Arbeiter inhaftiert

Mahmoud Farouk Aljundi, Ahmed Mohamed Talaat, Mohamed Issam Syam, Abu Al Yazid Abdul Atti und Hassan Ahmed Al Armouti wurden am 7. März von Angehörigen der Militärpolizei festgenommen. Sie gehörten zu einer Gruppe von mehr als hundert ArbeiterInnen, die sich dazu entschieden hatten, wegen der Arbeitsbedingungen und der fehlenden Arbeitsplatzsicherheit in der Fabrikanlage Sumid, die ebenfalls als privat geführter Hafen genutzt wird, in den Streik zu treten. Die Männer wurden nach ihrer Festnahme auf die Ataka-Polizeiwache in Suez gebracht, wo sie noch immer festgehalten werden. Amnesty International wurde berichtet, dass Angehörige der Militärpolizei die fünf Männer sowohl bei ihrer Festnahme als auch bei Ankunft auf der Polizeiwache geschlagen haben. Weiterhin sollen die MilitärpolizistInnen offensichtlich versucht haben, die fünf Arbeiter zu erniedrigen, indem sie sie zwangen, sich auszuziehen. Einer der fünf Männer soll wegen eines Rippenbruchs, den er durch die Schläge erlitten hatte, in einem Krankenhaus medizinisch versogt worden sein.

Die fünf Männer werden der "Störung der Schifffahrt im Suezkanal", der "Blockade einer Marinebasis", der "Störung der Arbeitsvorgänge an einem öffentlichen Hafen" und der "Beleidigung der Streitkräfte" beschuldigt. Die Rechtsbeistände der Arbeiter gehen davon aus, dass diese Anklagepunkte erfunden wurden und sowohl die Festnahme als auch die Inhaftierung ihrer Mandanten ein Mittel sind, um andere ArbeiterInnen davon abzuhalten, erneut in den Streik zu treten. Die Militärstaatsanwaltschaft von Suez hatte ursprünglich angeordnet, die fünf Männer während der Ermittlungen für 15 Tage in Untersuchungshaft zu nehmen. Diese Haftanordnung wurde jedoch einige Male erneuert, so dass sie bisher bereits mehr als 40 Tage in Haft verbracht haben. Den Familienangehörigen und Rechtsbeiständen der fünf Männer ist jedoch nicht bekannt, dass die Behörden den Fall seit einer Vernehmung nach der Festnahme weiter untersuchen. Den Arbeitern könnte ein Verfahren vor einem Militärgericht drohen. Solche Verfahren verstoßen gegen einige der grundlegenden Garantien für ein faires Gerichtsverfahren, darunter auch das Recht auf Einlegen eines wirksames Rechtsmittels. Amnesty International lehnt Prozesse gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten ab.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, Mahmoud Farouk Aljundi, Ahmed Mohamed Talaat, Mohamed Issam Syam, Abu Al Yazid Abdul Atti und Hassan Ahmed Al Armouti umgehend und bedingungslos freizulassen, sollten sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit und ihres Streikrechts inhaftiert worden sein.

• Ich fordere Sie auf, sofort eine Untersuchung des Vorwurfs der Misshandlung der Männer im Polizeigewahrsam durchzuführen. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse der Untersuchung und bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

• Bitte stellen Sie sicher, dass die fünf Männer nicht gefoltert oder auf andere Weise misshandelt werden.

[APPELLE AN]

LEITER DER MILITÄRJUSTIZ
Major-General Adel Al-Morsi
Military Judicial Department
Cairo
ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Major General / Sehr geehrter Herr Generalmajor)
Fax: (00 202) 2412 0980 (könnte außerhalb der Öffnungszeiten abgeschaltet sein.)

