Drohende Folter
Khalil Abdul Rahman Abdul Karim al-Janahi wird ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage oder Prozess an einem unbekannten Ort in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgehalten. Er wurde am 24. November 2008 aus Saudi-Arabien überstellt und wird vermutlich von Angehörige der Amn al-Dawla (Staatssicherheit) festgehalten. Amnesty International befürchtet, dass er der Gefahr von Folter und Misshandlung ausgesetzt ist.
Appell an
VIZESTAATSPRÄSIDENT UND MINISTERPÄSIDENT
His Highness Shaikh Mohammad bin Rashid Al-Maktoum
Vice-President and Prime Minister,
Office of the Prime Minister, POB 73311
Dubai, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Highness)
Fax: (00 971) 4-330 4000
INNENMINISTER
Major-General Shaikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Ministry of the Interior
PO Box 398
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 971) 2 4414938
VORSITZENDER DES NATIONALEN SICHERHEITSRATS
Sheikh Hazza bin Zayed Al Nahyan
Higher National Security Council
C/o Ministry of Presidential Affairs
POB 280, Abu Dhabi, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 971) 2 622 2228
AUßENMINISTER
His Excellency Shaikh 'Abdullah bin Zayed Al Nahyan
Minister of Foreign Affairs
Ministry of Foreign Affairs
PO Box 1
Abu Dhabi, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 971) 4-228 0979
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VERINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S.E. Herrn Mohammed Ahmed Almahmoud
Hiroshimastraße 18-20, 10785 Berlin
Fax: 030 5165 1900
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
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expressing concern that Khalil Abdul Rahman Abdul Karim al-Janahi has been held incommunicado since 24 November 2008 at an unknown location;
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requesting clarification of the reasons for his arrest and detention;
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calling for him to be given immediate access to family and legal counsel;
- asking that he be charged with a recognizable criminal offence and brought promptly to trial, or released.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER FAXE, IN DENEN SIE
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Ihre Besorgnis darüber ausdrücken, dass Khalil Abdul Rahman Abdul Karim al-Janahi seit dem 24. November 2008 ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort gefangengehalten wird;
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Aufklärung über die Gründe seiner Inhaftierung verlangen;
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fordern, dass ihm unverzüglich der Kontakt zu seiner Familie und zu rechtlichem Beistand gestattet wird;
- fordern, dass er entweder einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und umgehend vor Gericht gestellt oder aber unverzüglich aus der Haft entlassen wird.
Sachlage
Khalil Abdul Rahman Abdul Karim al-Janahi, Staatsbürger der Vereinigten Arabischen Emirate, studierte Shari’a (Islamisches Recht) in Saudi-Arabien. Am 26. April 2007 fuhr er nach Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, um von dort einen Flug nach Bahrain zu nehmen, wo seine Frau und andere Verwandte leben. Er wurde bei der Ausweiskontrolle am Flughafen verhaftet und in das 'Ulaysha-Gefängnis in Saudi-Arabien gebracht, wo man ihn vier Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen hielt. Nach dieser Zeit wurde es seiner Familie gestattet, ihn mehrere Male zu besuchen, aber weder sie noch er erfuhren zu irgendeinem Zeitpunkt die Gründe für seine Verhaftung. Er wurde weder angeklagt noch vor Gericht gestellt, noch wurde ihm rechtlicher Beistand gewährt.
Mehrere Monate später, am 24. November 2008, wurde Khalil Abdul Rahman Abdul Karim al-Janahi in die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt, wo er sofort inhaftiert wurde. Es wurde ihm gestattet, vom Gefängnis aus kurze Anrufe bei seiner Frau in Bahrain zu tätigen. Trotz wiederholter Ersuche durch seine Verwandten haben sich die Behörden geweigert, Besuche zuzulassen oder sie über die Gründe seiner Festnahme und Inhaftierung aufzuklären.
Hintergrundinformation
Gefangene, die man politischer Straftaten verdächtigt, werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Allgemeinen ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Orten festgehalten. Gefangene der Amn al-Dawla werden Berichten zufolge häufig in Einzelhaft gehalten. Einigen wenigen politischen Gefangenen gestattet man, eine begrenzte Anzahl von kurzen Telefonaten mit ihren Familien zu führen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten existieren keine politischen Parteien, politischer Widerstand wird nicht toleriert, und es existieren massive Einschränkungen der Rede- und Versammlungsfreiheit. Internetseiten wurden in der Vergangenheit wiederholt gesperrt und ihre Betreiber wegen Verleumdung verfolgt. Der Entwurf eines Pressegesetzes wurde zwar von dem Föderativen Nationalrat, der sich aus gewählten Mitgliedern des Parlaments zusammensetzt, verabschiedet, aber anschließend vom Staatspräsidenten aufgrund des internationalen Drucks zurückgewiesen. Das Gesetz würde beispielsweise hohe Strafen für die Beleidigung bestimmter Regierungsmitglieder vorsehen. Für Demonstrationen müssen Genehmigungen eingeholt werden, die jedoch selten erteilt werden.
Es wird häufig über Folter an politischen Gefangenen berichtet. Foltermethoden beinhalten Schlafentzug, das Aufhängen an Hand- oder Fußgelenken mit anschließenden heftigen Schlägen auf die Fußsohlen und die Anwendung von Elektroschocks an verschiedenen Körperteilen.
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat beanstandet, dass die übliche lange Einzelhaft nicht mit der Verpflichtung von Staaten vereinbar ist, die besagt, dass Gefangene human und mit Respekt für ihre angeborene Menschenwürde zu behandeln sind (Allgemeiner Kommentar 21/44, 6. April 1992).