Drohungen: NGO schließt Büro
Lage Kolumbiens
© Amnesty
Eine bekannte kolumbianische Menschenrechtsorganisation sah sich nach massiven Drohungen zur Schließung ihres Büros gezwungen.
Appell an
PRÄSIDENT
Señor Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Dear President Santos / Excmo. Sr. Presidente Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631
GENERALSTAATSANWALT
Eduardo Montealegre
Fiscalía General de la Nación
Diagonal 22B No. 52-01 (Ciudad Salitre)
Bloque C Piso 4
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Attorney General / Estimado Sr. Fiscal General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 57) 1 570 2000 (Durchwahl 2023)
Sende eine Kopie an
AUSSENMINISTERIN
María Ángela Holguín
Ministerio de Relaciones Exteriores
Palacio San Carlos
Calle 10 No. 5-51
Bogotá
KOLUMBIEN
Fax: (00 57) 1 381 4742
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Juli 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit der Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Grupo Interdisciplinario por los Derechos Humanos (GIDH) und um die Sicherheit derjenigen, für die sich die NGO einsetzen.
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Ich bitte Sie eindringlich, die im November 2012 mit der GIDH getroffenen Absprachen einzuhalten. Leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung des geplanten Anschlags auf die Organisation sowie der Drohungen und Einschüchterungen gegen ihre Mitglieder ein und ziehen Sie die nötigen Konsequenzen aus der Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2006.
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Leiten Sie bitte dringend in Absprache mit allen Betroffenen wirksame Schutzmaßnahmen für sie ein.
- Ich möchte Sie an Ihre Pflicht erinnern, dafür zu sorgen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer Arbeit ohne Furcht nachgehen können, wie in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 festgelegt.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern for the safety of the members of the human rights organization Interdisciplinary Group for Human Rights (GIDH) and the people they are working with.
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Calling on the authorities implement the agreements made with GIDH in November 2012, which included a full and impartial investigation into a planned attack on GIDH and the threats and intimidation they have suffered, and implementation of the 2006 Inter-American Court sentence.
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Urging them to provide effective protection to those who request it, in strict accordance with their wishes.
- Reminding them to fulfil their obligations to ensure human rights defenders can carry out their work without fear, as laid out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
Sachlage
Die Menschenrechtsorganisation "Interdisziplinäre Menschenrechtsgruppe" (Grupo Interdisciplinario por los Derechos Humanos – GIDH) erklärte in einer Pressemitteilung vom 24. Mai, dass sie ihr Büro in Medellín im Departamento Antioquia auf unbestimmte Zeit schließen werde. Auslöser waren Drohungen über einen in naher Zukunft geplanten Anschlag auf die Organisation und auf diejenigen, für die sie sich einsetzt. Mitglieder der GIDH sind in den vergangenen Monaten immer wieder durch Telefonanrufe oder in direkter Konfrontation bedroht worden. Nach Ansicht der Organisation sind die Drohungen auf die Arbeit der NGO zurückzuführen. Sie setzt sich dafür ein, die Verantwortlichen für eine Reihe von Massakern zur Rechenschaft zu ziehen, die Paramilitärs unter Beteiligung der Sicherheitskräfte in den 1990er-Jahren im Municipio Ituango des Departamento Antioquia begangen haben.
Die GIDH hat der Generalstaatsanwaltschaft und anderen Regierungsstellen bereits im November 2012 von den Drohungen berichtet. Die Behörden sicherten zur Untersuchung der Drohungen die Ernennung zweier Justizermittler und eines Sonderermittlers von außerhalb der Region zu. Ebenfalls zugesichert wurden Zusammenkünfte in Ituango, bei denen die Behörden einräumen wollten, aus der Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2006, der kolumbianische Staat sei für die Massaker von Ituango verantwortlich, keine Konsequenzen gezogen zu haben. In beiden Fällen haben die Behörden bisher nicht Wort gehalten.
Hintergrundinformation
Die Interdisziplinäre Menschenrechtsgruppe GIDH ist eine regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Medellín im Departamento Antioquia. Die Organisation wurde 2000 von einer Gruppe MenschenrechtsverteidigerInnen gegründet, die zuvor aktive Mitglieder der "Organisation zum Schutz der Menschenrechte – Héctor Abad Gómez" (Comité Permanente por la defensa de los derechos humanos Héctor Abad Gómez – CPDH) in Antioquia gewesen waren.
Der Präsident der CPDH "Héctor Abad Gómez" in Antioquia, Jesús María Valle Jaramillo, wurde am 27. Februar 1998 in seinem Büro in Medellín erschossen, nachdem er zuvor wiederholt wegen seiner Menschenrechtsarbeit bedroht worden war. Er hatte eine Reihe von Massakern verurteilt, die in den vorangegangenen Monaten im Departamento Antioquia durch paramilitärische Gruppen begangen worden waren. Auch sein Heimatort Ituango war ins Visier der Paramilitärs geraten, und 17 Personen waren bei einem derartigen Anschlag ums Leben gekommen. Zudem hatte Jesús María Valle Jaramillo öffentlich die Tatsache angeprangert, dass für weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen verantwortliche paramilitärische Gruppen mit den kolumbianischen Sicherheitskräften zusammenarbeiteten. Vor dem Mord an Jesús María Valle Jaramillo waren 1987 und 1988 bereits drei weitere Präsidenten der CPDH getötet worden, unter ihnen Dr. Héctor Abad Gómez.
Die GIDH vertritt die Opfer zahlreicher Massaker in Verfahren des Interamerikanischen Menschenrechtssystems, darunter auch Opfer der Massaker von "La Granja" und "El Aro", bekannt als die Massaker von Ituango. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im Juli 2006, der kolumbianische Staat sei für die Massaker von Ituango verantwortlich. Laut Angaben der CIDH haben die kolumbianischen Behörden jedoch bisher keine Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen.
Im Laufe des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikts in Kolumbien werden besonders MenschenrechtsverteidigerInnen und GewerkschafterInnen immer wieder bedroht oder sogar getötet. Die meisten dieser Übergriffe gehen auf das Konto von paramilitärischen Gruppen. Aber auch Guerillagruppen verüben Anschläge auf MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschafterInnen und andere gesellschaftlich engagierte Personen, die sie als Bedrohung ihrer Interessen ansehen.