Drohende Folter
Ergebnis dieser Urgent Action
Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri war am 7. März zusammen mit seinem Bruder von US-amerikanischen und irakischen Streitkräften festgenommen worden. Nachdem sein Bruder Berichten zufolge in der Haft starb, wurde Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri nun Zugang zu seinem Anwalt gewährt. Das Risiko, dass der Gefangene gefoltert werden könnte, ist durch diesen Verlauf wesentlich gemindert worden.
Appell an
BITTE SCHREIBEN SIE IHRE APPELLE AN DIE IRAKISCHE BOTSCHAFT
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
BITTEN SIE UM WEITERLEITUNG AN:
MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: His Excellency)
Sende eine Kopie an
JUSTIZMINISTER
His Excellency H. E. Hassan al-Shemri
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency H. E. Mohammad Shayaa al-Sudan
US-OBERKOMMANDANT IM IRAK
General Lloyd J. Austin III
Commanding General, United States Forces- Iraq (USF-I), Baghdad, (Green Zone), IRAK
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Gewähren Sie Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand und seinen Familienangehörigen.
-
Ich fordere Sie zudem auf, Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wurde. Sollte dies der Fall sein, stellen Sie sicher, dass die eingeleiteten rechtlichen Schritte internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren genügen und kein Todesurteil verhängt wird.
-
Stellen Sie sicher, dass Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri während seiner Inhaftierung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
- Leiten Sie außerdem eine unabhängige Untersuchung der Ursache und Umstände des Todes von Ayad Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri ein. Stellen Sie Angehörige der Sicherheitskräfte und sämtliche weitere Personen, die sich der rechtswidrigen Tötung, Folter oder anderer schwerer Rechtsverstöße schuldig gemacht haben, vor Gericht.
Sachlage
Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri wurde am 7. März zusammen mit seinem Bruder von US-amerikanischen und irakischen Streitkräften festgenommen. Nachdem sein Bruder Berichten zufolge in der Haft starb, befindet sich Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri in akuter Gefahr, gefoltert zu werden.
Der Schullehrer Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri war in den Morgenstunden des 7. März zusammen mit seinem Bruder Ayad Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri in der 140 km nordwestlich von Bagdad gelegenen Stadt Tikrit inhaftiert worden. Ein gemeinsamer Einsatzverband aus US-amerikanischen und irakischen Streitkräften drang in das Haus der Geschwister ein und nahm die beiden Männer fest. Am 8. März erhielten Familienangehörige einen Anruf aus dem Leichenschauhaus in Tikrit, in dem man sie dazu aufforderte, die Leiche von Ayad Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri abzuholen. Als die Familienmitglieder bei dem Leichenschauhaus eintrafen, erfuhren sie, dass die Leiche von US-amerikanischen Streitkräften dorthin gebracht worden war. Angaben der Familie zufolge wies der Körper von Ayad Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri mehrere Schusswunden auf, unter anderen im Bereich des Brustkorbs und des Kopfes.
Die örtlichen Behörden informierten die Familienangehörigen darüber, dass sich Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri zunächst im Gewahrsam US-amerikanischer Streitkräfte befunden hatte, etwa am 10. März aber in die der irakischen Regierung unterstellten Antiterrorabteilung in Bagdad verlegt worden sei. Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri wurde bislang weder der Zugang zu einem Rechtsbeistand oder seinen Familienangehörigen gestattet, noch wurden etwaige gegen ihn bestehende Anklagen bekannt gegeben.
Amnesty International hat am 10. März in einer Nachricht an die im Irak stationierten US-amerikanischen Streitkräfte Aufklärung hinsichtlich des Aufenthaltsortes, der Gründe und der rechtlichen Grundlage von Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouris Inhaftierung gefordert und darauf gedrängt, den Gefangenen vor Folter und weiteren Misshandlungen zu schützen. Bislang ist allerdings keine Reaktion von Seiten der Behörden erfolgt.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Gewähren Sie Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand und seinen Familienangehörigen.
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Ich fordere Sie zudem auf, Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wurde. Sollte dies der Fall sein, stellen Sie sicher, dass die eingeleiteten rechtlichen Schritte internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren genügen und kein Todesurteil verhängt wird.
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Stellen Sie sicher, dass Khalil Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri während seiner Inhaftierung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
- Leiten Sie außerdem eine unabhängige Untersuchung der Ursache und Umstände des Todes von Ayad Ibrahim Muhammad ’Azzawi al-Jibbouri ein. Stellen Sie Angehörige der Sicherheitskräfte und sämtliche weitere Personen, die sich der rechtswidrigen Tötung, Folter oder anderer schwerer Rechtsverstöße schuldig gemacht haben, vor Gericht.
[APPELLE AN]
BITTE SCHREIBEN SIE IHRE APPELLE AN DIE IRAKISCHE BOTSCHAFT
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
BITTEN SIE UM WEITERLEITUNG AN:
MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: His Excellency)
KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
His Excellency H. E. Hassan al-Shemri
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency H. E. Mohammad Shayaa al-Sudan
US-OBERKOMMANDANT IM IRAK
General Lloyd J. Austin III
Commanding General, United States Forces- Iraq (USF-I), Baghdad, (Green Zone), IRAK
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Folter und andere Misshandlungen waren vor der US-geführten Invasion im Irak im Jahr 2003 weit verbreitete Praktiken und werden seither in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen, die den Streitkräften der Koalition und den neuen irakischen Regierungen unterstehen, weitergeführt. Nachdem US-amerikanische Streitkräfte von Beginn des Jahres 2009 bis Juli 2010 tausende Gefangene in irakischen Gewahrsam überstellten, ohne Zusicherungen für den Schutz der Gefangenen zu fordern, kann davon ausgegangen werden, dass Folter und Misshandlungen im Irak weit verbreitet bleiben. Um diesen routinemäßigen Missbrauchspraktiken Einhalt zu gebieten und den Opfern sowie ihren Familien Hilfe zukommen lassen zu können, muss schnell gehandelt werden.
Nähere Erläuterungen der routinemäßigen Folterpraktiken im Irak finden Sie in den englischen Artikeln:
Broken bodies, tortured minds: Abuse and neglect of detainees in Iraq unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE14/001/2011/en; und New order, same abuses: Unlawful detentions and torture in Iraq unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE14/006/2010/en.