Staatlicher Mord

Am 11. April wurde Freddy Moreno Lorenzo in seiner Wohnung von PolizistInnen angeschossen und in ein Krankenhaus gebracht. Dort gaben offenbar dieselben PolizeibeamtInnen nochmals Schüsse auf ihn ab, von denen er dieses Mal tödlich getroffen wurde. Seine Tante Ana Moreno war Zeugin des Vorfalls. Sie wird seitdem von PolizistInnen eingeschüchtert, die sich regelmäßig vor ihrem Haus zeigen und dabei ihre Schusswaffen deutlich zur Schau stellen.

Appell an

POLIZEICHEF
Mayor General P.N. Lic. José Armando Polanco Gómez
Jefe de la Policía Nacional
Palacio de la Policía Nacional
Av. Leopoldo Navarro 402
Santo Domingo,
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(korrekte Anrede: Estimado Jefe de la Policia Nacional / Dear Chief of Police)
Fax: (001) 809 685 4510

GENERALSTAATSANWALT
Radhamés Jiménez Peña
Procurador general de la República
Avenida Jiménez Moya esq. Juan Ventura Simón
Palacio de Justicia, Centro de los Heroes
Constanza, Maimón y Estero Hondo
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(korrekte Anrede: Dear Procurator General / Estimado Procurador General de la República)

Sende eine Kopie an

RECHTSANWALT
Genaro Rincon
E-Mail: genaro.rincon@hotmail.com

BÜRO DES STAATSANWALTS VON SAN CRISTÓBAL
Faustino Pulinario
Procurador Fiscal de San Cristóbal
Fax: 001 809 528 3231
E-Mail: pulinario.faustino@live.com

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S.E. Herrn Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28 – 29
10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
E-Mail: embajadom@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juni 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Tötung von Freddy Moreno Lorenzo umgehend und unparteiisch untersucht wird und die Ergebnisse ihrer Ermittlungen veröffentlicht werden; sorgen Sie bitte dafür, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

  • Alle beteiligten PolizistInnen müssen umgehend vom Dienst suspendiert werden, bis die gerichtliche Untersuchung abgeschlossen ist.

  • Ich bitte Sie, in Übereinstimmung mit den Wünschen von Ana Moreno und ihrer Familie Maßnahmen zu ihrer Sicherheit zu ergreifen und ihnen Schutz vor jedweder Form der Einschüchterung zu gewähren.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and independently investigate the killing of Freddy Moreno Lorenzo, publish the results of the investigation and ensure that those responsible are brought to justice;

  • calling on the authorities to ensure all police officers identified as being involved in the killing are immediately suspended from duties until the judicial investigation is satisfactorily concluded;

  • urging on the authorities to act immediately to ensure the safety of Ana Moreno and her family, in accordance with their wishes, and protect them from any intimidation;

Sachlage

Am 11. April lag Freddy Moreno Lorenzo gemeinsam mit seinem zwei Jahre alten Sohn in seinem Haus in Haina in der Provinz San Cristóbal krank im Bett, als vier PolizistInnen die Wohnung betraten und zwei Schüsse auf ihn abfeuerten. Die Schwägerin von Freddy hielt sich zu dem Zeitpunkt ebenfalls in dem Haus auf und hörte die Schüsse. Sie wollte nachschauen, was passiert war. Dabei beobachtete sie, wie Angehörige der Polizei den zwar verletzten, aber noch lebenden Freddy die Treppe herunterzerrten und in ein Polizeifahrzeug stießen.

Die Polizisten brachten Freddy Moreno Lorenzo ins Leichenschauhaus der Klinik von Haina. Seine in dem Krankenhaus als Ärztin tätige Tante Ana Moreno erfuhr von dem Vorfall. Sie befand sich auf dem Weg zum Leichenschauhaus, als sie von dort einen Schuss vernahm und kurz darauf drei PolizeibeamtInnen aus dem Gebäude herauskommen sah. Ana Moreno ging zunächst in die Leichenhalle und entdeckte dort ihren toten Neffen. Daraufhin lief sie zu den Polizeiangehörigen und fragte einen von ihnen, warum ihr Neffe getötet worden sei. Sie erhielt keine Antwort.

Einen der Polizeibeamten erkannte Ana Moreno wieder. Es war derselbe Beamte, der Freddy am 29. März 2011 unter dem Verdacht des illegalen Waffenbesitzes festgenommen hatte. Anklage war gegen Freddy Moreno Lorenzo nicht erhoben worden, vielmehr hatte man ihn am 1. April 2011 wieder auf freien Fuß gesetzt. Seine Familie berichtete, er sei in der Haft wiederholt geschlagen worden. Außerdem habe man ihm eine Zwiebel in den Mund gestopft und eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt.

