DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Menschenrechtler in Gefahr
Stark gegen das Unrecht - Menschenrechtsverteidiger
© Amnesty International
Der Menschenrechtsverteidiger Adil Ibrahiem Bakheit ist am 16. April von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes in Khartum willkürlich festgenommen und angeklagt worden. Er ist ein Mitglied des Aufsichtsrats der sudanesischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte SHRM und arbeitet zudem im Bereich der Menschenrechtsbildung. Er könnte gefoltert und anderweitig misshandelt werden.
Appell an
PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 249) 1837 8322 3
JUSTIZMINISTER
Mohamed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: moj@moj.gov.sd
Fax: (00 249) 1837 6416 8 oder
(00 249) 1837 7088 3
Sende eine Kopie an
INNENMINISTER
Ibrahim Mahmoud Ahmed
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: poststelle@botschaft-sudan.de oder sudaniberlin@hotmail.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juni 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Entlassen Sie Adil Ibrahiem Bakheit sofort und bedingungslos aus der Haft und lassen Sie die gegen ihn erhobenen Anklagen fallen.
-
Sorgen Sie bitte dafür, dass Adil Ibrahiem Bakheit bis zur seiner bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderen Formen der Misshandlung geschützt ist.
- Stellen Sie bitte zudem sicher, dass er bis zu seiner bedingungslosen Freilassung Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung erhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to drop the charges, and immediately and unconditionally release Adil Ibrahiem Bakheit.
-
Urging them to ensure that pending his unconditional release, Adil Ibrahiem Bakheit is not subjected to torture or ill-treatment.
- Urging them to ensure that pending his unconditional release, he is given prompt access to medical treatment.
Sachlage
Adil Ibrahiem Bakheit hat zwei Kinder und arbeitet als Menschenrechtsausbilder. Er musste am 16. April beim sudanesischen Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Service) erscheinen, wo man ihn nach einer kurzen Befragung festnahm. Bei der Befragung ging es um seine Arbeit und um einen Beratungsvertrag mit der Organisation Tracks for Training and Human Development (Tracks), den der NISS auf seinem Laptop gefunden hatte. Adil Ibrahiem Bakheit wurde von der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit gemäß dem sudanesischen Strafgesetzbuch in sieben Punkten angeklagt, darunter auch wegen "Untergrabung der Verfassungsordnung" und "Kriegsführung gegen den Staat". Dabei handelt es sich um zwei Kapitalverbrechen, welche bei einem Schuldspruch die Todesstrafe nach sich ziehen würden. Bei der Festnahme des Menschenrechtsverteidigers wurde gegen die Richtlinien für ein ordentliches Verfahren verstoßen.
Laut einer Quelle in der Organisation Tracks haben Angehörige des NISS am 26. März die Büros der Organisation in Khartum durchsucht und dabei eine Veranstaltung zum Thema "Soziale Verantwortung" unterbrochen. Die Angehörigen des Geheimdienstes beschlagnahmten alle Laptops, die sich in den Büros befanden, einschließlich des Laptops von Adil Ibrahiem Bakheit, obwohl dieser nicht an der Schulungsveranstaltung beteiligt gewesen war. Tracks bietet für private Teilnehmer_innen und Angehörige lokaler und internationaler NGOs Schulungen zu einer Reihe von Themen an, beispielsweise in den Bereichen Informationstechnologie, Kapazitätsaufbau und Menschenrechte. Auf dem Laptop von Adil Ibrahiem Bakheit befinden sich Materialien aus dem Bereich der Menschenrechtsbildung, die er im Rahmen seiner Arbeit für Tracks und andere Bildungsdienstleister im Sudan verwendet.
In einem Gespräch mit Amnesty International hat die Frau von Adil Ibrahiem Bakheit bestätigt, dass dieser sich auf der Polizeiwache in Khartum in Haft befindet, wo sie ihn bereits besuchen konnte. Er ist der Hauptverdiener in der Familie und leidet an Diabetes. Amnesty International befürchtet, dass Adil Ibrahiem Bakheit aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit festgenommen wurde und dass sein Fall ein Beispiel für die systematische Unterdrückung und Drangsalierung von Menschenrechtsverteidiger_innen ist, welche die Organisation im Sudan immer wieder dokumentiert.
Hintergrundinformation
Amnesty International hat dokumentiert, dass der sudanesische Geheimdienst seit Januar 2015 verstärkt gegen Aktivist_innen und zivilgesellschaftliche Organisationen vorgeht. Der NISS verfügt über weitreichende Festnahme- und Inhaftierungsbefugnisse unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2010, dessen Bestimmungen die Inhaftierung von Verdächtigen für einen Zeitraum von bis zu viereinhalb Monaten vorsehen, ohne dass eine richterliche Überprüfung stattfinden muss. Diese Befugnisse werden von dem Geheimdienst oft dazu missbraucht, Personen willkürlich festzunehmen bzw. zu inhaftieren und sie zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Das Nationale Sicherheitsgesetz schützt NISS-Beamt_innen zudem vor der strafrechtlichen Verfolgung für im Rahmen ihrer Arbeit begangene Taten, selbst wenn es sich dabei um Menschenrechtsverletzungen handelt. Dadurch ist eine Kultur der Straflosigkeit entstanden. Die Lage wurde durch Verfassungsänderungen vom 5. Januar 2015 noch verschärft, welche dem NISS noch umfassendere politische, wirtschaftliche und soziale Befugnisse einräumten.
Neben seinem Einsatz als Menschenrechtsverteidiger arbeitet Adil Ibrahiem Bakheit als freier Ausbilder im Bereich der Menschen- und Frauenrechte, der Wahlbeobachtung, des Umweltschutzes und der politischen Bildung mit einer Reihe von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Sudan zusammen. Er spielte bei der Beobachtung der Wahlen 2010 und der Volksabstimmung 2011 sowohl als Ausbilder als auch als Aktivist eine wichtige Rolle.