Vier Gefangene nach wie vor inhaftiert

Am 28. Mai hatten irakische Sicherheitskräfte mindestens elf Mitglieder der lokalen Nichtregierungsorganisation Ayna Haqqi ("Wo ist mein Recht") in deren Zentrale in Bagdad festgenommen. Vier von ihnen wurden am darauf folgenden Tag freigelassen, die restlichen sieben blieben jedoch vorerst in Haft. Am 3. Juni ließ man schließlich auch die sieben verbleibenden Aktivisten frei. Irakischen Quellen zufolge sind sie in guter gesundheitlicher Verfassung und wurden ohne Anklage freigelassen. Amnesty International kann diese Information bislang noch nicht mit Sicherheit bestätigen.

Die vier weiteren Inhaftierten Ahmed Alaa al Baghdadi, Jihad Jalil Ibrahim, Muayyad Faisal al-Tayeb und Ali Abdul Khaliq al Jaf, die am 27. Mai festgenommen worden waren, befinden sich weiterhin in Haft und haben nach wie vor weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch Kontakt zu ihren Familien. Berichten aus Bagdad zufolge soll ihnen dies jedoch ab dem 11. Juni ermöglicht werden.

Die vier zwischen 19 und 29 Jahre alten Männer wurden am 27. Mai kurz vor einer geplanten Demonstration in Bagdad festgenommen. Sie hatten bereits zuvor zu friedlichen Protesten aufgerufen und daran teilgenommen, um die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage und die Lebensbedingungen im Irak zu kritisieren. Ihnen wird zur Last gelegt, gefälschte Personalausweise zu besitzen. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass ihre Festnahme und Inhaftierung auf die Teilnahme an friedlichen Protesten zurückzuführen sein könnte, bei denen sie auf rechtmäßige Weise von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Gewähren Sie Ahmed Alaa al Baghdadi, Jihad Jalil Ibrahim, Muayyad Faisal al-Tayeb und Ali Abdul Khaliq al Jaf umgehend Zugang zu ihren Familien und AnwältInnen.

• Ich fordere Sie dringend auf, die Inhaftierten sofort und bedingungslos freizulassen, falls sie nur deshalb festgehalten werden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

• Stellen Sie bitte sicher, dass sowohl diese wie auch alle anderen Inhaftierten vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden. Sollten sich BeamtInnen der Folter schuldig gemacht haben, so fordere ich Sie auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

• Ich fordere Sie außerdem auf, die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung im Irak bedingungslos zu respektieren.

Bitte senden Sie Ihre Appelle an die irakische Botschaft und bitten Sie um Weiterleitung an die Adressaten

[APPELLE AN]

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 – 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitten Sie um Weiterleitung an:

MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@humanrights.gov.iq

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.