Seit dem Tod von Freddy Moreno beobachtet Ana Moreno, wie derselbe Polizist regelmäßig mit gut sichtbarer Waffe in der Hand das Haus entlang schreitet. Ana Moreno und andere Mitglieder ihrer Familie vermuten dahinter die Absicht, sie einzuschüchtern, weil sie die Medien über den gewaltsamen Tod von Freddy Moreno in Kenntnis gesetzt und bei der Staatsanwaltschaft von San Cristóbal Anzeige erstattet hatten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass die Tötung von Freddy Moreno Lorenzo umgehend und unparteiisch untersucht wird und die Ergebnisse ihrer Ermittlungen veröffentlicht werden; sorgen Sie bitte dafür, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

  • Alle beteiligten PolizistInnen müssen umgehend vom Dienst suspendiert werden, bis die gerichtliche Untersuchung abgeschlossen ist.

  • Ich bitte Sie, in Übereinstimmung mit den Wünschen von Ana Moreno und ihrer Familie Maßnahmen zu ihrer Sicherheit zu ergreifen und ihnen Schutz vor jedweder Form der Einschüchterung zu gewähren.

[APPELLE AN]

POLIZEICHEF
Mayor General P.N. Lic. José Armando Polanco Gómez
Jefe de la Policía Nacional
Palacio de la Policía Nacional
Av. Leopoldo Navarro 402
Santo Domingo,
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(korrekte Anrede: Estimado Jefe de la Policia Nacional / Dear Chief of Police)
Fax: (001) 809 685 4510

GENERALSTAATSANWALT
Radhamés Jiménez Peña
Procurador general de la República
Avenida Jiménez Moya esq. Juan Ventura Simón
Palacio de Justicia, Centro de los Heroes
Constanza, Maimón y Estero Hondo
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(korrekte Anrede: Dear Procurator General / Estimado Procurador General de la República)

KOPIEN AN
RECHTSANWALT
Genaro Rincon
E-Mail: genaro.rincon@hotmail.com

BÜRO DES STAATSANWALTS VON SAN CRISTÓBAL
Faustino Pulinario
Procurador Fiscal de San Cristóbal
Fax: 001 809 528 3231
E-Mail: pulinario.faustino@live.com

BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S.E. Herrn Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28 – 29
10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
E-Mail: embajadom@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Juni 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International ist durch anhaltende Berichte über tödlichen Schusswaffengebrauch durch Angehörige der Sicherheitskräfte in der Dominikanischen Republik besorgt. Bei manchen dieser Vorfälle handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um ungesetzliche Tötungen. In den Jahren 2005 bis 2010 sind nach Polizeistatistiken 2367 Menschen von den Ordnungskräften getötet worden, die weitaus meisten laut diesen Statistiken bei "Schusswechseln" zwischen der Polizei und bewaffneten Straftatverdächtigen. Berichte von AugenzeugInnen und andere erdrückende Hinweise widersprechen diesen Angaben allerdings vielfach. Amnesty International hält einen großen Anteil dieser tödlichen Schüsse für rechtswidrige Tötungen.

Darüber hinaus sind Amnesty International wiederholt Berichte über Folter und andere grausame und unmenschliche Behandlung von in Polizeihaft befindlichen Straftatverdächtigen zugegangen.

PolizeibeamtInen werden nur selten einer rechtswidrigen Tötung schuldig gesprochen. In den zurückliegenden Jahren ist kein einziges Urteil gegen PolizistInnen wegen Folter oder grausamer und unmenschlicher Behandlung ergangen. Ermittlungen gegen die Polizei mangelt es oftmals an Unabhängigkeit. Nach den Buchstaben des Gesetzes muss die Generalstaatsanwaltschaft derartige Ermittlungen durchführen, nicht selten geben deren VertreterInnnen jedoch lediglich ihre Unterschrift unter Untersuchungsberichte, die ihnen von der Polizei vorgelegt werden. Ihrer Verpflichtung, umfassende, vollständige, unabhängige und wirksame Ermittlungen einzuleiten, kommen die dominikanischen Behörden vielfach nicht nach. Die Folge ist, dass nur wenige der für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht gestellt und den Familien der Opfer das Recht auf Wiedergutmachung verwehrt wird.