Vergewaltigungsopfer droht Prügelstrafe

Laut dem Vorsitzenden des Schari’a-Büros im Distrikt Langsa in der Provinz Aceh könnte eine Frau, der von acht Männern Ehebruch vorgeworfen und die am 1. Mai von ihnen vergewaltigt wurde, nun mit bis zu neun Stockhieben bestraft werden. Ehebruch gilt unter der 2003 in der Provinz verabschiedeten Schari’a-Verordnung als Straftat.

Die acht Männer stürmten am 1. Mai in das Haus der Frau im Distrikt Langsa und warfen ihr vor, eine Affäre mit einem verheirateten Mann zu haben. Nachdem sie sie vergewaltigt und ihren Begleiter geschlagen hatten, übergab der Gemeindevorsteher die beiden dem Schari’a-Büro des Distrikts. Die Polizei der Provinz Aceh nahm drei der acht Männer am 4. Mai fest und fahndet weiterhin nach den anderen.

Die Prügelstrafe ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe und verstößt gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Indonesien 1998 ratifiziert hat. Der UN-Ausschuss gegen Folter hat seine Sorge darüber ausgedrückt, dass Personen, die aufgrund der Verordnung der Provinz Aceh festgenommen werden, ihre grundlegenden Rechte nicht gewährt werden, darunter das Recht auf einen Rechtsbeistand. Zudem gelten sie offenbar von vornherein als schuldig. Der UN-Menschenrechtsausschuss stellte 2013 fest, dass die Umsetzung der Verordnung durch die Schari’a-Polizei der Provinz Aceh Frauen überproportional benachteiligt.

Trotz ihrer Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte weigert sich die Zentralregierung, die Schari’a-Vorschriften, welche Prügel als eine Art der Strafe vorsehen, aufzuheben und argumentiert, dass diese Gesetze Teil der besonderen Autonomieregelung mit der Provinz sind.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Die Vollstreckung der Prügelstrafe gegen die Frau, der im Langsa-Distrikt in der Provinz Aceh Ehebruch vorgeworfen wird, würde Folter sowie einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafe gleichkommen.

• Ich fordere Sie daher auf, den Einsatz der Prügelstrafe zu beenden und die Vorschriften aufzuheben, die sie in der Provinz Aceh gestatten.

• Ich bitte Sie eindringlich, alle in den vergangenen zehn Jahren in Aceh erlassenen regionalen Vorschriften zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie internationalen Menschenrechtsnormen und -standards sowie den Bestimmungen der indonesischen Verfassung im Hinblick auf die Menschenrechte und dem Gesetz zu Menschenrechten von 1999 entsprechen.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER Gamawan Fauzi Ministry of Home Affairs Jl. Medan Merdeka Utara No. 7 Jakarta Pusat 10110 INDONESIEN (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 62) 21 385 1193 E-Mail: pusdatinkomtel@kemendagri.go.id

MINISTERIN FÜR FRAUENFÖRDERUNG UND KINDERSCHUTZ Linda Agum Gumelar Jalan Medan Merdeka Barat No. 15 Jakarta, 10110 INDONESIEN (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin) Fax: (00 62) 21 380 5562 E-Mail: humas.kpppa@gmail.com

KOPIEN AN BEAUFTRAGTER DER REGIERUNG FÜR MENSCHENRECHTE Harkristuti Harkrisnowo Ministry of Law and Human Rights Jl. H.R. Rasuna Said Kav No. 4-5 Kuningan Jakarta Selatan 12950 INDONESIEN Fax: (00 62) 21 525 3095

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN S.E. Herrn Fauzi Bowo Lehrter Straße 16-17 10557 Berlin Fax: 030-44737 142

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.