Zwangsräumung

Nach italienischem Recht müssen die zuständigen Behörden jede Person im Vorhinein über ihre Zwangsräumung in Kenntnis setzen oder in gesetzlich vorgeschriebener Weise die Zwangsräumung in einer Veröffentlichung ankündigen. Doch laut Amnesty International vorliegenden Informationen ist dies nicht geschehen. Da die Zwangräumung nicht in dieser Weise formal angekündigt wurde, haben die Roma nicht die Möglichkeit, sie per Gericht anzufechten und die Zwangsräumung hinauszuzögern oder zu stoppen.

Es haben keine Gespräche mit der Roma-Gemeinde stattgefunden und es hat auch keinen Versuch gegeben, realistische Alternativen zur Räumung zu finden. Die Behörden scheinen keinen Plan für eine angemessene alternative Unterbringung gemacht oder dies mit den Betroffenen diskutiert zu haben. Bisher sah das Vorgehen der Stadt Mailand so aus, dass sie den Frauen und kleinen Kindern der Betroffenen kurzfristig (für Wochen oder wenige Monate) eine Unterkunft im örtlichen Obdachlosenheim zur Verfügung stellten. In manchen Fällen hat man offenbar noch nicht einmal diese Lösung angeboten. Zurzeit wohnt die Roma-Gemeinde in Zelten und provisorischen Hütten unter der Bacula Überführung, ohne fließendes Wasser, Kanalisation und Elektrizität. Wenn keine alternative Unterbringung gefunden wird, müssen die Familien in ein neues behelfsmäßiges Lager ziehen oder ihnen droht die Obdachlosigkeit.

Die meisten der im Bacula-Lager lebenden Roma haben schon mindestens eine Zwangsräumung hinter sich. Etwa 110 von ihnen sollen im April 2008 aus einem nicht genehmigten Lager in der Via Bovisasca in Mailand zwangsgeräumt worden sein. Von diesen 110 Personen wurden offenbar mindestens 100 bereits im Oktober 2007 aus dem Bacula-Lager zwangsgeräumt, in dem sie heute wieder leben. Bei einigen der früheren Zwangsräumungen wurde Besitz zerstört, darunter Unterkünfte, Kleidung, Matratzen und manchmal auch Medizin und Papiere. Alle diese Zwangsräumungen sollen durchgeführt worden sein, ohne die Verfahrensbestimmungen nach inländischen und internationalen Menschenrechtsstandards zu beachten. Dazu gehört eine angemessene und vernünftige vorherige Ankündigung, die Möglichkeit echter Beratung, rechtliche Hilfsmittel und, falls nötig, die finanziellen Mittel dafür, eine angemessene alternative Unterkunft und die Entschädigung für alle dabei erlittenen Verluste. Italien ist außerdem dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass Räumungen Menschen nicht obdachlos und anfällig für die Verletzung anderer Menschenrechte machen.

Mindestens 35 der von Zwangsräumung bedrohten Personen sind unter 18 Jahre und 15 sind unter fünf Jahren. Zehn Kinder besuchen, trotz ihrer schwierigen Lebensumstände, Schulen in der Nähe des Bacula-Lagers. Die Räumung droht ihren Schulbesuch zu unterbrechen und ihre Ausbildung ernsthaft zu stören. Mindestens 14 Erwachsene sollen einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen. Die Räumung würde es ihnen erschweren, ihre Arbeitsplätze aufzusuchen.

Nach dem Völkerrecht stellen Zwangsräumungen – Räumungen ohne angemessene Verfahrensgarantien, einschließlich der Möglichkeit juristischer Rechtshilfe und die Zusicherung angemessener Alternativunterkünfte – eine schwere Verletzung einer Reihe von Menschenrechten dar, darunter das Recht auf angemessenen Wohnraum. Räumungen dürfen lediglich als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle möglichen Alternativen ausgeschöpft wurden und nur wenn aller Verfahrensschutz gemäß internationalen und inländischen Menschenrechtsstandards gewährt wird. Italien wird von internationalen und italienischen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, dazu gehört auch der Europäische Ausschuss für Menschenrechte, der feststellte, dass Italien die Europäische Sozialcharter missachtet. Doch Italien hat die ausgesprochenen Empfehlungen nicht umgesetzt und hat im Gegenteil Roma-Gemeinden weiter zwangsgeräumt und es in manchen Fällen dabei sogar zu Eskalationen kommen lassen.