Gefangene nicht mehr in Einzelhaft

In offenen Briefen haben Gefangene und Angehörige, die Zugang zu den Gefangenen erhielten, erklärt, dass eine große Gruppe von Sicherheitskräften, darunter einige in Zivil und mit Masken, am 17. April die Zellen der Gefangenen im Trakt 350, in dem politische und gewaltlose politische Gefangene festgehalten werden, durchsuchten. Zudem hätten sie die Gefangenen mit Schlagstöcken angegriffen. Knapp 30 Gefangene erlitten Knochenbrüche, Schnittwunden und Prellungen. Zuvor hatten die Gefangenen friedlich gefordert, bei einer regelmäßigen Durchsuchung anwesend sein zu dürfen, was zu dem ungerechtfertigten Gewalteinsatz vonseiten der Sicherheitskräfte führte. Anschließend wurden mindestens 32 Gefangene in Einzelhaft in den Trakt 240 verlegt. Einige der politischen und gewaltlosen politischen Gefangenen aus dem Trakt 350 und derjenigen, die in Einzelhaft in den Trakt 240 verlegt worden waren, traten am 17. April aus Protest gegen die Misshandlung politischer Gefangener durch die Sicherheitskräfte in den Hungerstreik.

Der Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani war einer derjenigen, die in den Trakt 240 gebracht wurden. Seine Tochter Maede Soltani sagte Amnesty International, man habe ihrem Vater Handschellen angelegt und ihn in Einzelhaft verlegt, wo man ihm gegen seinen Willen die Haare abrasierte, um ihn zu erniedrigen. Er wurde am 19. April in den Trakt 350 zurückgebracht.

Sa’id Metinpour, ein Aktivist für die Rechte von Minderheiten, wurde ebenfalls in den Trakt 240 verlegt und seine Frau Atiyeh Taheri gab Amnesty International gegenüber an, man habe ihm Handschellen angelegt, ihn mit Schlagstöcken auf den Rücken geschlagen, ihn gezwungen, sich zu entblößen, und ihm gegen seinen Willen die Haare abrasiert. Inzwischen ist er in den Trakt 350 zurückverlegt worden. Akbar Amini, ein politischer Aktivist, wurde schwer verletzt. Laut der Nachrichten-Webseite Kaleme, die der Opposition nahesteht, sagte er seiner Familie während eines Gefängnisbesuchs am 21. April, er sei auf Kopf und Hals geschlagen worden und habe auf seinem rechten Ohr das Gehör verloren. Am 19. April wurde er offenbar kurz in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht, allerdings nur für wenige Stunden.

Am 1. Mai waren alle Gefangenen, die sich im Trakt 240 in Einzelhaft befunden hatten, in den Trakt 350 zurückverlegt worden und der Hungerstreik wurde beendet. Diejenigen, die medizinische Versorgung benötigten, waren offenbar in die Klinik des Evin-Gefängnisses gebracht worden, um dort behandelt zu werden. Der Arbeitsrechtsaktivist Behnam Ebrahimzadeh, der politische Aktivist Behzad Arabgol, der ehemalige Staatsanwalt Mohammad Amin Hadavi und der politische Aktivist Hootan Dolati zählen zu denjenigen, die in den Trakt 350 zurückverlegt wurden. Die Justizbehörden, denen die gesetzliche Verantwortung obliegt, Gefängnisse und Strafanstalten zu überwachen und Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen durch die in diesen Einrichtungen arbeitenden Beamt_innen durchzuführen, haben bislang offenbar keine Maßnahmen zur Untersuchung der Gefängnisrazzia vom 17. April ergriffen. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Iran: "Justice is an alien word": Ill-treatment of political prisoners in Evin Prison unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/023/2014/en.

Zurzeit sind keine weiteren Aktionen erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.