Drohende Hinrichtungen

Indonesien hat mit der Hinrichtung des wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten 48-jährigen Malawiers Adami Wilson am 14. März 2013 zum ersten Mal seit vier Jahren wieder ein Todesurteil vollstreckt. Nach einer jahrelangen, vermeintlich positiven Entwicklung weg von der Todesstrafe war diese Hinrichtung ein schockierender Rückschritt für Indonesien. Im Oktober 2012 wandelte Präsident Susilo Bambang Yudhoyono das Todesurteil eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Häftlings um, was laut Aussagen des Außenministers Marty Natalegawa mit der Absicht zusammenhing, sich in Indonesien von der Todesstrafe abzuwenden. Der Oberste Gerichtshof wandelte 2012 das Todesurteil eines weiteren wegen Drogenschmuggels verurteilten Inhaftierten in zwölf Jahre Haft um. Der Präsident begnadigte zudem zwei weitere Personen, die wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden waren.

Amnesty International erkennt die Pflicht von Regierungen an, die Menschenrechte von Verbrechensopfern zu schützen, und ist der Ansicht, dass Angeklagte, die in einem fairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden werden, eine Strafe erhalten sollen, die für die begangene Straftat angemessen ist. Hierbei darf jedoch nach Auffassung der Organisation nicht von der Todesstrafe Gebrauch gemacht werden. Es liegen keine eindeutigen Beweise dafür vor, dass die Todesstrafe Verbrechen wirksamer verhindert als andere Arten der Bestrafung.

Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), dessen Vertragsstaat Indonesien ist, garantiert wird. Darüber hinaus heißt es in Artikel 6(6) des IPbpR: "Keine Bestimmung dieses Artikels darf herangezogen werden, um die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Vertragsstaat zu verzögern oder zu verhindern". In einer allgemeinen Bemerkung des UN-Menschenrechtsausschusses, der die Umsetzung des Paktes überwacht, zu Artikel 6 des IPbpR heißt es, dass Artikel 6 sich "allgemein auf die Abschaffung [der Todesstrafe] in einer Weise bezieht, die sehr nahe legt, dass die Abschaffung wünschenswert ist" und dass "alle Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe als Fortschritt im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf Leben betrachtet werden sollten".

In der vom damaligen UN-Menschenrechtsausschuss verabschiedeten Resolution 2005/59 werden Staaten, die noch die Todesstrafe verhängen, aufgefordert, "die Öffentlichkeit über die Verhängung der Todesstrafe und alle festgelegten Hinrichtungstermine zu informieren". Am 23. März 2012 nahm der UN-Menschenrechtsrat Resolution 19/37 über die "Rechte des Kindes" an, laut der Staaten dafür zu sorgen haben, dass Häftlinge im Todestrakt sowie auch ihre Familien und Rechtsbeistände im Vorhinein angemessen über eine anstehende Hinrichtung sowie Termin, Uhrzeit und Ort informiert werden, so dass eine letzte Kontaktaufnahme mit dem Todeskandidaten ermöglicht wird.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt und in allen Fällen ab und unterstützt ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, wie es seit 2007 in vier Resolution der UN-Generalversammlung gefordert wird. Bei der Abstimmung über die jüngste Resolution im Dezember 2012 enthielt sich Indonesien erstmals und stimmte nicht wie sonst gegen ein Hinrichtungsmoratorium. Von 41 Staaten im asiatisch-pazifischen Raum haben bisher 17 die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere zehn führen sie in der Praxis nicht mehr durch und Fidschi wendet sie nur noch bei außerordentlichen militärischen Verbrechen an.