Tausenden droht Sterilisation

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• Fordern Sie die Behörden auf sicherzustellen, dass Sterilisationen nur mit Einwilligung der Betroffenen vorgenommen werden und dass jede Person tatsächlich die Möglichkeit bekommt, den Eingriff abzulehnen.

• Dringen Sie darauf, dass bei den Operationen angemessene Sicherheits- und Hygienestandards eingehalten werden.

• Verlangen Sie ein sofortiges Ende der Festnahmen von Familienangehörigen bzw. von Drohungen mit solchen Festnahmen, um Personen zu einer "Einwilligung" in die Sterilisation zu zwingen.

• Fordern Sie die Behörden auf zu untersuchen, ob die Personen, die für die Geburtenkontrolle zuständig sind, Persönlichkeits-, Eigentums- oder sonstige anerkannte Rechte bzw. geschützte Interessen der BürgerInnen verletzt oder ihr Amt missbraucht haben. Fordern Sie, derartiges Verhalten strafrechtlich zu verfolgen, den mutmaßlichen TäterInnen aber ein faires Verfahren, das den internationalen Standards entspricht, zu gewähren und keine Todesstrafen zu verhängen.

• Fordern Sie die Behörden auf, Sanktionen gegen "illegale", nicht gemeldete Kinder sowie gegen Angehörige von Eltern, die mehr Kinder haben, als staatlich vorgesehen sind, zu unterlassen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• ensure that anyone undergoing sterilization does so only with her or his informed consent in a context where she or he has a genuine option of denying consent and of not being sterilized

• ensure that surgeries for sterilization are undertaken under safe medical conditions

• immediately stop the detention of family members and threatening such detention to induce individuals to 'consent’ to being sterilized

• investigate whether the birth control officials have "infringed on a citizen’s personal rights, property rights or other legitimate rights and interest" or "abused power" in their pursuit of birth quotas, and if the act constitutes a crime, refer them for criminal prosecution and a trial in line with international fair trial standards without recourse to the death penalty;

• refrain from taking punitive measures against children considered 'illegal’ and who are non-registered or the relatives of individuals who have had children in contravention of family planning policies.

Amnesty International versteht unter Zwangssterilisation jede Sterilisation, die durchgeführt wird, ohne dass der/die Betroffene vorher aufgeklärt wurde und dem Eingriff zugestimmt hat. Dazu zählen auch Fälle, in denen die Betroffenen zur Zustimmung genötigt werden oder ihnen mit Zwang gedroht wird, indem man zum Beispiel ihre Angehörigen verhaftet, ihnen keine Erlaubnis zum Hausbau erteilt oder ihre Kinder nicht behördlich erfasst.

Zwangssterilisationen, die von Angestellten der Familienplanungsbehörden oder anderen Personen in Ausübung ihres Amtes veranlasst werden, stellen schwere Eingriffe in die körperliche und geistige Integrität der Betroffenen dar und verstoßen gegen das Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Dieses Verbot ergibt sich aus der UN-Antifolter-Konvention, die auch China ratifiziert hat. Bezugnehmend auf den vierten periodischen Bericht, den China dem UN-Ausschuss gegen Folter erstattete, rief der Ausschuss die chinesische Regierung dazu auf, "die Bevölkerungspolitik in absoluter Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Konvention auszuüben und Personen, die bei der Umsetzung für die Anwendung von Zwangs- oder gewaltvollen Maßnahmen verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen."

Der Internetseite der Regierung von Puning zufolge, hat die Stadt 2 228 000 Einwohner. Laut Berichten in den chinesischen Medien umfasst die oben dargestellte Sterilisations-Kampagne der Stadt auch die Aufklärung der Bevölkerung über die Regelungen zur Geburtskontrolle.