Drohende Abschiebung

Umid Khamroev (geboren 1976) beantragte 2009 Asyl in der Ukraine, der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Er legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, doch das Bezirksverwaltungsgericht in Kiew lehnte die Rechtsmittel am 10. Juni 2010 ab. Man inhaftierte ihn, ehe er beim Berufungsgericht in Kiew Rechtsmittel gegen den letzten Gerichtsentscheid einlegen konnte. Am 24. Juni wurde seine Haft um 40 Tage verlängert. Sein Anwalt hat beim Berufungsgericht für die Region Kiew Rechtsmittel gegen seine Inhaftierung eingelegt, doch die Entscheidung, ihn in Gewahrsam zu halten, wurde bestätigt.

Kosim Dadakhanov (geboren 1966) ging 1993 von Usbekistan nach Russland und erhielt 2000 die russische Staatsbürgerschaft. Er war kurzzeitig im russischen Tyumen, wo er lebte, inhaftiert, als man herausfand, dass Usbekistan einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Nach Intervention des russischen Ombudsmanns für Menschenrechte wurde er freigelassen. Im September 2009 forderte man ihn auf, sich vor Gericht zu dem Vorwurf zu äußern, er habe Falschaussagen gemacht, als er die russische Staatsbürgerschaft erhielt. Er befürchtete, dass man ihm die russische Staatsbürgerschaft wieder aberkennen würde und zog deshalb im November 2009 mit seinen zwei Frauen und zehn Kindern in die Ukraine. Er und seine Familie beantragten bei ihrer Ankunft in der Ukraine den Flüchtlingsstatus. Die Einwanderungsbehörden lehnten seinen Antrag auf Flüchtlingsstatus ab, und derzeit sind seine Rechtsmittel vor dem Bezirksverwaltungsgericht in Kiew anhängig.

Ukrainische Polizist_innen nahmen ihn am 29. Juni mit der Begründung fest, er werde in Usbekistan aufgrund von Anklagen bezüglich der Herstellung und Verbreitung von Materialien gesucht, die eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Außerdem stehe er wegen der Organisation einer kriminellen Vereinigung und des Verstoßes gegen die Feuerschutzbestimmungen unter Anklage.

Shodilbek Soibzhonov (geboren 1970) wurde am 2. Juli in Belaya Tserkov in der Region Kiew in der Ukraine inhaftiert, da er in Usbekistan aufgrund von Anklagen gesucht wird, zu einer religiösen, extremistischen, separatistischen oder anderen verbotenen Organisation zu gehören. Die Polizei behielt anfangs seinen Pass ein und ließ ihn frei, doch am 6. Juli wurde er erneut inhaftiert. Sein Anwalt befürchtet, dass er nach Usbekistan abgeschoben werden soll. Shodilbek Soibzhonov verließ Usbekistan 1998 und zog nach Russland, wo er die russische Staatsbürgerschaft erhielt. Da er fürchtete, aus Russland abgeschoben zu werden, flüchtete er im April 2010 in die Ukraine und beantragte Asyl. Sein Antrag wurde abgelehnt. Er hat vor dem Bezirksverwaltungsgericht in Kiew Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt, ihm keinen Flüchtlingsstatus zu gewähren.

Utkir Akramov (geboren 1985) wurde am 8. Juli inhaftiert. Man hält ihn in Boyarka in der Region Kiew in Polizeigewahrsam. Er kam im August 2009 aus Usbekistan in die Ukraine und beantragte am 14. Oktober den Flüchtlingsstatus. Am 4. November wurde sein Antrag als unbegründet abgelehnt. Seine Rechtsmittel gegen diese Entscheidung sind noch anhängig. Die Anklagen gegen ihn lauten, er habe versucht, die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen; eine kriminelle Vereinigung organisiert; eine religiöse, extremistische, separatistische oder andere verbotene Organisation gegründet bzw. sei Mitglied darin. Zudem steht erwegen Terrorismus unter Anklage.

Am 10. Juni 2010 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass im Fall Garayev gegen Aserbaidschan die Auslieferung von Shaig Garayev aus Aserbaidschan nach Usbekistan ein Verstoß gegen Artikel 3 (Folterverbot) der Europäischen Menschenrechtskonvention sei. Da Gericht stellte zudem fest: "Bei Tatverdächtigen in usbekischem Gewahrsam besteht ein ernstes Folterrisiko bzw. Risiko der unmenschlichen oder erniedrigendenden Behandlung, um "Geständnisse" zu erpressen und als Strafe für die Tatsache, ein Krimineller zu sein.

In einem anderen Auslieferungsfall von Russland nach Usbekistan, Abdulazhon Isakov gegen Russland, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 8. Juli 2010, dass die Misshandlung von Gefangenen nach wie vor "ein häufiges und fortdauerndes Problem in Usbekistan" ist und dass angesichts der Tatsache, dass beide Männer, da sie politisch motivierter Taten angeklagt und Haftbefehle gegen sie ausgestellt waren, gleich nach Auslieferung in Gewahrsam kämen und "ernsthaft von Misshandlung" bedroht seien.