInnen zu garantieren, doch entschuldigt dies nicht die Zuwiderhandlung gegen internationale Standards bezüglich der Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte.
Seit dem 11. Juni demonstrieren tausende Angehörige kleinbäuerlicher Gemeinschaften, die unter anderem von der Kleinbauernvereinigung Asociación Campesina del Catatumbo (ASCAMCAT) angeführt werden. Sie fordern die Umsetzung einer Schutzzone für Kleinbauern (Zona de Reserva Campesina), der bereits vom kolumbianischen Institut für die Entwicklung des ländlichen Raumes (Instituto Colombiano de Desarollo Rural – INCODER) zugestimmt wurde, und eines Programmes zur finanziellen Kompensation, um kleinbäuerliche Gemeinschaften vom illegalen Kokaanbau abzuhalten.
Staatliche Behörden versuchen die Proteste mit der Behauptung, dass Guerillagruppen die Demonstrationen infiltriert hätten, zu untergraben. Am 21. Juni gab der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos auf einer Feier für PolizeibeamtInnen bekannt, dass die Proteste von Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC) organisiert worden seien. Am 24. Juni wurde diese Aussage vom für die öffentliche Sicherheit zuständigen Chef der Nationalpolizei bestätigt. Es wird befürchtet, dass solche Anschuldigungen, Angehörige der Sicherheitskräfte dazu ermuntern, exzessive Gewalt gegen Demonstrierende anzuwenden, da auf diese Behauptungen tödliche Verletzungen folgten.
Hintergrundinformation
Alle Parteien des langjährigen bewaffneten Konflikts in Kolumbien missachten regelmäßig das Recht der Zivilbevölkerung, nicht in den Konflikt hineingezogen zu werden. Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sind an der Tagesordnung. Amnesty International hat beide Seiten - die Guerillagruppen und die Sicherheitskräfte - bereits mehrfach aufgefordert, den Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht unverzüglich und bedingungslos ein Ende zu setzen.
In der Vergangenheit sind infolge solcher Anschuldigungen von Behörden auf Bundes- und Bundesstaatenebene sowie Sicherheitskräften, die versuchen, die Kleinbauernbewegung mit Guerillagruppen in Verbindung zu bringen, SprecherInnen dieser Gemeinschaften von Paramilitärs getötet worden. In anderen Fällen töteten FARC-Mitglieder SprecherInnen von Gemeinschaften, wenn sie der Ansicht waren, diese würden mit Sicherheitskräften und Paramilitärs zusammenarbeiten.
Am 13. März ist ein Sprengkörper auf das Tor der Büros von ASCAMCAT und der Organisation Coporación Colectivo de Abogados Luís Carlos Pérez (CCALCP) geworfen worden. Der Sprengsatz explodierte zwar, doch niemand wurde verletzt. Mitglieder von ASCAMCAT haben mehrfach berichtet, dass sie von unbekannten Einzelpersonen verfolgt würden, so z. B. auch am 22. Juni.
Das kolumbianische Institut für ländliche Entwicklung errichtete die Schutzzonen für Kleinbauern zur Stabilisierung und Konsolidierung der Kleinbauernwirtschaft. Sie sollen den Zugang zu gesichterten Wohnverhältnissen und Landbesitz sowie zu sozialen Diensten sicherstellen. Außerdem sollen sie Ernährungssicherheit gewähren.
Das Gebiet Catatumbo an der Grenze zu Venezuela ist von großer wirtschaftlicher und militärstrategischer Bedeutung. Bei dem Versuch, Kontrolle über das Gebiet Catatumbo zu gewinnen, waren im Jahr 1999 Paramilitärs mit der Unterstützung der Armee in das Gebiet eingedrungen und behaupteten anschließend ihre Präsenz durch schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung. Auf die Präsenz des Paramilitärs in dem Gebiet reagierten Guerillatruppen ihrerseits mit zahlreichen Tötungen von Personen, die sie der Zusammenarbeit mit dem Feind beschuldigten, darunter auch Massenmorde an Kleinbauern, die auf einer Kokaplantage in von Paramilitärs kontrollierten Gebieten arbeiteten.