VORSITZENDER DES MILITÄRRATES
Field Marshal Muhammad Tantawi
Ministry of Defence and Military Production
Kairo
ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Field Marshal / Sehr geehrter Herr Feldmarschall)
Fax: (00 202) 2 291 6227

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herrn Ramzy Ezz Eldin Ramzy
Stauffenbergstraße 6 – 7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN ]

Am 7. März traten die ArbeiterInnen des privaten Fertigungswerkes Sumid Arab Petroleum Pipeline Factory in Suez in den Streik, um eine größere Arbeitsplatzsicherheit zu fordern. Sie forderten unter anderem nicht länger über unbefristete Verträge von Subunternehmern, sondern direkt beim Fertigungswerk Sumid angestellt zu werden. Viele beklagten sich darüber, dass sie wie Aushilfskräfte behandelt werden, obwohl sie bereits seit mehr als 20 Jahren für das Werk arbeiten. Nachdem ihre Forderungen über lange Zeit unbeachtet geblieben waren, nahmen sie sich ein Beispiel an ArbeiterInnen anderer Werke und Unternehmen und traten in den Streik.

Der anfängliche Versuch der Militärpolizei das Fertigungswerk über den Seeweg zu betreten, scheiterte daran, dass die ArbeiterInnen ihnen gemäß der dort geltenden Sicherheitsbestimmungen den Zugang verweigerten. Weitere MilitärpolizistInnen erreichten das Werk dann mit dem Auto, lösten den Protest auf und nahmen die fünf Männer fest. Der Streik dauerte lediglich zwei Stunden.

Nach der Festnahme am 7. März ordnete die Militärstaatsanwaltschaft die Inhaftierung von Mahmoud Farouk Aljundi, Ahmed Mohamed Talaat, Mohamed Issam Syam, Abu Al Yazid Abdul Atti und Hassan Ahmed Al Armouti an. Die fünf Männer sollten während der laufenden Ermittlungen 15 Tage in Untersuchungshaft verbringen. Diese Haftanordnung wurde am 21. März um weitere 15 Tage, am 5. April erneut um 10 Tage und zuletzt am 15. April abermals um 15 Tage verlängert. Seit sich die Männer in Haft befinden, hat das Fertigungswerk ihre gesamten Löhne einbehalten, obwohl gesetzlich lediglich das Einbehalten eines Viertels erlaubt ist. Da ihren Familien so die Hauteinnahmequelle genommen wird, befinden sie sich in einer sehr schwierigen finanziellen Lage.

Seit Beginn der Aufstände 2011 sind ägyptische ArbeiterInnen immer wieder auf die Straße gegangen, um ihre Rechte einzufordern. Sie tun dies trotz eines im April 2011 durch den ägyptischen Militärrat verabschiedeten Gesetzes (Gesetz Nr. 34 im Jahre 1011), das Streiks und jegliche andere Formen des Protests, die als Störung der öffentlichen Arbeit erachtet werden, kriminalisiert und Haftstrafen sowie hohe Bußgelder bei Verstößen gegen das Gesetz vorsieht. Während inzwischen viele unabhängige Vereinigungen gegründet worden sind, unterliegen Gewerkschaften in ihrer Arbeit weiterhin unangemessenen gesetzlichen Einschränkungen.

Militärgerichte haben seit Beginn der Demonstrationen am 25. Januar 2011 Tausende ägyptische Zivilpersonen inhaftieren lassen. Verfahren vor Militärgerichten verstoßen gegen einige der grundlegenden Garantien für ein faires Gerichtsverfahren, darunter auch das Recht auf Einlegen eines wirksames Rechtsmittels. Laut Berichten sind viele derjenigen, gegen die ein Verfahren vor einem Militärgericht abgehalten wurde, nach einem weiteren Verfahren freigelassen worden. Tausende befinden sich jedoch noch immer im Gefängnis.

Amnesty International wendet sich in Übereinstimmung mit internationalen Rechtsgrundsätzen gegen Militärgerichtsverfahren gegen Zivilpersonen, da solche Verfahren mit dem in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verbrieften Recht von Angeklagten unvereinbar sind, dass ihr Fall vor einem zuständigen, unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht verhandelt wird. Ägypten ist Vertragsstaat des IPbpR.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling for the immediate and unconditional release of Mahmoud Farouk Aljundi, Ahmed Mohamed Talaat, Mohamed Issam Syam, Abu Al Yazid Abdul Atti and Hassan Ahmed Al Armouti if they have been arrested solely for peacefully exercising their right to freedom of assembly and their right to strike.

• Calling for an investigation into reports of ill-treatment of the men in custody; with the results made public and those found responsible brought to justice.

• Urging the authorities to ensure the men are protected from torture or other ill-treatment.