Gesetzentwurf stoppen!

Am 6. und 9. Mai 2011 hielt der Rechts- und Parlamentsausschuss des ugandischen Parlaments öffentliche Anhörungen zu dem Gesetzentwurf ab, um im Anschluss den Abschlussbericht zu verfassen. Nach Fertigstellung eines solchen Berichts werden Gesetzentwurf und Bericht für gewöhnlich zur Debatte ins Parlament eingebracht. Die zweite Lesung ist für den 11. Mai anberaumt – danach kann innerhalb von einem oder wenigen Tagen die Gesetzgebungsdebatte und Verabschiedung erfolgen. Nach Verabschiedung eines Gesetzentwurfs muss noch der ugandische Präsident das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Das derzeitige Parlament muss alle anhängige Gesetzgebungsverfahren bis zum 18. Mai abschließen, da dann das aus den Parlamentswahlen im Februar hervorgegangene neue Parlament vereidigt wird. Amnesty International ist in großer Sorge, dass das Gesetz noch vor dem 18. Mai oder bereits am 11. Mai verabschiedet werden könnte.

Der Gesetzentwurf würde eine verstärkte Diskriminierung von Menschen ermöglichen, die schwul, lesbisch, bisexuell oder Transgender sind. Das ugandische Strafgesetzbuch verbietet schon jetzt einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Personen des selben Geschlechts, der vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch noch viel weiter: Darin wird für "schwere Homosexualität" die Todesstrafe eingeführt; Verstöße gegen das Gesetz nicht innerhalb von 24 Stunden zu melden, wird unter Strafe gestellt, und Homosexualität zu "fördern" zu einer kriminellen Handlung erklärt. Das Gesetz hätte dauerhafte negative Folgen für jene Menschen in Uganda, von denen man annimmt, dass sie gegen die weitreichenden gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Das Gesetz würde aber auch die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen und MitarbeiterInnen des Gesundheitssektors behindern. Amnesty International wurde zwar darüber informiert, dass einige Passagen des Gesetzes geändert werden sollen, Einzelheiten wurden der Organisation jedoch nicht mitgeteilt.

Der Gesetzentwurf ist in einer Zeit in die Debatte eingebracht worden, in der die Menschen in Uganda ihre Menschenrechte nur eingeschränkt wahrnehmen können. Seit den Parlamentswahlen vom Februar 2011 sind unter Verweis auf die öffentliche Sicherheit friedliche Demonstrationen und andere öffentliche Veranstaltungen in jedweder Form verboten. Am 11. April setzte unter dem Motto "Walk to Work" (Zu Fuß zur Arbeit) eine Welle von Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten ein. Die Sicherheitskräfte begegneten den Protesten mit exzessiver Gewalt. Sie setzten unter anderem Schusswaffen gegen Menschenmengen ein, von denen keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben ausging. Mindestens zehn Menschen wurden getötete, zahlreiche weitere Personen verletzt.