Anwalt freigelassen

Der renommierte Strafverteidiger Mohammed al-Tajer war in der Nacht des 15. April 2011 in seinem Haus in der bahrainischen Hauptstadt Manama von einer Gruppe von mehr als 20 maskierten Sicherheitskräften ohne Haftbefehl festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Am 12. Juni stellte man Mohammed al-Tajer vor ein Militärgericht, das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz. Dort erging gegen den Strafrechtler Anklage wegen des Verbreitens von Gerüchten, böswilliger Verleumdung und wegen Schürens von Hass gegen die Regierung. Mohammed al-Tajer erklärte sich für nicht schuldig, woraufhin sein Verfahren an ein Gericht der zivilen Justiz verwiesen wurde.

Am 7. August wurde Mohammed al-Tajer aus der Haft entlassen. Er teilte Amnesty International mit, sein derzeitiger rechtlicher Status sei nicht geklärt. Mohammed al-Tajer vermutet, dass die gegen ihn erhobenen Anklagen weiterhin anhängig sind. Als Vorbedingung für seine Freilassung musste er eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, dass er gerichtlichen Vorladungen Folge leisten wird, jederzeit für Verhöre zu Verfügung steht und keinerlei staatsfeindliche Aktivitäten aufnehmen wird. Sein Oberkörper und seine Beinen wurden fotografiert. Zusätzlich zeichnete ein Arzt Papiere ab, in denen steht, dass sich Mohammed al-Tajer bei seiner Freilassung in guter gesundheitlicher Verfassung befunden hat. In den ersten drei Wochen seiner Haft war der Strafverteidiger nach eigenen Aussagen geschlagen sowie Schlafentzug ausgesetzt worden und hatte stundenlang stehend ausharren müssen. Er gab ferner an, sein Bankkonto sei eingefroren worden. Von den Sicherheitskräften in seinem Büro konfiszierte Gegenstände wie etwa Computer, Laptops und Datenbestände seien ihm nicht zurückgegeben worden. Der Ehefrau von Mohammed al-Tajer wurde ihr Arbeitsplatz gekündigt.

Nach Einschätzung von Amnesty International hat sich Mohammed al-Tajer als gewaltloser politischer Gefangener in Haft befunden. Alleiniger Grund für seine Festnahme war sein hoher Bekanntheitsgrad als Menschenrechtsanwalt und seine öffentliche Kritik an der gewaltsamen Unterdrückung der jüngsten Proteste in Bahrain gewesen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich begrüße die Freilassung von Mohammed al-Tajer. Zugleich bitte ich darum, seinen rechtlichen Status zu klären und etwaige an seine Haftentlassung geknüpften Auflagen sowie alle übrigen Einschränkungen seiner Rechte auf Bewegungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufzuheben.

• Ich bitte darum, die gegen Mohammed al-Tajer anhängigen Anklagen zurückzunehmen, da er lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat und seiner Tätigkeit als Menschenrechtsanwalt nachgegangen ist.

• Ich erwarte, dass unverzüglich eine umfassende, unparteiische und unabhängige Untersuchung der von Mohammed al-Tajer erhobenen Vorwürfe über Folterungen und anderweitige Misshandlungen eingeleitet wird. Die Untersuchungsergebnisse müssen öffentlich bekannt gegeben und die für Übergriffe Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

[APPELLE AN ]

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty/ Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284

MINISTER FÜR SOZIALE ENTWICKLUNG UND MENSCHENRECHTE
Dr. Fatima bint Mohammed Al Balooshi
Ministry of Social Development and Human Rights
P. O. Box 32868, Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
Fax: (00 973) 1710 1955
E-Mail: info@social.gov.bh

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Welcoming Mohammed al-Tajer’s release but urging the authorities to clarify his legal status and to remove any conditions that have been attached to his release, as well as any other limitations currently imposed on his liberty, freedom of movement, expression, association and assembly.

• Urging the authorities to drop any charges against him arising from his legitimate exercise of freedom of expression or work as a human rights lawyer.

• Urging the authorities to immediately set up a full, independent and impartial investigation into his allegations of torture or other ill-treatment, to make its results public and to bring to justice anyone responsible.