Drohende Hinrichtungen
Amnesty International befürchtet, dass den sieben oben genannten Männern die Hinrichtung droht. Sie wurden von Militärgerichten zum Tode verurteilt, die von der De-facto-Regierung der Hamas in Gaza eingesetzt werden und deren Gerichtsverfahren nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT
Isma’il Abd al Salam Ahmad Haniyeh
Prime Minister
Hamas de-Facto Administration in Gaza
(korrekte Anrede: Dear Mr Haniyeh )
Fax: (00 972) 8 288 4815
(00 972) 8 288 4493
oder über die Website: http://www.pmo.gov.ps/index.php?option=com_contact&view=contact&id=1&Itemid=79
AMTIERENDER JUSTIZMINISTER
Muhammad Faraj al-Ghoul
Acting Minister of Justice
Hamas de-Facto Administration in Gaza
(korrekte Anrede: Dear Mr al-Ghoul)
Fax: (00 970) 8 2880103
Online contact link: http://www.moj.ps/index.php?option=com_contact&Itemid=3
AUßENMINISTER
Dr Mahmoud Khaled Zahar
Foreign Minister
Hamas de-Facto Administration in Gaza
(korrekte Anrede: Dear Dr Zahar)
Fax: (00 972) 8 286 8971 or 8 286 8971
INNENMINISTER
Mr Fathi Ahmad Muhammad Hammad
Minister of the Interior
Hamas de-Facto Administration in Gaza
Fax: (00 972) 8 288 1994
E-Mail: info@moi.gov.ps
(korrekte Anrede: Dear Mr Fathi Ahmad Muhammad Hammad)
Sende eine Kopie an
SPRECHER DER HAMAS DE FACTO REGIERUNG
Tahar al-Nunu,
Spokesperson, Hamas de-Facto Administration in Gaza,
E-Mail: gazanews@hotmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:
-
urging the Hamas de-facto administration to ensure that these death sentences are not carried out, nor any other death sentences imposed in earlier years;
-
expressing concern at the establishment of a legal committee vested with the authority to ratify death sentences;
- acknowledging that it is the right and responsibility of the Hamas administration to bring to justice those suspected of criminal offences, but pointing out that no convincing evidence has ever been produced that the death penalty is a more effective deterrent than any other punishment.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER FAXE, IN DENEN SIE
-
bei der Hamas-de-facto-Regierung darauf dringen, dass diese Todesurteile nicht vollstreckt werden, ebenso wenig wie Todesurteile, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt verhängt wurden;
-
Ihre Besorgnis über die Einrichtung eines Rechtsausschusses zum Ausdruck bringen, der befugt ist, Todesurteile zu bestätigen;
- anerkennen, dass es das Recht und die Verantwortung der Hamas-Regierung ist, Personen vor Gericht zu stellen, die einer Straftat verdächtigt werden, aber darauf hinweisen, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass die Todesstrafe eine abschreckendere Wirkung hat als andere Formen der Strafe.
Sachlage
Die Männer wurden wegen verschiedener Verbrechen verurteilt, darunter Entführung, Mord, politisch motivierte Tötungen und "Kollaboration" mit der israelischen Armee, die zur Tötung von palästinensischen MitbürgerInnen führte. Shadi ’Abdul Karim al-Madhoun wurde am 24. Mai 2009 wegen Entführung und Mordes zum Tode verurteilt. ’Aamer Saber Hussein al-Jundiya, Salem ’Ali al-Jundiya und Mo’men Hussein al-Jundiya wurden am 10. März 2009 ebenfalls wegen Entführung und Mordes verurteilt. Nasser Salamah Abu Freih wurde am 22. Februar unter dem Vorwurf "Kollaboration" mit der israelischen Armee verurteilt. Mohammed Ali Hassan Saidam verurteilte man am 16. Dezember 2008 aus dem selben Grund; ebenso wie Iyad Ahmed Diab Sukkar, am 20. Juli 2008.
Mehrere Angeklagte wurden gemäß des revolutionären Strafgesetzbuchs der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1979 schuldig befunden. Dieses Strafgesetzbuch ist bisher nicht von der gewählten Autonomiebehörde, dem palästinensischen Rechtsrat (PLC), sprich dem Parlament, ratifiziert worden. Es ist gemäß dem Grundrecht, das als Verfassung dient, daher nicht Teil des palästinensischen Rechts.
Nach palästinensischem Recht muss die palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Todesurteile ratifizieren, ehe sie vollstreckt werden können. Doch die Hamas-de-facto-Regierung, die seit Juni 2007 in Gaza regiert und sich immer noch im Widerstreit mit der im Westjordanland ansässigen Verwaltungsregierung der Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas befindet, hat angekündigt, dass sie gerade einen Ausschuss aus Rechtsberatern und MitarbeiterInnen des Justizministeriums der Hamas ins Leben ruft, dessen Aufgabe es sein wird, Todesurteile in Gaza zu ratifizieren. Falls dieser Ausschuss die Urteile bestätigt, könnten die Männer jederzeit hingerichtet werden.
Hintergrundinformation
Die letzten aus Gaza bekannt gewordenen Hinrichtungen fanden im Juni und Juli 2005 statt, noch ehe die Hamas-de-facto-Regierung in Gaza eingesetzt wurde. Man hängte vier Männer im Zentralgefängnis von Gaza, und einer wurde in der Polizeizentrale in Gaza-Stadt durch ein Erschießungskommando getötet. Alle fünf waren in den Jahren zuvor des Mordes überführt worden, einige vom Gericht für innere Sicherheit, das inzwischen abgeschafft wurde.
Die palästinensische Autonomiebehörde besitzt die Gerichtsbarkeit in Gaza und den Teilen des Westjordanlandes, welche die palästinensischen Autonomiegebiete umfassen und unter israelischer Besatzung stehen. Doch Gewalt und Spannungen zwischen den beiden größten palästinensischen politischen Parteien Fatah und Hamas, welche die Parlamentswahlen 2006 gewann, haben zu einer Situation geführt, in der das Westjordanland seit Juni 2007 von der von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingesetzten PA-Verwaltungsregierung regiert wird und Gaza von der Hamas-de-facto-Regierung unter der Führung von Isma’il Haniyeh.
Seitdem setzte PA-Präsident Abbas Operationen der PA-Sicherheitskräfte und Rechtsinstitutionen in Gaza aus und schaffte damit einen Institutionen und rechtsfreien Raum. Die Hamas reagierte darauf, indem sie einen parallelen Polizei- und Justizapparat einsetzte. Diesem fehlt es jedoch an angemessen ausgebildetem Personal, Rechenschaftsmechanismen und Schutzklauseln.