Drohende Zwangsräumung

Karte Dominikanische Republik

Karte Dominikanische Republik

Etwa 600 Familien sind in Gefahr, aus ihren Häusern in der Provinz Santo Domingo in der Dominikanischen Republik vertrieben zu werden. Die von den Behörden gewährte Frist zur freiwilligen Räumung des Landes, das sie seit über 20 Jahren bewohnen, ist abgelaufen. Rechtsstaatliche Standards sind nicht eingehalten worden.

Appell an

STAATSANWALT FÜR LANDFRAGEN
Dr. Fermin Casilla Minaya
Oficina del Abogado del Estado
C/ Independencia Esq. Jímenez Moya
Primera planta – La Feria
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede : Honourable Magistrate/Honorable Magistrado / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 1809) 534 5285

GENERALSTAATSWANWALT
Francisco Domínguez Brito
Palacio de Justicia, Av. Jiménez Moya esq. Juan Ventura Simón
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede : Dear Attorney General / Estimado Procurador General de la República / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@pgr.gob.do
Fax: (001) 809 532 2584

Sende eine Kopie an

ANWALT DER BEWOHNERiNNEN
Lic. Santos de la Cruz
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
E-Mail: santo993@hotmail.com

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S.E. Herrn Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28 – 29, 10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
E-Mail: info@embajadadominicana.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Juli 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, die rechtswidrige Zwangsräumung unmittelbar zu stoppen. Stellen Sie sicher, dass Zwangsräumungen nur dann ausgeführt werden, wenn alle international rechtlichen und verfahrensrechtlichen Schutzmaßnahmen getroffen sind. Dies beinhaltet die Konsultation und angemessene Benachrichtigung der Betroffenen, die ernsthafte Prüfung von realisierbaren Alternativen, darunter auch das Anbieten von alternativen Grundstücken und Häusern sowie den Zugang zu Rechtsbehelfen.

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass niemand obdachlos wird oder anderen durch Handlungen der Behörden bedingten Menschrechtsverletzungen ausgesetzt wird.

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass eine Zwangsräumung, die die genannten Bestimmungen nicht einhält, eine Verletzung der Menschenrechte der betroffenen Personen darstellt und einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Dominikanischen Republik bedeutet.

Sachlage

Seit dem Jahr 1990 leben etwa 600 Familien auf einem in El Valiente gelegenen Grundstück in Boca Chica in der Provinz Santo Domingo. Laut Angaben ihres Anwalts haben die Landbesitzer, das staatliche Zuckerunternehmen (Consejo Estatal del Azucar), den Familien die Genehmigung erteilt, dort zu leben.
Am 16. Februar war eine Gruppe von Menschen mit dem Vorwand, Messungen für infrastrukturelle Arbeiten vorzunehmen, in die Häuser der Familien eingedrungen. Als sie fertig waren, machte eine Person der Gruppe geltend, seit 1985 Eigentümer des Grundstücks zu sein und ermahnte die BewohnerInnen, dieses zu verlassen. Am 6. April kehrte der angebliche Grundstückseigentümer in Begleitung von bewaffneten Männern zurück. Sie schikanierten die Familien und drohten, deren Häuser zu zerstören.

Der Anwalt der Familien reichte Klage gegen den angeblichen Eigentümer ein, doch der für Landrechte zuständige Staatsanwalt ordnete an, dass die Familien das Grundstück innerhalb von 15 Tagen nach der Benachrichtigung räumen müssen. Weiterhin drohte man ihnen, dass sie vertrieben würden, wenn sie nicht freiwillig gingen. Da die festgelegte Frist am 30. Mai ausgelaufen ist, könnte die Zwangsräumung jederzeit stattfinden.

Es stellt einen Verstoß gegen die internationalen Standards dar, dass staatliche Behörden weder Rücksprache mit den BewohnerInnen gehalten haben, noch die Möglichkeit geboten haben, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft anzufechten. Ihnen wurden weder Datum noch Zeit der Zwangsräumung mitgeteilt.