Usbeke verschwunden
Salim Shansiddinov
© Privat
Der Anwalt und Sprecher der usbekischen Gemeinde in der südtadschikischen Region Khatlon, Salim Shamsiddinov, verschwand am 15. März. Möglicherweise handelt es sich um eine politisch motivierte Entführung.
Appell an
PRÄSIDENT
I. S. Rakhmon
Dom Pravitelstva
Pr. Rudaki 80, 734023 Dushanbe
TADSCHIKISTAN
(Anrede: Dear President Rahmon / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 992) 37 221 69 71
E-Mail: mail@president.tj oder über die Webseite: http://www.president.tj/en
INNENMINISTER
R. Rahimov
29 Tekhron Street, 734025 Dushanbe, TADSCHIKISTAN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 992) 37 221 26 48
Sende eine Kopie an
AUßENMINISTER
H. Zaripov
42 Rudaki Avenue
734051 Dushanbe
TADSCHIKISTAN
Fax: (00 992) 372 21 02 59
E-Mail: info@mfa.tj
BOTSCHAFT DER REPUBLIK TADSCHIKISTAN
S. E. Herrn Imomudin Sattorov
Perleberger Straße 43
10559 Berlin
Fax: 030-3479 3029
E-Mail: info@botschaft-tadschikistan.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Tadschikisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Es besorgt mich sehr, dass Salim Shamsiddinov als ein aktiver Unterstützer der politischen Opposition wenige Monate vor den tadschikischen Präsidentschaftswahlen verschwunden ist.
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Ich fordere Sie auf, unverzüglich das "Verschwinden" von Salim Shamsiddinov zu untersuchen, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln und das Fortschreiten der Ermittlungen zu veröffentlichen.
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Sollte sich Salim Shamsiddinov in staatlichem Gewahrsam befinden, so ist sein Aufenthaltsort dringend bekanntzugeben. Weiterhin muss er umgehend Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeglicher eventuell benötigter medizinischer Versorgung erhalten.
- Stellen Sie bitte sicher, dass politische AktivistInnen sowie deren UnterstützerInnen und Angehörige im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen friedlich Wahlkampf betreiben können, ohne Schikanierung, Einschüchterung oder Repressalien fürchten zu müssen.
Sachlage
Die Familie von Salim Shamsiddinov sah ihn zum letzten Mal am 15. März um 6.30 Uhr, als er in seinem alten Trainingsanzug das Haus zum Frühsport verließ. Als er nicht zurückkehrte, meldete die Familie ihn am nächsten Tag bei der Polizei als vermisst.
Möglicherweise wurde Salim Shamsiddinov aus politischen Gründen entführt. Eine Gruppe von drei oder vier Männern hatte ihn am 5. Mai 2012 auf der Straße gegenüber dem Gebäude des Staatskomitees für Nationale Sicherheit in Khatlon zusammengeschlagen. Quellen vor Ort gehen davon aus, dass dieser Übergriff in Zusammenhang mit Medieninterviews stand, in denen Salim Shamsiddinov der tadschikischen Regierung vorwarf, eine nationalistische Politik zu verfolgen. Rahmatillo Zoirov, der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, erklärte den Medien, das Verschwinden von Salim Shamsiddinov habe offenbar politische Hintergründe und hinge mit dessen aktiver Mitarbeit in einer Lobbygruppe zusammen, die sich für eine Änderung des Gesetzes über die Präsidentschaftswahl einsetzt. Zudem hatte Salim Shamsiddinov die ethnischen Usbeken in Tadschikistan dazu aufgerufen, bei den Wahlen im November für Rahmatillo Zoirov zu stimmen.
Zum Zeitpunkt seines Verschwindens bereitete sich Salim Shamsiddinov gerade auf ein weiteres Gespräch mit der Presse vor, in dem es um die Diskriminierung von ethnischen Usbeken in Khatlon gehen sollte.
Hintergrundinformation
Tadschikistan mit seinen rund 7,2 Millionen EinwohnerInnen grenzt an die Volksrepublik China sowie an Afghanistan, Usbekistan und Kirgisistan. Das Land erlangte 1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Der wirtschaftliche Niedergang Tadschikistans nach dem Zerfall des Sowjetreichs wurde durch einen verheerenden Bürgerkrieg noch verschärft, der von 1992 bis 1997 andauerte. Der tadschikische Präsident Emomali Rahmon ist seit 1994 im Amt. Er hat das Land erfolgreich konsolidiert und sieht sich vor dem Hintergrund möglicher neuer Unruhen als einen unverzichtbaren Garanten für Stabilität und Frieden angesichts der Gefahr möglicher neuer Unruhen aufgrund der wirtschaftlichen Instabilität Tadschikistans und der politisch instabilen Situation im benachbarten Afghanistan.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres sind die tadschikischen Behörden zusätzlich bemüht, kritische Stimmen durch Schikanen, Schließung von Organisationen und Webseiten und Auslieferung von Angehörigen oppositioneller Parteien zum Schweigen zu bringen. Folter ist in Tadschikistan an der Tagesordnung. Im November 2012 vermeldete der UN-Ausschuss gegen Folter "eine Vielzahl übereinstimmender Anschuldigungen […] zu routinemäßig angewandter Folter und anderer Misshandlung von Verdächtigen, in erster Linie zur Erlangung von Geständnissen". Berichten zufolge werden unter anderem Elektroschocks, kochendes Wasser, Erstickung, Schläge und Verbrennungen durch Zigaretten zur Folter angewandt. Des Weiteren existieren Berichte über sowohl angedrohte als auch tatsächliche Vergewaltigungen von inhaftierten Frauen und Männern sowie über psychologische Folter.
Während des tadschikischen Bürgerkriegs 1992–1997 war das Verschwindenlassen ein ernsthaftes Problem. Die Regierung des Landes sieht darin zurzeit kein Problem, Berichten zufolge soll es jedoch im Zuge des Militäreinsatzes in der Stadt Khorog im August 2012 Fälle des Verschwindenlassens gegeben haben.
Mit mehr als 15 Prozent der Bevölkerung sind die Usbeken die größte ethnische Minderheit Tadschikistans.
Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Shattered Lives: Torture and other Ill-treatment in Tajikistan unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR60/004/2012/en und dem Briefing No Justice, No Protection: Torture and Other Ill-treatment by Law Enforcement Officials in Tajikistan unter http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR60/005/2012/en/cefa008a-7410-4d48-90df-7739d43f82c9/eur600052012en.pdf.