Gemeindevertreter inhaftiert
Marco Antonio Suástegui Muñoz, Vertreter einer Organisation, die sich gegen den Bau des Staudamms La Parota in der Nähe von Acapulco im mexikanischen Bundesstaat Guerrero wendet, ist am 17. Juni festgenommen worden. Der Zugang zu seinem Rechtsbeistand wird ihm verwehrt. Zudem soll er in Gewahrsam geschlagen und bedroht worden sein. Ihm drohen weitere Misshandlungen.
Appell an
GOUVERNEUR DES BUNDESTAATES GUERRERO
Lic. Ángel Heladio Aguirre Rivero
Palacio de Gobierno, Edificio Centro 2do Piso
Col. Ciudad de los Servicios
C.P. 39074 Chilpancingo
Guerrero
MEXIKO
(Anrede: Estimado Sr. Gobernador / Dear Governor /
Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 747 471 9956 oder (00 52) 747 471 0908 (bitte sagen Sie "Fax")
E-Mail: secretariaparticulargb@guerrero.gob.mx
INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez
C.P.6600 México D.F.
MEXIKO
(Anrede: Estimado Sr. Ministro / Dear Minister /
Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos de la Montaña "Tlachinollan"
E-Mail: tlachinollan.difusion@gmail.com
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Frau Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. August 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich fordere Sie auf, umgehend eine Untersuchung der mutmaßlichen Misshandlung von Marco Antonio Suástegui Muñoz und seiner rechtswidrigen Verlegung nach Tepic einzuleiten. Bitte untersuchen Sie auch die Vorwürfe, denen zufolge ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wird.
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Ich möchte Sie eindringlich bitten, ihm unverzüglich regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand, seinen Angehörigen und unabhängiger ärztlicher Versorgung zu gewähren und seine körperliche und seelische Unversehrtheit zu garantieren.
- Ich erinnere Sie hiermit an Ihre Verpflichtung, das Recht auf ein faires Verfahren zu wahren und willkürliche Inhaftierungen auf der Grundlage falscher oder unzuverlässiger Beweismittel zu verhindern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to initiate an immediate investigation into allegations of Marco Antonio Suástegui Muñoz’s ill-treatment, of his irregular transfer to Tepic, and of the denial of his access to legal counsel.
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Calling for him to be granted immediate and regular access to his defence lawyer, his family and an independent doctor, and for his physical and mental safety to be guaranteed.
- Reminding the authorities of their obligation to guarantee the right to fair trial and to not be arbitrarily detained on the basis of unreliable or spurious evidence.
Sachlage
Am 17. Juni ist Marco Antonio Suástegui Muñoz, ein Vertreter des "Rates der kommunalen Landwirtschaftsbetriebe und Gemeinden gegen den Parota-Staudamm" (Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la Parota – CECOP), im Bezirk Bora Bora der Stadt Acapulco im Bundesstaat Guerrero von polizeilichen Ermittler_innen der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates festgenommen worden. CECOP ist eine gemeindegestützte Organisation, die sich gegen den Staudamm La Parota am Fluss Papagayo wendet, der 30 km von Acapulco entfernt errichtet werden soll. Marco Antonio Suástegui Muñoz wurde offenbar auf der Grundlage eines Haftbefehls festgenommen, der wegen gewaltsamen Raubüberfalls und versuchten Mordes (despojo agravado y tentativa de homicidio) ausgestellt worden war. Seine Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung könnten politisch motiviert sein und darauf abzielen, den Widerstand gegen den Staudamm zu untergraben.
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge fand die Festnahme von Marco Antonio Suástegui Muñoz im Rahmen eines großangelegten Polizeieinsatzes statt. Während seiner Überstellung in ein Gefängnis in Acapulco soll er geschlagen und bedroht worden sein. Noch am selben Tag wurde er in ein Bundesgefängnis in Tepic im Bundesstaat Nayarit verlegt, 1.000 km von Acapulco entfernt. Hierfür bestand offenbar keine Rechtsgrundlage. Sein Rechtsbeistand wurde daran gehindert, Marco Antonio Suástegui Muñoz vor dessen Transfer zu treffen. Die Verlegung in weit entfernte Hochsicherheitsgefängnisse ohne Rechtsgrundlage kommt einer Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand und der Außenwelt gleich. So werden die betreffenden Personen daran gehindert, Menschenrechtsverletzungen anzuzeigen. Außerdem wird ihnen auf diese Weise das Recht verwehrt, sich wirksam gegen Anklagen, die gegen sie erhoben werden, zu verteidigen.
Hintergrundinformation
In den vergangenen zehn Jahren haben einige Angehörige von Kleinbauern- und indigenen Gemeinschaften, die unter den Auswirkungen des Staudamms zu leiden hätten, gegen den Bau gekämpft. Angeführt wird die Widerstandsbewegung dabei von Marco Antonio Suástegui Muñoz und CECOP. Das Projekt würde den Wasserspiegel an einem bereits bestehenden Staudamm erhöhen und somit zu einer Überflutung weiter Teile des umliegenden Landes führen. Im Jahr 2007 konnten Abstimmungen der Gemeinden und rechtliche Schritte einen Aufschub des Projekts bewirken. Allerdings wird es von der Nationalen Elektrizitätskommission und den nationalen und bundesstaatlichen Behörden weiterhin entschieden vorangetrieben.