Oppositionelle in Haft

Der Oppositionsführer Jerónimo Ndong sowie zehn weitere AktivistInnen befinden sich nach einer gescheiterten Demonstration ohne Anklage in Haft. Die Frau und der Bruder von Jerónimo Ndong sind am 20. Mai aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.

Appell an

GENERALSTAATSANWALT
David Nguema Obiang
Fiscalía General de la República
Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
(Anrede: Estimado Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 240) 333 09 1338 oder
(00 240) 333 09 4961
(bitte faxen Sie zwischen 9:30 und 16:30 Uhr MESZ)

MINISTER FÜR INNERES UND KOMMUNALVERWALTUNG
Clemente Engonga Nguema Onguena
Ministerio del Interior y Corporaciones Locales
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA
(Anrede: Estimado Sr. Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 240) 333 09-2683/-2688/-3406
(bitte faxen Sie zwischen 9:30 und 16:30 Uhr MESZ)

Sende eine Kopie an

STAATSPRÄSIDENT
General Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Gabinete del Presidente de la República
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA
Fax: (00 240) 333 09 3313/-3334/-0267
(bitte faxen Sie zwischen 9.30 und 16.30 Uhr MESZ)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA
S. E. Herrn Cándido Muatetema Rivas
Rohlfsstraße 17 – 19
14195 Berlin
Fax: 030-8866 3879
E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Juli 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Medianera und Ubaldo Mesi Ndong, die Frau und der Bruder des Oppositionsführers Jerónimo Ndong, wurden am 20. Mai um etwa 16:30 Uhr aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Jerónimo Ndong ist Generalsekretär der Oppositionspartei Unión Popular (UP). Um etwa 17:00 Uhr stellte sich Jerónimo Ndong der Polizei, ohne zu ahnen, dass seine Familienangehörigen bereits freigelassen worden war. Gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand und dem Präsidenten der UP erschien er auf der zentralen Polizeiwache von Malabo, nachdem man ihm mitgeteilt hatte, er müsse dort eine Aussage unterschreiben.

Dort angekommen, wurde ihm jedoch keine Aussage vorgelegt. Der Polizeidirektor soll ihnen gesagt haben, sie müssten auf den Minister für nationale Sicherheit warten. Mit Stand vom 23. Mai um 11:00 Uhr befindet sich Jerónimo Ndong immer noch ohne Anklage auf der Polizeiwache in Gewahrsam. Seine Frau durfte ihn am Morgen des 22. Mai besuchen, seither jedoch nicht mehr.

Im Zusammenhang mit einer für den 15. Mai geplanten, jedoch nicht abgehaltenen, Demonstration sind zehn Menschen, die zwischen dem 13. und 15. Mai festgenommen wurden, immer noch ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft: Luis Nzo wurde am 13. Mai in Malabo auf der Straße festgenommen, als er die für den 15. Mai geplante Demonstration ankündigte.

Salvador Bibang Ela, der Parteiführer der Oppositionspartei Convergencia Social Democrática Popular, und sechs weitere Aktivisten werden auf der zentralen Polizeiwache von Malabo festgehalten. Die beiden Koordinatorinnen der Demonstration und Gründerinnen der Partei Partido Democrático de la Justicia Social (PDJS), Clara Nsegue Eyí und Natalia Angue Edjodjomo, befinden sich nach wie vor ohne Anklage auf der Gendarmerie der Stadt Mongomo im Nordosten des Landes in Haft.

Alle Inhaftierten scheinen gewaltlose politische Gefangene zu sein, die nur deshalb festgenommen wurden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollten. Amnesty International fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Mit großer Sorge habe ich von der Festnahme und Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt von Jerónimo Ndong, Luis Nzo, Salvador Bibang Ela, Clara Nsegue Eyí, Natalia Angue Edjodjomo und sechs weiteren Aktivisten erfahren.

  • Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, die elf Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie sich offenbar nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, und damit gewaltlose politische Gefangene sind.

[APPELLE AN]

GENERALSTAATSANWALT
David Nguema Obiang
Fiscalía General de la República
Malabo, ÄQUATORIALGUINEA
(Anrede: Estimado Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 240) 333 09 1338 oder
(00 240) 333 09 4961
(bitte faxen Sie zwischen 9:30 und 16:30 Uhr MESZ)

MINISTER FÜR INNERES UND KOMMUNALVERWALTUNG
Clemente Engonga Nguema Onguena
Ministerio del Interior y Corporaciones Locales
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA
(Anrede: Estimado Sr. Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 240) 333 09-2683/-2688/-3406
(bitte faxen Sie zwischen 9:30 und 16:30 Uhr MESZ)

KOPIEN AN
STAATSPRÄSIDENT
General Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Gabinete del Presidente de la República
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA
Fax: (00 240) 333 09 3313/-3334/-0267
(bitte faxen Sie zwischen 9.30 und 16.30 Uhr MESZ)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA
S. E. Herrn Cándido Muatetema Rivas
Rohlfsstraße 17 – 19
14195 Berlin
Fax: 030-8866 3879
E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Juli 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Demokratische Partei für soziale Gerechtigkeit (Partido Democrático de la Justicia Social – PDJS) wurde im Januar 2013 gegründet, die Behörden weigern sich jedoch, sie als rechtmäßig anzuerkennen. Ende April 2013 gründete sich die Volksprotestbewegung (Movimiento de Protesta Popular), die sowohl aus Einzelpersonen als auch einem Teil der Oppositionsparteien besteht. Mit ihrer Gründung wird gegen die Weigerung der Behörden, die PDJS rechtlich anzuerkennen, und für die Gewährung der Grundfreiheiten und einen Dialog mit der Regierung protestiert. Am 2. Mai setzte die Bewegung die Behörden schriftlich darüber in Kenntnis, dass sie die Absicht habe, am 15. Mai eine Demonstration abzuhalten. Die Behörden reagierten nicht auf dieses Schreiben. Der Innenminister soll jedoch einigen der OrganisatorInnen mündlich mitgeteilt haben, dass sie keine Genehmigung für die Demonstration haben.

Am 8. Mai gegen 14 Uhr wurde einer der Organisierenden, der Universitätsdozent Enrique Nsolo Ndong, von einer Gruppe von sechs jungen Männern geschlagen, als er ein Transparent für die Demonstration vorbereitete. Die Männer zerrten ihn aus dem Gebäude und beförderten ihn in einen wartenden Polizeiwagen. Sie brachten ihn auf die zentrale Polizeiwache von Malabo. Am Abend desselben Tages ließ man ihn ohne Anklage frei. Aus seiner Lehrtätigkeit an der Universität ist er seither entlassen. Sein Vater und sein Bruder wurden am 14. Mai an ihrem Wohnort festgenommen und in das Innenministerium nach Malabo gebracht. Am späten Abend des 15. Mai ließ man sie frei, nachdem man ihnen gesagt hatte, sie sollten Enrique Nsolo Ndong überzeugen, seine politischen Aktivitäten einzustellen.

Die Bevölkerung von Äquatorialguinea wird am 26. Mai ein neues Parlament, mehr als 230 lokale Ratsmitglieder und zum ersten Mal auch 55 der 70 Mitglieder des neuen Senats wählen. Die übrigen 15 werden direkt von Präsident Obiang Nguema ernannt. Die Regierung ist auch im Vorfeld vergangener Wahlen schon hart gegen die politische Opposition vorgegangen und hat als Begründung für dieses Vorgehen Sicherheitsaspekte und angebliche Putschversuche angegeben.